Drucksache - 0436/4  

 
 
Betreff: Bezirkshaushalt nicht durch private Bautätigkeiten belasten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Wuttig/Pinkvoß-Müller 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.12.2012 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen Beratung
09.01.2013 
14. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Grünflächen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.01.2013 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
VzB Parkraumbewirtschaftung
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV beschließt:

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17. Januar 2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Senat zu veranlassen,

 

  1. das Gebührenverzeichnis der Sondernutzungsgebührenverordnung unter der Tarifstelle 5 (Sondernutzung im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen) so zu ergänzen, dass für die Sondernutzung von unter Parkraumbewirtschaftung stehender Straßenräume höhere Gebühren - und zwar zusätzlich entsprechend der durchschnittlichen Einnahmen aus Parkscheinautomaten der betreffenden Zone - zu entrichten sind, und

 

  1. diese zusätzlichen Gebühren als "Einnahmen der Bezirke" festzulegen.

 

Über den Antrag ist der Rat der Bürgermeister unverzüglich zu unterrichten und zu einem gemeinsamen Vorgehen zu gewinnen.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Die anliegende Vorlage wurde am 20. Juni 2013 in den Rat der Bürgermeister eingebracht. Das Bezirksamt wird über den weiteren Beratungsverlauf im zuständigen Fachausschuss berichten und bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 
 

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