Drucksache - 1617/4  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist das Bezirksamt in den Aufbau des neuen Landesamt für Flüchtlinge (LAF) in der Darwinstraße und der Leistungsstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) im ICC Berlin eingebunden und hält das Bezirksamt seine Position dabei für ausreichend berücksichtigt?

2. Wie wird insbesondere am und im ICC sichergestellt werden, dass es keine chaotischen Zustände gibt, wie sie von der LaGeSo-Leistungsstelle in der Turmstraße bekannt sind und hält das Bezirksamt den bei der Informationsveranstaltung am 7.5.2016 vorgestellten Verschiebebahnhof von Turmstraße zum ICC und zurück und von dort zur Unterkunft sinnvoll?

3. Wird es beim zukünftigen LAF ein Wegeleitsystem in mehreren Sprachen wie am 7.5.2016 für das ICC vorgestellt, geben, damit die Geflüchteten die neuen Orte der für sie zuständigen Stelle finden und hält das Bezirksamt die verkehrliche Anbindung des LAF für ausreichend?

4. Wie viele Geflüchtete werden zurzeit täglich vom LaGeSo, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Bundesagentur für Arbeit in der Bundesallee registriert, wie viele Verfahren abgeschlossen und wie viele sind noch offen?

5. Wie ist der Stand der für die Geflüchteten zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgeramt?

Zur Beantwortung Herr BzStR Engelmann:

Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste, ich beantworte die Große Anfrage für das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1.
Der Aufbau des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten ist eine Aufgabe der Landesebene, insbesondere der Senatsverwaltung für Soziales. Dort arbeitet eine kleine Arbeitsgruppe an der Konzeption und den Strukturen des neuen Amtes. Das Bezirksamt verfügt über keinerlei personelle Ressourcen, noch die fachlichen Kenntnisse zu den derzeitigen Arbeitsabläufen im Landesamt für Gesundheit und Soziales für eine Mitarbeit in einem dieses Planungsstabes. Deshalb bezieht sich die Einbindung des Bezirksamtes ausschließlich auf die Klärung der bauaufsichtlichen und umweltmedizinischen Belange, die für die Gebäudenutzung erforderlich sind. Außerdem hat das Bezirksamt die Informationsveranstaltung am 3.5. in der Gustav-Adolf-Kirche organisiert. Die Vertreter der Fraktionen, die bei der Veranstaltung dabei waren, verfügen damit über die gleichen Informationen zum neuen Landesamt, wie die Mitglieder des Bezirksamtes.

Auf der Veranstaltung war ja neben Staatssekretär Gerstle die maßgeblichen Experten des Planungsstabes vertreten.

Zu 2.

Die kleine Bearbeitungsstraße im ICC wurde vom LaGeSo von Anfang an als eine Übergangslösung vorgestellt, die die Situation auf dem Campus in der Turmstraße weiter entlasten soll. Das Bezirksamt ist genauso, wie bei der Frage 1 bereits dargestellt, weder personell noch fachlich in der Lage, die Bearbeitungsabläufe und Struktur innerhalb des LaGeSo’s einzuschätzen und zu bewerten.

Zu 3.

Auch diese Frage hat etwas mit den internen Abläufen des neu zu gründenden Amtes zu tun. Zu einem Zeitpunkt, an dem das Gebäude zunächst noch umgebaut werden muss und der Bezug frühestens zum 1.11.2016 vorgesehen ist, gehe ich davon aus, dass es noch keine detaillierten Überlegungen zu Beschilderungssystemen gibt, weil zunächst ja die inneren Organisationsstrukturen des neuen Amtes entwickelt werden müssen. Nach allen Erfahrungen im LaGeSo, im ICC und in der Bundesallee gehe ich selbstverständlich davon aus, dass das Wegeleitsystem, nach dem sie gefragt haben, auch in Fremdsprachen ausgestellt wird. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird darüber hinaus Gespräche mit der BVG, mit dem Ziel einer Takterhöhung für die betreffende Buslinie.

zu 4.

Ich muss zu meinem großen Bedauern Ihnen mitteilen, dass wir über derartige Zahlen nicht verfügen.

Sie sind weder in den vorliegenden Berichten des landesweiten Koordinierungsstabes noch an sonst irgendeiner Stelle zugänglich und konnten in Kürze der Frist auch durch Anfragen bei den entsprechenden Ämtern nicht eingeholt werden. Ich verweise aber gerne auf die Internetseite des LaGeSo oder aber auch des BAMF, für deren Wahrheitsgehalt und Belastbarkeit übernehme ich allerdings als Bezirksamtsmitglied keine Garantie.

zu 5.

Für diese Beantwortung der Frage 5 habe ich die befreundete Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur und Hochbau um Stellungnahme gebeten. Den Berliner Bezirken wurden insgesamt 15 Stellen für die Bürgerämter, auch mit dem Aufgabengebiet der Dienstleistungen für Geflüchtete zugeteilt, dabei wurde folgende Verteilung festgelegt: 20 Stellen für den Bezirk Mitte, zehn Stellen für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sowie je zwei Stellen für die restlichen zehn Bezirke. Die 30 Stellen für Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf wurden gemeinsam im Januar 2016 ausgeschrieben. Nach einem Online-Auswahlverfahren, welches vom Bezirksamt Mitte durchgeführt wurde, fanden in der 16. und 17. Kalenderwoche im Rathaus Charlottenburg die Bewerbungsgespräche mit den geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern statt. Am Freitag, den 13.5.2016 haben sich die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte auf die zehn Personen verständigt, die künftig in unserem Bezirk beschäftigt werden, je nach Kündigungsvorlauf der Bewerberinnen und Bewerber geht das Bezirksamt davon aus, dass die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 1.7.2016 bzw. 1.8.2016 den Dienst aufnehmen werden. Jedoch sei an dieser Stelle angemerkt, dass diese Personen zunächst in der Fachsoftware als auch in der täglichen Arbeit der Bürgerämter ausgebildet werden müssen und voller Einsatz erst ab Herbst 2016 möglich sein wird.