Drucksache - 1676/4  

1. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              " Wilde Sauen "

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt über in jüngster Zeit erfolgtes Auftreten von Wildschweinen (einschließlich Attacken) auf dem Gelände der Siedlung Grünes Dreieck an der Angerburger Allee vor?

2. Gedenkt das Bezirksamt bei seinen regelmäßigen Gesprächen mit der Polizeidirektion diese Gefahr anzusprechen mit dem Ziel, dass die Polizei die Anwohner und Anwohnerinnen über den ordnungsgemäßen Alarmweg aufklärt?

Beantwortung durch Herrn BzStR Schulte.

2. Mündliche Anfrage              Anne Hansen

              SPD-Fraktion

              Reaktiviert?

Ich frage das Bezirksamt:

Wie kann es sein, dass für neue Charlottenburg-Wilmersdorfer Erdenbürger-/innen die Begrüßungsschreiben von der ehemaligen Stadträtin Jantzen unterschrieben werden?

Beantwortung durch Frau BzStR’in König.

3. Mündliche Anfrage               Dr. Petra Vandrey

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Flüchtlingsunterkünfte

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche neuen Flüchtlingsunterkünfte sind im Bezirk geplant und inwieweit sind entsprechende Einwohnerversammlungen vorgesehen?

2.      Hat das Bezirksamt geprüft, am Standort Eschenallee eine neue Flüchtlingsunterkunft im Bestand zu schaffen statt Bestandsgebäude abzureißen um eine modulare Unterkunft auf dem Gelände zu errichten?

Beantwortung durch Herrn BzStR Schulte.

4. Mündliche Anfrage              Heike Schmitt-Schmelz

              SPD-Fratkion

              Räumung des Dienstgebäudes

              Hohenzollerndamm

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der aktuelle Sachstand nach der Schadstoffmessung und der anschließenden Räumung von Teilen der Abteilung Stadtentwicklung im Dienstgebäude Hohenzollerndamm und wo sind die Mitarbeiter-/innen jetzt untergebracht?

Beantwortung durch Frau BzStR’in König.

5. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas-Elias

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Wird das ehemalige Rathaus Wilmersdorf               Ankunftszentrum Berlins für Geflüchtete?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt die Planungen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bekannt, möglicher Weise in das ehemalige Rathaus Wilmersdorf das Ankunftszentrum Berlins für Geflüchtete einzurichten und wie ist das Bezirksamt in diese Planungen eingebunden?
    
2. Wie bewertet das Bezirksamt entsprechende Überlegungen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Schulte sowie Herrn BzStR Schruoffeneger.

6. Mündliche Anfrage              Evelyn Andres

              SPD-Fraktion

              Tag des Denkmals im Schoelerschlösschen?

Ich frage das Bezirksamt:

Was plant das Bezirksamt zum Tag des Denkmals im Schoelerschlösschen?

Beantwortung durch Frau BzStR’in König.

7. Mündliche Anfrage              Susan Drews

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Hundeauslauf am Teufelssee

Ein Schild des Bezirksamtes auf dem Weg zum See weist darauf hin, dass das Mitführen von Hunden nicht gestattet ist. Trotzdem ist in letzter Zeit eine verstärkte Mitnahme von Hunden an dem See zu beobachten.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem BA bekannt, dass auf der Liegewiese des Teufelssees und an den Badestellen sich immer mehr nicht nur mitgenommene Hunde sondern auch frei laufende Hunde befinden, die z.T. auch an den Badestellen ins Wasser gehen?
    
2. Was gedenkt das Bezirksamt dagegen zu unternehmen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
 

zu 1. und 2.

Ja. Entsprechende Beschwerden wurden an die Berliner Forsten als zuständigen Vermögensträger weitergeleitet, da es sich um Waldgebiet handelt und eine Bestreifung durch Außendienstkräfte des Ordnungsamtes außerhalb von öffentlichem Straßenland und öffentlichen Grünanlagen nicht erfolgt. Auf aktuelle Nachfrage in der Revierförsterei wurde mitgeteilt, dass die Berliner Forsten diesbezüglich mit dem Umweltamt des Bezirksamtes in Kontakt stehen. Es sei beabsichtigt, weitere Schilder bezüglich des Hundeverbots aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

8. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas Elias

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Umsetzung des Seniorenmitwirkungsgesetzes

              im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sieht sich das Bezirksamt vom Land Berlin für die zukünftige Wahl der Seniorenvertretung ausreichend ausgestattet?
2. Wie will das Bezirksamt die Wahl der Seniorenvertretung organisieren und wie bewertet die das Bezirksamt die Einbindung Ehrenamtlicher dafür?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die 8. Mündliche Anfrage zusammenfassend wie folgt:

zu 1. und 2.

Die Frage der Umsetzung wird aktuell im Bezirksamt erörtert. Zur organisatorischen Umsetzung müssen noch bilaterale Gespräche zwischen den beteiligten Abteilungen stattfinden. Die Abteilung Soziales und Gesundheit wird eine Personalbedarfsanmeldung formulieren, die das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen geltend machen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann

9. Mündliche Anfrage              Susan Drews

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Kolonie Binger Loch

Ich frage das Bezirksamt:

1. Stimmt es, dass in der Kolonie Binger Loch 3 Parzellen im Besitz des Unternehmens Deutsche Wohnen sind und dass das Unternehmen die Räumung der Parzellen gefordert hat?
    
2. Kann das Bezirksamt Auskunft darüber geben, welche Pläne das Unternehmen mit den geräumten Parzellen hat?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Richtig ist, dass in der Kleingartenanlage Binger Loch nördlich der Rudolf-Mosse-Str. zwischen den Hausnummern 4 und 2 sich eine aus nunmehr noch zwei Parzellen bestehende Kleingartenfläche befindet. Vor Jahren wurden zwei Parzellen dieser zuvor aus drei Parzellen bestehenden Fläche vereinigt.

Die anfragebezügliche Fläche befindet sich durch Kleingartenpachtvertrag im Besitz der Unterpächter, diese Fläche ist zu etwa 2/3 im Eigentum der Deutsche Wohnen und zu etwa 1/3 im Eigentum des Landes Berlin. Richtig ist, dass die Deutsche Wohnen ohne Kündigung vom Zwischenpächter wie von den Unterpächtern die Räumung der Fläche gefordert hat.

zu 2.

Dem Bezirksamt liegen aus verschiedener Korrespondenz Absichtserklärungen der Deutsche Wohnen vor, dort eine Grünfläche anlegen zu wollen. Bei einer früheren Kündigung aus dem Jahr 1988, die durch Gericht zurückgewiesen wurde, war die Absicht, Stellplätze anzulegen, das Kündigungsmotiv.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte