Drucksache - 0462/4  

1. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Zum elektronischen Klassenbuch

Ich frage das Bezirksamt:

Der Presse, der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 17/20142 [1] sowie der Kleinen Anfrage Nr. 17/10325 [2] des Abgeordneten Delius war zu entnehmen, dass für das Schuljahr 2012/2013 eine Pilotphase des „elektronischen Klassenbuchs“ durchgeführt wird.

1.     Welche Schule(n) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nehmen an der Pilotphase des Projektes und in welchem Umfang teil?
 

2.     Wie werden Datenschutz und die Einhaltung der Schuldatenverordnung gewährleistet?

2. Mündliche Anfrage              Lothar Saßen

              SPD-Fraktion

              Sportvereine vor verschlossenen Hallentüren

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Sportvereine trotz zugeteilter Hallenzeiten vor verschlossenen Türen stehen?

2.     Wenn ja, wie häufig ist dies in den vergangenen Wochen vorgekommen und wie möchte das Bezirksamt eine solche Situation in Zukunft vermeiden?

3. Mündliche Anfrage              Roland Prejawa

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Mittelstreifen Tauentzienstraße

Ich frage das Bezirksamt

1.     Werden die fehlenden Sitzgelegenheiten und die fehlende Beleuchtung nach der Neugestaltung des Mittelstreifens auf der Tauentzienstraße noch nachgebessert?
 

2.     Werden die fehlenden Abstellanlagen für Fahrräder am U-Bahnhof Wittenbergplatz für 2013 nachträglich installiert?

4. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              „Akademie – Obskurität?“

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Trifft es zu, dass die die Eigentümerrechte haltende Botschaft hinsichtlich des geplanten Schulbaus in der Glockenturmstraße neue baurechtliche Schritte unternommen hat?

2.     Wenn ja: welcher Art sind diese Schritte? Wenn nein: welche Bemühungen gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um im Interesse der Anwohner Klarheit zu schaffen?

5. Mündliche Anfrage              Dr. Christiane Timper

              SPD-Fraktion

              Kooperationen der Musikschule mit den

              Ganztagsschulen

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Hält das Bezirksamt die neuen Ausführungsvorschriften (AV) zu den neuen Honorarverträgen der Musikschullehrer/innen für geeignet, um sowohl der Kritik an der Scheinselbständigkeit entgegenzutreten als auch Kooperationen der Musikschule mit den Ganztagsschulen einzugehen, und wie begründet das Bezirksamt das?
 

2.     Ab wann wird die Musikschule Charlottenburg-Wilmersdorf  wieder Kooperationsverträge mit den Ganztagsschulen des Bezirks im Nachmittagsbetrieb abschließen, oder welche Voraussetzungen müssen dazu noch geschaffen werden, um das wieder zu ermöglichen?

6. Mündliche Anfrage              Dr. Petra Vandrey

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Qualitätsverbesserung des Schulessens

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Wie beurteilt das Bezirksamt den Vorschlag, die Verbesserung der Qualität des Schulessens über eine Erhöhung der Elternbeiträge zu erreichen, insbesondere über gestaffelte Elternbeiträge?
 

2.     Wie hoch wäre der hierfür erforderliche Verwaltungsaufwand für den Bezirk?

7. Mündliche Anfrage              Roland Prejawa

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Weihnachtsbeleuchtung Kurfürstendamm/

              Tauentzienstraße

Ich frage das Bezirksamt

1.     Wird bei den neuen Verhandlungen zur Weihnachtsbeleuchtung für den Kurfürstendamm/Tauentzienstraße auf zeitgemäßere Lichtskulpturen geachtet?
 

2.     Können die Verhandlungen übergreifend mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg geführt werden, damit die Weihnachtsbeleuchtung bis zum Wittenbergplatz durchgehend installiert werden kann?

8. Mündliche Anfrage              Nadia Rouhani

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              „Zukunftsplan Gasbeleuchtung“ für

              Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Hat das Bezirksamt zum BVV-Beschluss von Oktober auf der Grundlage des Einwohnerantrags bereits eine Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhalten – und wenn ja, welche?
 

2.     In welchem Verfahren und in welchem Zeitraum plant das Bezirksamt, einen entsprechenden „Zukunftsplan Gasbeleuchtung“ zu erarbeiten und mit den interessierten Bürgerinitiativen und der Einwohnerschaft zu diskutieren?