Drucksache - 1674/4
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14.07.2016 beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert:
Der BVV ist zum 31.08.2016 zu berichten.
Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:
Das Bezirksamt kann den Wunsch der BVV nicht umsetzen.
Begründung: Der Standort der öffentlichen Unisex-Toilette am Rathaus-Eingang Otto-Suhr-Allee 96 in unmittelbarer Nachbarschaft zur Zentralbibliothek wird weiterhin erhalten bleiben. Der derzeitige Standort erfüllt die Kriterien der Diskretion und Zentralität. Im Hinblick auf die immer wieder vereinzelt auftretenden Beschwerden zum hygienischen und baulichen Zustand der Unisex-Toilette plant die SE FM die Sanierung im Laufe des Jahres 2018. Ein genaues Umsetzungsdatum kann derzeit nicht genannt werden, da dies abhängig vom Fortschritt der Schadstoffsanierung im Keller ist. Die Kombination von Urinale und Uni-Sex-Toiletten wird auch seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gestützt und findet im neuen Toilettenkonzept für Berlin Berücksichtigung.
Auszug aus dem „Toilettenkonzept für Berlin“:
Seite 30, Allgemeine Anforderungen an modulare Toilettenanlagen in Berlin
„[…]Geschlechtergerechtigkeit Im späten 19. Jahrhundert setzte Autor George Bernard Shaw gegen politische Widerstände die Eröffnung öffentlicher Toiletten im Viktorianischen London, dass bis dahin nur Einrichtungen für Männer kannte, durch. Dies war ein essenzieller Schritt auf dem Weg zu einer gleichgestellten Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben. Die Situation im Berlin der Gegenwart ist deutlich besser – die geschlechtsneutrale Einzelkabine ist das vorherrschende Modell. Dennoch gibt es einige Standorte in Berlin, die nur Männern zur Verfügung stehen (City–Pissoirs). Das Angebot an Unisextoiletten ist vor allem im Bereich der Seen und Grünflächen zu erweitern, an denen derzeit Toilettencontainer angeboten werden. Aus Sicht der Gleichstellung sind Pissoirs allein nicht akzeptabel. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass – sofern diese nicht verfügbar sind – Männer eher zum “Wildpinkeln” tendieren. Kostenlose Pissoirs gelten als effektive Maßnahme, um gegen dieses Problem vorzugehen. Kostenlose Pissoirs werden im Rahmen dieses Konzepts deshalb nur in Kombination mit Unisex–Toilette angeboten: Dies trägt zur Geschlechtergerechtigkeit bei und berücksichtigt dennoch die Problematik des Wildpinkelns. In Zukunft sollten Urinale, die von allen Geschlechtern benutzt werden können (vgl. Arbeitspaket 5, S.9), angeboten werden. […]“
Herausgeber Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Kommunikation Am Köllnischen Park 3 10179 Berlin www.berlin.de/sen/uvk/
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.
Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
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