Drucksache - 1385/4  

Im Januar 2015 fand keine Ausschusssitzung statt.

Seit dem letzten Bericht vom Dezember 2014 hat der Ausschuss in insgesamt elf Sitzungen 29 Eingaben behandelt.

Weiterhin wurden und werden vom Petenten zu seiner Eingabe Nr. 65 (Herr Michael A., Antrag auf Wohngeld) eine Vielzahl von Briefen, Beschwerden sowie Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen das Wohngeldamt an den Ausschuss und das Wohngeldamt geschickt.

Der Ausschuss hat mit der DS-Nr. 1382/4 einen Beschlussvorschlag in die BVV eingebracht, in dem das Bezirksamt zur Verständlichkeit des Internetauftritts der bezirklichen Bürgerämter aufgefordert wird.

Zur erledigten Eingabe Nr. 96 des Herrn Christof P. hat sich die Ausschussvorsitzende, Frau Halten-Bartels, in Abstimmung mit Herrn BzStR Engelmann mit der Leiterin des Fachbereichs Soziale Dienste (Soziale Wohnhilfe) zu einem persönlichen Gespräch getroffen, um für den Petenten ein quartalsmäßige Kostenübernahme (bisher monatlich) zu erreichen.

Der Petent widerspricht den Aussagen der Fachbereichsleitung.

Zur nichtöffentlichen Eingabe Nr. 105, Frau Ulrike K., betr. Hinweise auf Kindeswohlgefährdung, verlies die Petentin nach kurzer Beratung abrupt den Sitzungssaal, wodurch eine weitere Diskussion ausgeschlossen war. Die Eingabe wurde als erledigt erklärt.

Die erledigten Eingaben werden nach ihrer Zugehörigkeit zu den einzelnen Abteilungen aufgeführt:

Bezirksbürgermeister

(BzBm Naumann)

Beschwerde gegen Absage des Films „Die Ukrainer“              (117)

Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien

(BzStRin König)

Schließzeiten der Bibliothek Rathaus Schmargendorf              (95)

Parkausweise              (98)

Fehlende Mensa an der Peter-Ustinov-Schule              (101)

Unverständliche Internetseiten des Bürgeramtes              (108)

Unverständliche Internetseiten des Bürgeramtes              (109)

Unfreundliches Verhalten eines Mitarbeiters des Bürgeramtes              (110)

Unfreundliches Verhalten eines Mitarbeiters des Bürgeramtes              (118)

Beschwerde Bürgeramt Hohenhollerndamm              (119)

Bürgerservice am Bürgeramt Wilmersdorf              (123)

Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt

(BzStR Jantzen)

Sportplatz Sömmeringstraße              (104)

Hinweise auf Kindeswohlgefährdung              (105)

Abteilung Soziales und Gesundheit

(BzStR Engelmann)

Soziale Wohnhilfe (zwar als erledigt erklärt, Petent schreibt aber weiter)              (96)

Informative Veranstaltungen für Senioren an zentralen Stellen              (128)

Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten

(BzStR Schulte)

Parkplatzsituation Suarez- und Windscheidtstraße              (94)

Partverbotszone Berliner Straße 20              (99)

Pflegezustand Brixplatz              (100)

Schlechter Wegezustand zur Kolonie Gerickes Hof              (102)

Ummeldeverfahren des Bürgeramtes bei Wohnungswechsel              (103)

Verkehrssituation in der Westfälischen Straße              (106)

Lebensmittelverkauf im Preußenpark              (107)

Bolzplatz Pfalzburger Straße              (111)

Freigabe des Spielplatzes Jungfernheide              (112)

Allgemeiner Pflegezustand Westend              (113)

Behinderten- und Fußgängersicherheit Halberstädter Straße Ecke

Joachim-Friedrich-Straße              (114)

Nächtliche Lärmbelästigung durch Schankwirtschaft Mommenstraße              (120)

Verkehrslärm Lewishamstr./Mommsenstraße              (121)

Radverkehrsregelung Angerburger Allee              (125)

Tempo 30 in der Trakehner Allee              (126)