Drucksache - 1618/4  

1. Einwohnerfrage              Lutz Kaufmann

              Straßenfeste

1. Wie ist die Position der BVV zu den Anforderungen an die Anbieter bzw. zur Genehmigung von Billig-(Ramsch-)Angeboten auf Straßenfesten in der Wilmersdorfer Straße? Wird weiterhin in Kauf genommen, mit derartigen Veranstaltungen die (erfolgreichen) Bemühungen der letzten Jahre, die Wilmersdorfer Straße qualitativ aufzuwerten, zu nichte gemacht werden?

2. Wird die BVV einen Beschluss fassen, künftig Angebote des Ponyreitens auf Straßenfesten nicht mehr zu genehmigen bzw. das Bezirksamt ersuchen, derartige Genehmigungen nicht mehr zu erteilen (wie in anderen Städten Deutschlands bereits geschehen)?

Die CDU-Fraktion nimmt wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Die CDU‑Fraktion hat in den vergangenen Jahren großen Wert auf den Erhalt der erfolgreichen Entwicklung der Wilmersdorfer Straße gelegt. Gefährdet wird diese u.a. durch aggressive Bettler und sogenannte Punks mit Hunden, die auf vielfältige Weise Passanten belästigen. Weitere auch von Geschäftsleuten der Geschäftsstraßeninitiative AG Wilmersdorfer beklagte Missstände sind offener Drogenkonsum inkl. herumliegender Spritzen, Taschendiebstähle usw. Da der Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten hier zu wenig getan hat, um für Abhilfe zu sorgen, hat die CDU in dieser Legislatur einen runden Tisch mit Anrainern, Polizei und Politik initiiert. Die Straßenfeste in der Wilmersdorfer Straße werden zusammen mit der AG Wilmersdorfer organisiert. Die Mitwirkung der Geschäftsleute sichert grundsätzlich die Qualität des Angebots der Straßenfeste; nach unserem Eindruck hat das in der Vergangenheit auch gut funktioniert. Für Hinweise auf konkrete Minderleistungen (Ramsch) bei einzelnen Ständen ist die CDU‑Fraktion aber dankbar und wird dem gerne nachgehen.

Zu Frage 2:

Die CDU‑Fraktion legt großen Wert auf den Tierschutz und natürlich auf die Einhaltung der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen. Pauschalurteile gegen Freizeit‑ oder Unterhaltungsangebote mit Tieren innerhalb diesen Rahmens sind nicht nur unfair gegenüber den Betreibern ‑ sie würden auch den zahlreichen Kindern unserer Stadt die oft einzige Möglichkeit nehmen, z.B. im vorliegenden Fall das Reiten auf einem Pony zu erleben. Wir haben im zuständigen Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung die Betreiberin angehört. Aus Sicht der CDU‑Fraktion hat die Betreiberin ihre ausgesprochen hohe Erfahrung und Sachkunde sowie konkret den sorgsamen Umgang mit den Tieren schlüssig und überzeugend dargelegt. Somit besteht kein Grund ‑ nur aus ideologischen Motiven ‑ unseren Kleinsten den Spaß am Ponyreiten zu rauben.

Die SPD-Fraktion nimmt wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Die Straßenfeste in der Wilmersdorfer Straße werden in enger Abstimmung mit der Interessengemeinschaft Wilmersdorfer Straße organisiert. Dort sollten auch die Vorschläge für Änderungswünsche angebracht werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion wurden jedoch keine Ramsch-Angebots-Stände in erheblicher Menge festgestellt.

Zu Frage 2:

Die SPD-Fraktion hat mit Drucksache Nr. 1534/4 (Ponys gehören auf die Weise) im Februar 2016 einen Antrag in die BVV eingebracht, mit dem das Bezirksamt gebeten wird, künftig keine Genehmigungen mehr für Ponyreitveranstaltungen zu erteilen. Der Antrag wird derzeit im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr beraten. Bedauerlicherweise hat die Betreiberin des Ponybetriebes erklärt, dass sie wirtschaftliche Einbußen erleidet, falls keine weiteren Genehmigungen erteilt werden.

Wir sind daher skeptisch, dass unser Antrag die erforderliche Mehrheit für ein Verbot erhält.

2. Einwohnerfrage              Reinhard Brüggemann

              WOGA-Komplex

1. Ein Bauantrag zur Bebauung der unter Denkmalschutz stehenden Tennisplätze sei eingereicht worden, er würde sorgfältig geprüft. Was sind die Ergebnisse dieser Prüfung?

2. Wann erfolgt endlich die umfassende Information der Anlieger, Nachbarn und Denkmalsbewohner über die geplante Bebauung der historischen Tennisplätze des Architekten Erich Mendelsohn?

3. Es werden Gerüchte gestreut, dass es wegen des seit 1932 auf den o. a. Tennisplätzen stattfindenden Tennissports in jüngster Zeit Klagen über Lärmbelästigungen gegeben haben soll, weshalb man aus Immissionsschutzgründen einen Weiterbetrieb der Tennisplätze nicht erlauben könne. Welche Fakten belegen diese Gerüchte?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

3. Einwohnerfrage              Rudolf Harthun

              Seesener Straße / Henriettenplatz

1. Wer entscheidet, in welcher Form über die Ergebnisse des angestrebten Wettbewerbs für den Henriettenplatz die Anwohner bzw. die Bürgerinitiative am Entscheidungsprozess beteiligt werden und ist vorgesehen, die Ergebnisse des Wettbewerbs öffentlich zu machen?

2. Wann und in welcher Form ist mit einer ausführlichen Vorstellung der noch ausstehenden Teile des -unserer Bürgerinitiative vor Erteilung weiterer Baugenehmigungen von allen Fraktionen zugesagten- Verkehrs- und Umweltgutachtens, insbesondere des Gutachtens zu den klimatischen und hydrologischen Folgen einer Bebauung der Grünflächen in der Seesener Str. und am Henriettenplatz zu rechnen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.