Drucksache - 1612/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. Juni 2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Entwicklungskonzepte für die Freiflächen zwischen den Bahngleisen zwischen Westkreuz und Holtzendorffstraße / Rönnestraße / Heilbronner Straße zu erstellen, wobei der Variante der Entwicklung zu einem Grünzug mit Verbesserung der Wegeanbindung zum S-Bahnhof Westkreuz Vorrang gegeben werden soll.

Das Ergebnis ist in einer öffentlichen Veranstaltung darzulegen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2016 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan eingeleitet, mit dem die derzeitige Darstellung von gemischter Bau- und Bahnfläche in Grünfläche geändert werden soll. Im Rahmen dieses Verfahrens soll als nächster Verfahrensschritt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Nach den dem Bezirksamt vorliegenden Informationen beabsichtigt die Deutsche Bahn AG jedoch, das Gelände zwischen Westkreuz und Holtzendorffstraße von Bahnbetriebszwecken freistellen zu lassen und dann zu veräußern.

Die Entwicklung stadt- und landschaftsplanerischer Nutzungskonzepte wird also im Wesentlichen davon abhängen, wie das Verfahren zur Änderung des FNP ausgeht und ob die Deutsche Bahn AG weiterhin an ihren Veräußerungsplänen festhält.

Das Bezirksamt wird in den zuständigen Ausschüssen über den weiteren Fortgang berichten und bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat