Drucksache - 0443/5  

 
 
Betreff: Haushaltsentwurf frühzeitig vorlegen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Heyne/Rexrodt 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
12.10.2017 
13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
13.11.2018 
24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
08.01.2019 
26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den von der BVV zu beratenden und abschließend zu beschließenden Haushaltsentwurf des Bezirksamtes den Bezirksverordneten künftig mindestens 8 Wochen vor dem geplanten Abstimmungstermin in der BVV zur Verfügung zu stellen.

 

Weiterhin ist sicherzustellen, dass der Haushaltsentwurf des Bezirksamtes in jedem zuständigen Fachausschuss mindestens einmal behandelt wird.

 

Begründung:

Der Haushaltsentwurf des Bezirksamtes bedarf der umfassenden Erörterung im Haushaltsauschuss und in den zuständigen Fachausschüssen. Zumindest ein Regeldurchlauf durch die Fachausschüsse, die i. d. R. monatlich tagen, ist sicherzustellen, um eine ausreichend tiefe Befassung der Bezirksverordneten mit dem

Haushaltsentwurf zu ermöglichen.

 

 
 

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