Drucksache - 0672/4  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die versuchsweisen Neuerungen an mehreren Fußgängerampelanlagen im Bezirk (insb. rotes Blinklicht) und hält es die Neuerungen für ausreichend kommuniziert?
    
2. Wie viele und welche Ampelanlagen werden nachts bzw. am Wochenende abgeschaltet und hält das Bezirksamt diese Anzahl für ausreichend unter den Aspekten der Lärmreduzierung und Abgasvermeidung?
    
3. Wie beurteilt das Bezirksamt die neue Verkehrsführung am Luisenplatz insb. des dadurch entstehenden Rückstaus der Links- und Rechtsabbieger aus der Otto-Suhr-Allee?
    
4. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Ampeln am Jakob-Kaiser-Platz so zu schalten, dass der Kreisverkehr in einem Fluss durchfahren werden kann, um im Berufsverkehr einen Rückstau im Tegeler Weg und den angrenzenden Straßen zu verhindern?

Sehr geehrte Frau Stückler,

die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die versuchsweisen Neuerungen an mehreren Fußgängerampelanlagen im Bezirk (insb. rotes Blinklicht) und hält es die Neuerungen für ausreichend kommuniziert?

Die Erprobung der neuen Ampelsignale als ein Baustein zur Umsetzung der Fußverkehrsstrategie wird von der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beobachtet und mittels Vorher-Nachher-Untersuchungen ausgewertet. Das Ergebnis gilt es abzuwarten. Das Bezirksamt begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme, die zur Verbesserung der Situation für den Fußverkehr geeignet ist. Die Information der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer erfolgte über die Presse- und Fernsehberichterstattung sowie ganz konkret vor Ort an den jeweiligen Ampeln durch entsprechende Hinweise.

2. Wie viele und welche Ampelanlagen werden nachts bzw. am Wochenende abgeschaltet und hält das Bezirksamt diese Anzahl für ausreichend unter den Aspekten der Lärmreduzierung und Abgasvermeidung?

Ungefähr ein Drittel aller Ampelanlagen in Berlin wird nachts beziehungsweise am Wochenende abgeschaltet. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vor, unter anderem müssen dabei aber auch die Bedürfnisse des ÖPNV berücksichtigt werden. Aber auch die Tatsache, dass durchgehende Ampelabschaltungen bei motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern oftmals zu einem rennstreckenartigen Ausnutzen von Vorfahrtstraßen trotz nächtlich angeordnetem Tempo 30 führt, konterkariert das mit der Ampelabschaltung verfolgte Ziel, Lärm und Abgase zu reduzieren. Daher wird weiterhin in jedem Einzelfall zu prüfen sein, ob die Abschaltung zielführend ist.

3. Wie beurteilt das Bezirksamt die neue Verkehrsführung am Luisenplatz insb. des dadurch entstehenden Rückstaus der Links- und Rechtsabbieger aus der Otto-Suhr-Allee?

Die geschilderten Beobachtungen können nicht nachvollzogen werden und werden auch von der Polizei nicht bestätigt. Die seit rund einem Jahr bestehende Verkehrsführung habe sogar zu einem Rückgang schwerer Verkehrsunfälle in dem Bereich geführt. Ein Handlungsbedarf, die Verkehrsführung erneut zu ändern, wird daher vorerst nicht gesehen, sondern sollte von der mittelfristigen Entwicklung an dieser Stelle abhängig gemacht werden.

4. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Ampeln am Jakob-Kaiser-Platz so zu schalten, dass der Kreisverkehr in einem Fluss durchfahren werden kann, um im Berufsverkehr einen Rückstau im Tegeler Weg und den angrenzenden Straßen zu verhindern?

Bei der Schaltung von Ampeln sind stets die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. So sollen beispielsweise Fußgängerinnen und Fußgänger Straßen nach Möglichkeit in einem Zug überqueren können, ohne auf dem Mittelstreifen warten zu müssen. Eine Ampelschaltung zu finden, die den individuellen Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gerecht wird, ist trotz aller Optimierungsversuche nur schwer leistbar. Gerade was Stausituationen im Berufsverkehr angeht, ist aber auch sicherlich klar, dass diese nicht zu vermeiden sind, wenn weiterhin vorrangig der motorisierte Individualverkehr anstatt die Angebote des ÖPNV oder der Fahrradverkehr gefördert wird. Ziel sollte daher nicht nur die Reduzierung der Wartezeit für Kraftfahrzeuge sein, sondern auch die Optimierung von Ampelschaltungen für den innerstädtischen Radverkehr.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte