Drucksache - 0695/4  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 19.09.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass das Schulanlagen- und Sportstättensanierungsprogramm auch in den Haushaltsjahren 2014/2015 sowohl für den Bereich Schule als auch den Bereich Sport fortgeführt wird.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich gemeinsam mit den anderen Bezirken für eine Erhöhung der Mittel einzusetzen.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt geht davon aus, dass das Land Berlin die Fortführung des Schulanlagen- und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP) mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 gewährleisten wird. Nach gegenwärtigem Stand zeichnet sich ab, dass das SSSP als Landesprogramm weitergeführt wird. Für das Programm sind gemäß Senatsbeschluss insgesamt 32 Mio. ? geplant, davon 2,725 Mio. ? für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Selbstverständlich haben sich die Bezirke für eine wünschenswerte, da notwendige Erhöhung der SSSP-Mittel eingesetzt. Ob dem vom Haushaltsgesetzgeber gefolgt wird, bleibt abzuwarten.

Naumann

Bezirksbürgermeister