Drucksache - 1498/4  

1. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              Plane in der Zeit… !

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie weit sind die Planungen im Schulamt gediehen, die durch den zu erwartenden Zuwachs der Schülerzahlen anlässlich der massiven Wohnungsneubauten in Schmargendorf notwendig werden?

2. Mit wie viel Grundschulplätzen, über die vom Bauträger in der Kolonie Oyenhausen durch Ablöse zu finanzierenden hinaus, rechnet die Schulverwaltung und an welchem Standort könnte gebaut werden?

Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzBm Naumann beantwortet.

2. Mündliche Anfrage              Anne Hansen

              SPD-Fraktion

              Prideweek 2016

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand zur DS 0958/4 vom 19.06.2014 / BVV Beschluss vom 03.12.2014 Prideweek 2015 zur Ausstellung "walk with pride" im Rathaus Charlottenburg?

2. Weiterhin frage ich das Bezirksamt, ob eine weitere Regenbogenfahne gem. DS 0957/4, ebenfalls aus 2014, beschafft wurde um auch das Dienstgebäude Hohenzollerndamm zu beflaggen?

Die Mündliche Anfrage wird von Frau BzStR’in König beantwortet.

3. Mündliche Anfrage                Roland Prejawa

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Bauarbeiten Konstanzer Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum dauern die Bauarbeiten zur Sanierung der Konstanzer Straße bis Herbst 2016?
    
2. Warum erfolgt die Umleitung hauptsächlich über die Xantener Straße und nicht über andere Ausweichrouten?

Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Schulte beantwortet.

4. Mündliche Anfrage              Marlene Cieschinger 

              DIE LINKE (fraktionslos)

              Beauftragtenwechsel?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann möchte das Bezirksamt, nachdem es mit Datum vom 11.01.2016 Vereine, Verbände und Projekte darüber informiert hat, dass Herr Cakmakoglu seit Anfang des Jahres die Stelle des EU-Beauftragten übernommen hat, dies auch offiziell den Bezirksverordneten sowie unseren Mitbürger/innen, beispielsweise über die Internetseiten des Bezirks, kundtun?

2. Wie schätzt das Bezirksamt die Auswirkungen der Vakanz des/der Integrationsbeauftragten, welche erfahrungsgemäß – bei der damals nicht unerwarteten Neubesetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten handelte es sich um ca. 9 Monate – etwas länger dauern könnte, gerade in Zeiten, in denen diese/r Ansprechpartner/in besonders gefragt sein dürfte, ein?

Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzBm Naumann beantwortet.

5. Mündliche Anfrage              Evelyn Andres

              SPD-Fraktion

              Kunst am Bau 2016

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Baumaßnahmen sind für 2016 geplant, bei dem Mittel für Kunst am Bau berücksichtigt werden müssen (bisher ist nur die Sporthalle Wilmersdorf bekannt)?

2. Ist das Bezirksamt bereit, auch bei Grundinstandsetzungen von Sporthallen o. ä. Mittel für Kunst am Bau einzusetzen?

Die Mündliche Anfrage wird von Frau BzStR’in König beantwortet.

6. Mündliche Anfrage                              Dr. Petra Vandrey

                                                        Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Schulbesuch minderjährige unbegleitete

              Flüchtlinge

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele unbegleitete Flüchtlinge leben jetzt, Stand Mitte Januar 2016, in unserem Bezirk?
    
2. Wie viele davon besuchen eine Schule?

Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzBm Naumann beantwortet.

7. Mündliche Anfrage                              Roland Prejawa

                                                        Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Kant Garagen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der bauliche Stand bei den Kantgaragen und existiert noch die Abrissgenehmigung?
2. Was haben die Gespräche des Bezirksamts mit dem Eigentümer über die Zukunft der Kantgaragen gebracht?

Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Schulte beantwortet.

8. Mündliche Anfrage                              Roland Prejawa

                                                        Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                        Beteiligung des Bezirks an der

                                                        Nachnutzungsplanung des Flughafens Tegel

Ich frage das Bezirksamt:

1. Derzeit findet die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange in B-Plan-Verfahren für die Nachnutzung des Flughafens Tegel statt - ist dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auch die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben worden?

2. Wenn ja, wird der Bezirk dabei den Wunsch nach einer besseren verkehrlichen Anbindung des nördlichen Charlottenburgs an das neu zu entwickelnde Gelände äußern, insbesondere hinsichtlich des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat den Bezirk mit Datum vom 17. Dezember 2015 über die Beteiligung zum Bebauungsplan 12-50 ba informiert. Die Frist zur Stellungnahme läuft noch bis zum 29. Januar 2016.

zu 2.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs 12-50 ba umfasst nur einen Teilbereich des Flughafengeländes, nämlich das zentral gelegene Ensemble der Flughafenterminals A, B, D und E.

Seit Beginn des Planungsprozesses im Jahre 2008 über mehrere Werkstattverfahren und Standortkonferenzen bis zum Masterplan im Jahre 2012 war die bessere verkehrliche Anbindung, insbesondere für den Fußgänger- und Fahrradverkehr immer wieder erörtert worden. Eine zusätzliche Überquerung des Hohenzollernkanals zwischen den vorhandenen Verbindungen - dem Zubringer vom Kurt-Schumacher-Damm im Osten und der Mäckeritzbrücke im Westen - fand jedoch keine Berücksichtigung.

Das Bezirksamt wird das aktuelle B-Planverfahren zum Anlass nehmen, diese Anregung erneut vorzutragen, wenngleich dies - formal genommen - eine Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs betrifft.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte                                          

9. Mündliche Anfrage                              Jenny Wieland

                                                        Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                        Leerstand Dickensweg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass verschiedene Wohnungen in der Siedlung am Dickensweg, die der Deutschen Wohnen gehört, leerstehen?
    
2. Was möchte das Bezirksamt dagegen unternehmen?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Der Leerstand ist bekannt.

zu 2.

Es werden bereits Amtsermittlungsverfahren/Leerstandsantragsverfahren durchgeführt.

Grundsätzlich sollen bekanntermaßen im Siedlungsgebiet Sanierungs-/Modernisierungs ­maßnahmen bzw. eine Verdichtung der Wohnanlage durchgeführt werden. Die Beurteilung des Vorgangs ist noch nicht abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

10. Mündliche Anfrage                              Dr. Petra Vandrey

                                                        Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              SIWA-Mittel für Schulen abgerufen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurden in unserem Bezirk bis zum Jahresende für den Bereich der Schulen alle verfügbaren SIWA - Mittel rechtzeitig abgerufen?
    
2. Welcher Anteil der SIWA - Mittel konnte für den Bereich der Schulen in 2015 bereits verbaut werden, welche Baumaßnahmen wurden in 2015 abgeschlossen, welche laufen noch und welche sind in 2016 geplant?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Ja.

zu 2.

Dem Bezirk liegen zwei Bewilligungen aus SIWA-Mitteln für den Bereich Schulen in Höhe von 7.450.000 € für

A)    den Neubau der Sporthalle für die ISS Wilmersdorf und

B)    und die Erweiterung des Campus Schmargendorf vor.

Folgender Mittelabfluss ist vereinbart:

A)    zum 31.12.2015:   175 T€ in %:   3,54

zum 31.12.2016: 2750 T€ in %: 55,55

zum 31.12.2017: 2025 T€ in %: 40,91

B)    zum 31.12.2015:  180 T€ in %:   7,20

zum 31.12.2016 2000 T€ in %: 80,00

zum 31.12.2017   320 T€ in %: 12,80

Die Maßnahmen befinden sich im Zeitplan, der Projektzeitraum kann im Bedarf über das Jahr 2017 verlängert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König