Drucksache - 0465/4  

Anlässlich des Offenen Briefes der JHA-Vorsitzenden vom November 2012 fragen wir das Bezirksamt:

1. Wie gedenkt das Jugendamt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen seit Jahren in der Rangliste der Berliner Bezirke gehaltenen Platz als Rote Laterne der Jugendförderung aufzubessern?
    
2. Welche Jugendarbeit freier Träger, die nicht direkt vom Bezirksamt gefördert werden, ist dem Bezirksamt bekannt; wie wird diese amtlicherseits unterstützt oder sogar weiterentwickelt?
    
3. Wie viele Fälle werden gegenwärtig im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) pro Mitarbeiter bearbeitet; wie unterscheidet sich die Fallzahl nach den Sozialregionen? (Bitte Auflistung.)
    
4. An welchen Größen gedenkt das Bezirksamt eine Mindestpersonalausstattung des RSD auszurichten und wie sollte diese die Arbeit der Mitarbeiter erleichtern?
    
5. Welche konkreten Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Hilfe zur Erziehung effektiver leisten zu können, und mit welchen Maßnahmen in welchem Zeitraum wird der Bezirk die "Rote Laterne" in der Jugendförderung abgeben?

Anlässlich des Offenen Briefes der JHA-Vorsitzenden vom November 2012 fragen wir das Bezirksamt:

1.   Wie gedenkt das Jugendamt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen seit Jahren in der Rangliste der Berliner Bezirke gehaltenen Platz als Rote Laterne der Jugendförderung aufzubessern?

2.   Welche Jugendarbeit freier Träger, die nicht direkt vom Bezirksamt gefördert werden, ist dem Bezirksamt bekannt; wie wird diese amtlicherseits unterstützt oder sogar weiterentwickelt?

3.   Wie viele Fälle werden gegenwärtig im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) pro Mitarbeiter bearbeitet; wie unterscheidet sich die Fallzahl nach den Sozialregionen? (Bitte Auflistung.)

4.   An welchen Größen gedenkt das Bezirksamt eine Mindestpersonalausstattung des RSD auszurichten und wie sollte diese die Arbeit der Mitarbeiter erleichtern?

5.   Welche konkreten Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Hilfe zur Erziehung effektiver leisten zu können, und mit welchen Maßnahmen in welchem Zeitraum wird der Bezirk die "Rote Laterne" in der Jugendförderung abgeben?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren Bezirksverordnete,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Große Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 5. (2. Halbsatz):

Zunächst einmal ist zu fragen, in welcher Statistik das Jugendamt den letzten Platz belegt. Hier ein paar Beispiele:

• Legt man die von der Senatsverwaltung kürzlich im Rahmen einer Kleinen Anfrage veröffentlichten Zahlen zur Finanzierung der Jugendarbeit zugrunde (Berechnung des Anteils der Jugendarbeit an den Kinder- und Jugendhilfemitteln insgesamt), lag CW 2010 mit einem Anteil von 5,3 % auf Rang 1 (!), fiel 2011 aber mit 3,2 % auf Rang 8 zurück. Diese Zahlen sind allerdings mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, da nicht eindeutig nachvollziehbar ist, ob in allen Bezirken gleichermaßen die entsprechenden kameralen Haushaltspositionen berücksichtigt sind. Außerdem sind darin nicht die Infrastrukturkosten enthalten, die gerade im Jugendarbeitsbereich mit den Jugendfreizeiteinrichtungen eine bedeutende Rolle spielen.
• Nach einer Grafik der Gesamtjugendhilfeplanung vom 28.05.2010 zu den Pro-Kopf-Ausgaben für Jugendarbeit in den Berliner Bezirken, bei der die Altersgruppe von 6 bis unter 27 Jahren als Bezugsgröße gilt, hat CW seit 2002 die geringsten Ausgaben - wieder auf der Grundlage kameraler Zahlen und ohne Infrastrukturkosten.
• Bei den Zahlen der Kosten- und Leistungsrechnung in den Produkten Allgemeine Kinder- und Jugendförderung - die nicht das ganze Feld der Jugendarbeit widerspiegeln, aber den Löwenanteil - liegt CW hingegen bei dem Pro-Kopf-Mitteleinsatz erst seit 2010 auf dem letzten Platz, 2009 noch auf Rang 10 usw.

Diese Beispiele zeigen, dass man die verschiedenen Statistiken sehr genau betrachten muss, vor allem unter dem Gesichtspunkt: "Was ist in der Packung alles drin?"

Es gibt aber nichts zu beschönigen: Für die Jugendarbeit in CW sieht es nicht gut aus. Das aber nicht deshalb, weil Jugendarbeit als unwichtig angesehen wird, sondern weil die leider zu knappen vorhandenen Mittel des Bezirks primär für Ausgaben mit rechtlichen Bindungen vorgesehen werden mussten. Hinzu kommt, dass das auf der Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung für die Jugendförderung Charlottenburg-Wilmersdorf erwirtschaftete Budget seit der Umstellung der Berechnungssystematik im Jahre 2010 nicht mehr auskömmlich ist. Das Jugendamt hat durch die Übertragung von kommunalen Jugendfreizeit-einrichtungen in freie Trägerschaft genau auf diese neue Berechnungssystematik reagiert. Die Übertragungen als solche waren deshalb richtig. Dass die Übertragungen dann letztlich zur Umsetzung von Personal-Einsparvorgaben genutzt werden mussten, hat die Jugendarbeit dann aber noch weiter zurückgeworfen.

Und damit kommen wir zur eigentlichen Beantwortung der Frage: Was gedenkt das Bezirksamt zu tun?

Im Rahmen der Budgetierung der Produkte der Allgemeinen Kinder- und Jugendförderung gibt es eine Systemvorrichtung, die als Ziel hat, die beiden Bezirke zu unterstützen, denen es bezüglich der Jugendarbeit am schlechtesten geht. In diesem "Kennzahl gestützte Planmengenverfahren" diesem Verfahren steckt die Chance für die Jugendarbeit, denn der Bezirk erhält von neun anderen Bezirken zusätzliche Finanzmittel, um das Niveau des zehnten Bezirks zu erreichen. Der Bezirk muss also die Mittel, die er für die Jugendarbeit erhält, auch für diese einsetzen. Dies konnte in der Vergangenheit leider nicht umgesetzt werden. Es wird also im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2014/15 darauf ankommen, diese Mittel - auch mit Hilfe der BVV - für die Jugendförderung zu sichern und genau hier Zeichen zu setzen. Durch eine verbesserte Förderung der freien Träger der Jugendarbeit ist kurzfristig eine Verbesserung der Angebotssituation in der Jugendarbeit möglich.

Die Problematik der Finanzierung der Jugendarbeit ist aber nicht allein auf Bezirksebene zu lösen. Um die Abwärtsspirale zu stoppen, müsste das Produkt Allgemeine Kinder- und Jugendförderung aus der Refinanzierungslogik der Kosten-/Leistungsrechnung herausgenommen werden. Zur Sicherung einheitlicher Standards für die Jugendarbeit, braucht es eine insgesamt auskömmlichere Finanzierung der Aufgaben der Bezirke und ein neues Finanzierungs- bzw. Budgetierungsmodell auf der Grundlage der Einwohner/innen/zahlen der entsprechenden Zielgruppe für Jugendarbeit, gegebenenfalls unter Einbeziehung eines Sozialindex. Dazu müssten sich Senat und Bezirke miteinander verständigen.

Zu 2.:

Hier ist insbesondere die Jugendarbeit der evangelischen und katholischen Kirchen zu nennen. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit findet in den regionalen und überregionalen Arbeitsgemeinschaften statt, die durch das Jugendamt organisiert werden.

Des Weiteren ist das Multikulturelle Jugend Integrationszentrum e.V. (MJI) zu nennen. Eine Förderung durch Zuwendung oder Leistungsvertrag scheiterte bisher einerseits an dem Antrag auf Finanzierung einer Geschäftsführerstelle eines Vereins, der sich Aufgaben weit über die Jugendarbeit hinaus zum Ziel gesetzt hat, zum anderen an den viel zu knappen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, die nicht ausreichen, um die bisherige Jugendarbeit angemessen zu finanzieren. Vor allem aber waren uns durch die vorläufige Haushaltswirtschaft immer wieder die Hände gebunden, so dass keine neuen Projekte gefördert werden konnten. Durch die bereits 2012 erfolgte Förderung einzelner Projekte der Jugendarbeit des Vereins besteht hier eine Zusammenarbeit innerhalb der Region 3, die sich durch die prinzipiell mögliche weitere Förderung von Projekten in 2013 weiterentwickeln wird.

Zu 3.:

Wie bereits in Beantwortung der Nachfrage zur Drs. 0134/4 (Große Anfrage der CDU-Fraktion betreffend der Konsequenzen aus dem Fall "Zoe" in Weißensee) erwähnt, wurden 2012 rund 60 Fälle pro Mitarbeiter/in bearbeitet. Dies unterscheidet sich in den einzelnen Regionen nicht, da die Stellen unter sozialstrukturellen und Interventionsfaktoren auf die Regionen verteilt werden, so dass beispielsweise die Region 1 28,1 %, die Region 5 10,9 % des Stellenvolumens erhält.

Das Problem im Jugendamt ist allerdings die wieder steigende Zahl von unbesetzten Stellen (derzeit 5,8 = 9,2 %). Grund ist die hohe Fluktuation und insbesondere die viel zu lange Dauer bei Stellenbesetzungen.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass aufgrund der Personalküruzungsvorgaben (Wegfall frei werdender Stellen) in großem Umfang Sozialarbeiterstellen wegfallen werden, wenn denn nicht eine Personalplanung durch strukturelle Maßnahmen und veränderte Vorgaben möglich wird.

Zu 4.:

Das Jugendamt hat sich seinerzeit mit großem Engagement an dem landesweiten Projekt zur Personalmindestausstattung für die Berliner Jugendämter beteiligt. Auch wenn die Ergebnisse dann vom Rat der Bürgermeister abgelehnt worden sind, sind sie weiterhin Richtschnur für eine angemessene Ausstattung, um verantwortliche Arbeit für die Kinder, Jugendlichen und Familien im Bezirk leisten zu können.

Zu 5. (1. Halbsatz):

Das Jugendamt hat im Jugendhilfeausschuss ausführlich dargestellt, dass es Hilfen zur Erziehung fachlich und kameral hoch effektiv leistet. Den Budgetverlusten auf KLR-Grundlage kann nur durch fachlich falsche Hilfen (viel und billig) oder durch sog. "kreative Buchungen", die aber im Ergebnis die berlinweite Spirale nach unten weiter bewegen, entgegen gewirkt werden. Welche Auswirkungen "kreatives Buchen" auf die Gesamtsituation hat, kann man an der Jugendarbeit ablesen: kurzfristige Gewinne einzelner Bezirke und eine landesweite Erosion mit erheblichen Qualitätsverlusten und unberechenbaren finanziellen Verlusten. Ziel muss es sein, durch konzertierte politische Bemühungen von der KLR als Budgetierungsgrundlage wegzukommen und qualitative Aspekte wieder in den Vordergrund zu rücken.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin