Drucksache - 0535/4  

 
 
Betreff: Schultes ganz private Markt-Wirtschaft?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Garmer 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.03.2013 
18. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage
Beantwortung

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.     Welche Folgen hätte die vom zuständigen Stadtrat Schulte ins Gespräch gebrachte Privatisierung der bezirklichen Marktverwaltung für:
 

a.     die Zahl der bezirklichen Wochenmärkte,

b.     die Bedingungen für die Händler auf den Märkten (Gebühren, etc.),

c.      die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Waren aus der Region?
 

2.     Wie gedenkt der zuständige Bezirksstadtrat Schulte die angedachte Privatisierung im Detail durchzuführen (Ausschreibung mit Interessenbekundungsverfahren, etc.)?
 

3.     Welche Einnahmeverluste würden sich für den Bezirk durch eine solche Privatisierung ergeben?

 

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:

 

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, wir arbeiten jetzt seit über 1 ½ Jahren zusammen im Ausschuss und anscheinend haben Sie meinen Arbeitsstil immer noch nicht so ganz richtig nachvollziehen können. Es ist immer schön, vielleicht sind Sie es gewohnt von den Stadträten Ihrer Partei, aber bei mir ist es so, dass ich auch bestimmte Vorschläge gerne auch mit Ihnen diskutieren möchte und auch dann überlegen möchte, ob es dann auch ein richtiger Weg ist oder nicht und möchte auch die Alternativen aufzeigen. Und insofern war das in Vorbereitung auf die Bezirksamtsklausur, das ich Ihnen gesagt habe, was sich aus meiner Sicht aus den Vorgaben der Kürzungen, auch der Personalkürzungen, tatsächlich ergibt. Und deswegen will ich auch noch einmal sagen, dass es nicht darum geht, dass die Privatisierungsüberlegungen deswegen entstanden sind, weil die derzeitige wirtschaftliche Situation des Gewerbebetriebes „Kommunale Marktverwaltung“ schlecht sei.

 

Das ist überhaupt nicht der Fall, er ist kerngesund und erwirtschaftet in der Regel jedes Jahr einen Überschuss. Ausschlaggebend für die Überlegungen sind tatsächlich die landespolitische Vorgabe und dann muss ich auch immer etwas komisch oder müde lächeln, wenn ich dann von der Landespolitik höre, man will Privatisierung vermeiden, aber macht dann natürlich Vorgaben und sagt, ihr müsst Personal einsparen. Das bedeutet für meine Abteilung tatsächlich, dass ich bis 2016 40 Vollzeitäquivalente erbringen muss. Man redet nicht von Personen, sondern man redet von Vollzeitäquivalenten. Und dann kommen wir natürlich, und da kann die Innenverwaltung ja mal einen Appell starten, dass man vielleicht andere Begrifflichkeiten verwendet. Und in diesem Sinne ist es so, dass hier natürlich auch die Überlegung ist, was kann das Ordnungsamt, in welchen Bereichen kann es tatsächlich sparen. Dann kommen wir zu den Überlegungen, dass man vielleicht im Bereich der Lebensmittelaufsicht spart, dass man vielleicht im Bereich des allgemeinen Ordnungsdienstes/Außendienstes spart. Dann kommen wir tatsächlich dazu, dass wir im Bereich des ehemaligen Gewerbeamtes sparen, wo es darum geht, dass man auch eine Markttätigkeit aufnehmen kann, also wirklich eine Frage der Wirtschaftsförderung und wir kommen auch in der Frage, wir haben auch Betriebsvignetten im Angebot, die Antragsbearbeitung, wir haben auch andere Dinge, wo man natürlich sehr schwer zu der Überlegung kommt, wenn wir dort Personal vermindern, werden wir die Leistungsfähigkeit des Ordnungsamtes wirklich radikal schwächen und insofern bleibt dann tatsächlich nur der Blick auf die freiwilligen Aufgaben.

 

Und wenn wir beim Ordnungsamt angucken, was wir an freiwilligen Aufgaben haben, dann haben wir zwei: Das eine ist die Jugendverkehrsschule, die auch sehr stark mit Maßnahmen des Jobcenters und anderen Dingen gefördert werden, wo eine Person tatsächlich tätig ist und insofern ist das, glaub ich, kein großes Einsparpotenzial und dann kommen wir eben zu dem Bereich der Marktverwaltung, wo insgesamt acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind.

 

Zu 1.

Nach jetzigem Stand hätte eine Privatisierung der bezirklichen Wochenmärkte nicht zwangsläufig Auswirkungen auf die Zahl und die Struktur der Wochenmarktveranstaltungen in unserem Bezirk, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass es hier auch jetzt schon privat betriebene Wochenmärkte gibt, nämlich am Lehniner Platz und am Kollberger Platz. Es wäre denkbar, in einem Vergabeverfahren den Weiterbetrieb der vorhandenen zwölf Märkte und ihre jeweilige Struktur, z. B. durch Definition der jeweils mindestens zu erbringenden Anteile an Frischwaren und von Einschränkung für andere Warengruppen zumindest für einen Übergangszeitraum vorzugeben und diese Vorgaben dann in die mit dem ausgewählten Bewerber zu schließende vertragliche Vereinbarung aufzunehmen.

 

 

Das Problem ist, wenn wir bei einer Ausschreibung zu viele Vorgaben machen, dann entsteht natürlich auch der Druck wieder der Kontrolle, damit ist dann natürlich auch wieder der Wunsch der BVV, wenn dann bestimmte Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, dass das geahndet und kontrolliert wird. Dafür ist ja dann wieder Personal notwendig. Deswegen muss man sich überlegen, dass man auch diese Vorgaben nicht zu engmaschig macht und man möchte ja auch Bewerber bekommen, die auch das dann stemmen und die sich dann auch um diese Sache bewerben.

 

Entsprechendes gilt auch für die Höhe der Marktgebühren. Auch hier wären vertragliche Regelungen grundsätzlich denkbar, wonach sich die Marktstandgebühren innerhalb des durch die Verordnung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der städtischen Wochenmarkte, so heißt es, gesetzten Rahmens bewegen müssen. Zurzeit liegt diese in einer Spanne von 26 Cent bis 1,66 Euro je Quadratmeter und Markttag. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Produkten aus der Region davon abhängig ist, ob Wochenmärkte in privater oder öffentlicher Trägerschaft betrieben werden, sofern eine entsprechende Nachfrage besteht, werden entsprechende Angebote bestehen.

 

Zu 2.

Obwohl konkretere Planungen noch nicht vorliegen ist davon auszugehen, dass der Vergabeentscheidung ein Interessenbekundungsverfahren vorausgehen wird. Wie bereits zuvor dargestellt, können dabei bestimmte Mindestanforderungen für den weiteren Betrieb der Märkte in privater Trägerschaft definiert werden. Natürlich soll dabei auch noch ein Erlös für den Bezirk erzielt werden, zu dessen möglicher Höhe zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch keine Aussage getroffen werden kann, zumal wir dabei Neuland betreten würden. Allerdings ist natürlich bzgl. eines möglichen Erlöses festzuhalten, dass dieser umso geringer ausfallen wird,  je mehr Einschränkungen einem privaten Investor auferlegt werden.

 

Hier wird es also darum gehen,  einen Mittelweg zwischen dem fiskalischen Interesse und dem Interesse an einer Fortsetzung der Märkte in der bewährten Struktur zu finden.

 

Zu 3.

In den letzten zehn Jahren konnte die bezirkliche Marktverwaltung regelmäßig einen Überschuss erzielen. Wobei das jeweilige Ergebnis nicht nur durch das wirtschaftliche Ergebnis des jeweiligen Kalenderjahres bestimmt wurde, sondern auch durch Steuernachzahlung oder Erstattung oder Investitionen. Unter der Voraussetzung, dass die Wochenmärkte in privater Trägerschaft in bisherigem Umfang weiterbetrieben werden, würden weiterhin, ich betone weiterhin, Sondernutzungsgebühren in Höhe von rund 60.000,-- Euro jährlich im Bezirkshaushalt vereinnahmt werden. Denn nicht nur, dass unsere Marktverwaltung diesen Überschuss getätigt hat, sondern sie hat auch ganz als Wirtschaftsbetrieb auch die Sondernutzungsgebühr natürlich an das Ordnungsamt abgeführt und damit natürlich auch dort zu einer Einnahmesituation beigetragen. Insofern ist es wirklich ein Irrsinn, dass tatsächlich diese Vorgaben des Senats zu einer Maßnahme treiben, die man eigentlich nicht gut finden kann. Und das andere dann privat den Gewinn erzielen, den wir eigentlich als öffentlicher Hand erzielen können.

 

 
 

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