Drucksache - 0130/4  

1. Mündliche Anfrage              Manuel Hercygier

              CDU-Fraktion

              Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Gervinusstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Sind dem Bezirksamt die Problemdarstellungen der BI Gervinusstraße zum Thema Verschmutzungen, Beleuchtung und Grünflächenpflege in der Gervinusstraße bekannt?

2.      Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Grünstreifens und des Straßenlands unternommen und welche Maßnahmen plant das Bezirksamt in 2012?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

2. Mündliche Anfrage              Lothar Saßen

              SPD-Fraktion

              Barrierefreiheit in der Eissporthalle Glockenturmstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Inwieweit wurden in der Eissporthalle Glockenturmstraße die Vorgaben zur Barrierefreiheit aus dem „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ der Vereinten Nationen baulich umgesetzt?
 

2.      In welchen Bereichen wurden diese Vorgaben nicht umgesetzt?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

3. Mündliche Anfrage              Nadia Rouhani

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              MigrantInnen im Öffentlichen Dienst

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie viele junge Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund durchlaufen aktuell eine Ausbildung in der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksverwaltung und wie hat sich deren Anteil an der Summe aller Auszubildenden in den letzten fünf Jahren entwickelt?
 

2.      Wie befördert das Bezirksamt die Kampagne des Senats „Berlin braucht  Dich!“, die das Ziel verfolgt, bis 2013 die Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst und bei den Unternehmen mit Landesbeteiligung auf 25% - entsprechend ihrer Repräsentanz an der Bevölkerung - zu erhöhen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.

4. Mündliche Anfrage              Paul-Georg Garmer

              CDU-Fraktion

              Nachfrage zur Antwort auf die 12. Mündliche Anfrage der

              BVV-Sitzung im Januar 2012

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Warum hat die organisatorische Frage der Zuordnung der Vergabestelle die Veröffentlichung des Interessenbekundungsverfahrens für Werbeanlagen zur Finanzierung der Spielplatzpflege verhindert?
 

2.      Warum will das Bezirksamt die Position der BVV zu Werbeeinrichtungen abfragen, obwohl es einen eindeutigen BVV-Antrag aus dem Jahr 2011 (Drs. 2148/3) zur Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens gibt; beabsichtigt das BA alle Beschlüsse der BVV aus der letzten Wahlperiode zur Umsetzung erneut der BVV vorzulegen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

5. Mündliche Anfrage              Heike Schmitt-Schmelz

              SPD-Fraktion

              Wenn’s mal länger dauert….

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie lange dauern die Sanierungsarbeiten  in den Sanitäranlagen im Gebäude Rathaus Wilmersdorf noch an?
 

2.      Warum ziehen sich die Sanierungsarbeiten so in die Länge? Aktuell ca. 3 Monate?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

6. Mündliche Anfrage              Nadia Rouhani

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Mit welchen Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang die interkulturelle Öffnung der Verwaltung angeregt?
 

2.      Welches Ziel verfolgt der aktuell für Ende Februar d. Jahres geplante Workshop zur interkulturellen Öffnung?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.

7. Mündliche Anfrage              Hans-Joachim Fenske

              CDU-Fraktion

              Umkleidekabinen Eissporthalle

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Warum ist in den Umkleidekabinen der neuen Eissporthalle nur eine Toilette, die auch Frauen benutzen können, eingebaut worden?
 

2.      Ist man davon ausgegangen, dass nur Männer sich in den Umkleideräumen umziehen und Frauen keinen Eissport betreiben?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

8. Mündliche Anfrage              Dr. Christiane Timper

              SPD-Fraktion

              Kunst am Bau - Projekte 2007-2011

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Gender-Aspekte wurden bei den Kunst-am-Bau-Projekten in 2007-2011 berücksichtigt?
 

2.      Wie viele Künstlerinnen und wie viele Künstler erhielten einen Projektauftrag?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

1.      Welche Gender-Aspekte wurden bei den Kunst-am-Bau-Projekten in 2007-2011 berücksichtigt?
 

2.      Wie viele Künstlerinnen und wie viele Künstler erhielten einen Projektauftrag?

Es haben 5 Künstlerinnen und 2 Künstler einen Projektauftrag erhalten.

o       Eissporthalle, Glockenturmstraße 14, im Rahmen der Investitionsplanung , Übergabe 02.03.2012, Preisträgerin Erika Klagge – „Eissporthalle“ (Schriftzug)

o       Erwin-von-Witzleben-Grundschule, Halemweg 34, im Rahmen von K II, Übergabe 12.12.2011, Preisträger Stephan Kurr – „Das fliegende Klassenzimmer“ (Partizipatorisches Projekt mit Schülerinnen und Schülern zur Schulhofgestaltung)

o       Nelson-Mandela-Schule, Pfalzburger Straße 30, im Rahmen der Investitionsplanung, Übergabe 26.10.2011, Preisträger Frau Stih und Herr Schnock – „Inselzeiten“, Mandela-Billboard (runde Baumbänke auf Schulhof, Uhren mit Zeiten von Insel, rote Türen plus Fassadengestaltung)

o       Funktionsgebäude, Harbigstraße 40, im Rahmen der Investitionsplanung, Übergabe 28.10.2010, Preisträgerin Maria Linares – „Hirschrot“ (rotes LED-Laufband mit Interviews zum Thema Sport)

o       Nelson-Mandela-Schule, Pfalzburger Straße 22, im Rahmen der Investitionsplanung, Übergabe 08.10.2008, Künstlerin ,gesprühtes Konterfei von Nelson Mandela

o       Forckenbeckstraße 20, im Rahmen der Investitionsplanung, Übergabe 15.01.2008, Preisträgerin Andrea Stahl – „Bewegungsmelder“ (LED-Bildnis in der Wand, das über Bewegungsmelder aktiviert wird)

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler                           

9. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Runder Tisch Jebenstraße/Hardenbergplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Ergebnisse brachte der erste Runde Tisch Jebenstraße?
 

2.      Wann ist der nächste Termin des Runden Tisches Jebenstraße angesetzt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet:

1. Welche Ergebnisse brachte der erste Runde Tisch Jebensstraße?

Das Bezirksamt kann berichten, dass der Einladung zum Runden Tisch 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefolgt sind. Darunter waren neben den Anliegern OVG und BVG auch das Bundesin­stitut für Immobilienaufgaben, ferner die Bundespolizei und der Polizeiabschnitt 27 und 34, die BSR, die Träger Gangway, Fixpunkt, Berliner Stadtmission, Ambulanz Wohnungslose sowie die Fraktionen der BVV CDU, SPD, Piraten und Herr Tillinger. Die  Deutsche Bahn, die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und der Bezirk Mitte waren nicht vertreten.

Der erste Termin war geprägt von einem sehr konstruktiven Gedankenaustausch und dem Willen bei allen Beteiligten, zur Problemlösung beizutragen. Es wurde festgestellt, dass die vielfältigen, niedrigschwelligen Angebote zur Versorgung und Betreuung der Obdach- und Wohnungslosen bereits eine gute Versorgung dieser Klientel vor Ort sichert. Die Angebote können bisher aufgrund von Sprachbarrieren allerdings nur bedingt von der Gruppe der osteuropäischen Personen genutzt werden.

Es bestand unter den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern Konsens, dass eine neue, mo­bile sanitäre Interimslösung vor dem Hintergrund der tatsächlichen Ursachen für die Probleme in der Jebensstraße wenig sinnvoll erscheint.

Ziel muss es sein, Entlastung zu schaffen, indem die in der Jebensstraße ankommenden Men­schen an andere Institutionen im System weitergeleitet werden sowie eine bessere Anbindung an diese Institutionen zu erreichen. Der Einsatz von Sprachmittlern könnte helfen, die Akzeptanz für Regeln und Beratungsangebote zu fördern.

2.    Wann ist der nächste Termin des Runden Tisches in der Jebensstraße angesetzt?

Der 2. Termin ist in circa 4 bis 6 Wochen geplant.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann

10. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              "Moabiter Kissen" am Klausenerplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wieviele "Moabiter Kissen" plant das Bezirksamt im verkehrsberuhigten Bereich rund um den Klausenerplatz einbauen zu lassen?
 

2.      Wieviel kostet ein "Moabiter Kissen" und wie will das Bezirksamt die Maßnahme finanzieren?

1.    Wieviele „Moabiter Kissen“ plant das Bezirksamt im verkehrsberuhigten Bereich rund um den Klausenerplatz einbauen zu lassen?

Der Beschluss der BVV vom 19. Januar stellt eine Aufforderung dar, im Bereich des Kiezes Klausenerplatz Berliner Kissen oder Schwellen zu installieren. Diese Idee wird vom Bezirksamt ausdrücklich begrüßt. Eine genaue Festlegung der Anzahl und der Standorte kann und soll inm Zusammenhang mit dem vorhin bei den Bürgeranfragen dargestellten angestrebten Gesamtkonzept erfolgen.

2.    Wieviel kostet ein „Moabiter Kissen“ und wie will das Bezirksamt die Maßnahme finanzieren?

Ein Moabiter Kissen kostet 1.350 Euro pro Stück, eine Signalschwelle zwischen 300 und 500 Euro, die Finanzierung würde aus den Unterhaltungsmitteln für das Straßenland erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

11. Mündliche Anfrage              Christel Dittner

              SPD-Fraktion

              Weg mit Schaden?

Ich frage das Bezirksamt:

1.      In welchem Ist-Zustand befinden sich die Baulichkeiten von Hellas-Nordwest am Sportplatz Heckerdamm, mit welcher Zukunftsprognose?
 

2.      Ist angesichts der bezirklichen Finanzlage, möglicherweise unter Inanspruchnahme von irgendwelchen Fördermitteln, mit einer Wiederherstellung, wenn ja-, wann zu rechnen?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

1.      In welchem Ist-Zustand befinden sich die Baulichkeiten von Hellas-Nordwest am Sportplatz Heckerdamm, mit welcher Zukunftsprognose?

Es ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, um den Umfang des Schadens sowie der notwendigen baulichen Maßnahmen und die Kosten zu ermitteln. Laut Gutachten ist das derzeit gesperrte Gebäude sanierungsfähig, momentan erfolgen Trocknungsmaßnahmen.

2.      Ist angesichts der bezirklichen Finanzlage, möglicherweise unter Inanspruchnahme von irgendwelchen Fördermitteln, mit einer Wiederherstellung, wenn ja-, wann zu rechnen?

Aus dem Etat der baulichen Unterhaltung ist eine Sanierung mit geschätzten Kosten i.H.v. ca. 200.000 Euro im Jahr 2012 nach der Kürzung der baulichen Unterhaltungsmittel um 20 % nicht möglich.

Derzeit prüft das Bezirksamt anderweitige Fördermöglichkeiten.

Es ist zu prüfen, ob die Maßnahme im Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm für 2013 angemeldet werden kann. Die sportfachliche Einschätzung zur Notwendigkeit sowie die Anmeldung sind vom Sportamt durchzuführen. Hierzu wird der Fachbereich Hochbau mit dem Sportamt Gespräche führen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler                           

12. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              Unterbringung von Rückläufern

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Für wie viele Rückläufer, die das Probejahr in Charlottenburg-Wilmersdorfer Gymnasien nicht bestehen, stehen Plätze an bezirklichen Sekundarschulen Plätze bereit?
 

2.      Geht die Schulstadträtin davon aus, dass die Rückläufer aus anderen Bereichen, die in Charlottenburg-Wilmersdorf das Probejahr nicht bestehen, an Charlottenburg-Wilmersdorfer Sekundarschulen untergebracht werden, falls nicht, wie soll verfahren werden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2:

Nach einer ersten Abfrage des Referats Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBJW) in den öffentlichen Gymnasien des Bezirks wurde eine Anzahl von ca. 125 Schüler/innen im 7. Jahrgang prognostiziert, die ggf. das Probejahr nicht bestehen werden und die Gymnasien verlassen müssen. Die prognostizierte Anzahl entspricht knapp 8 % der in der Berliner Schülerstatistik vom Oktober 2011 ausgewiesenen Anzahl der Schüler/innen im 7. Jahrgang der öffentlichen Gymnasien. Allerdings gibt es noch keine Angaben über die Anzahl der Schüler/innen aus dieser Gruppe, die den Wohnort nicht im Bezirk haben und daher nicht durch den Schulträger Charlottenburg-Wilmersdorf mit einem Platz im 8. Jahrgang einer Integrierten Sekundarschule (ISS) zu versorgen sind.

Der Schulträger hat bei der Planung des neuen Schuljahres an der Friedensburg-ISS und an der ISS-Wilmersdorf die Einrichtung von jeweils einer 7. Klasse weniger als nach Zügigkeit möglich vorgesehen. Damit besteht die räumliche Möglichkeit der Einrichtung von zwei Klassen im 8. Jahrgang zur Versorgung der Rückläufer/innen. Da an der 1. Gemeinschaftsschule Charlottenburg-Wilmersdorf im letzten Jahr nur drei statt der vier möglichen 7. Klassen eingerichtet wurden, kann an dieser Schule ggf. ebenfalls eine zusätzliche Klasse im 8. Jahrgang gebildet werden.

Für die Versorgung weiterer Rückläufer/innen, für die wegen des Wohnsitzes im Bezirk eine Versorgungsverpflichtung besteht, müssen Plätze in Sekundarschulen anderer Bezirke gefunden werden oder Platzkapazitäten in bestehenden Klassen genutzt werden. Dies wird im Bedarfsfall einzelfallabhängig durch den Schulträger, ggf. mit Unterstützung der Referate Schulaufsicht (SenBJW), erfolgen. Zudem werden in allen Klassen des 8. Jahrgangs in den Sekundarschulen im Bezirk alle Plätze, die ggf. frei und daher belegbar sind, für die Aufnahme von Rückläufer/innen genutzt und von den Schulen keine Schulwechsler aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

13. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              "Vermisste Gedenktafel"

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Seit wann ist die Berliner Gedenktafel für Hedwig Heyl von der Fassade des Hauses Ulmenallee 30 abmontiert und welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?
 

2.      Ist die Gedenktafelkommission mit dem Vorgang befasst worden und wie war gegebenenfalls der Ablauf der Beratung?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

1.    Seit wann ist die Berliner Gedenktafel für Hedwig Heyl von der Fassade des Hauses Ulmenallee 30 abmontiert und welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?
 

2.    Ist die Gedenktafelkommission mit dem Vorgang befasst worden und wie war gegebenenfalls der Ablauf der Beratung?

Zu 1. und 2.)

Die Gedenktafel für Hedwig Heyl wurde 1995 auf Antrag des Bezirkes in das Gedenktafelprogramm aufgenommen. Ob und wann der Historischen Kommission zu Berlin e. V. als Projektträgerin von dem Hauseigentümer die Abnahme der Tafel gemeldet wurde, ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Jedoch wurde mitgeteilt, dass in der vertraglichen Regelung zwischen Historischer Kommission und dem Hauseigentümer, nicht vereinbart wurde, dass dieser für Verlust oder Beschädigung haften bzw. Ersatz leisten muss.

Da sich der Bezirk jedoch der kulturellen Bedeutung von Gedenktafeln im Stadtbild bewusst ist, wird das Kulturamt den Hauseigentümer auffordern, die Tafel von Hedwig Heyl (soweit vorhanden) wieder anzubringen. Gleichzeitig wurde mit der Historischen Kommission zu Berlin e.V. abgestimmt, dass diese an die Hauseigentümer appellieren wird, abgenommene Tafeln wieder an den Hausfassaden zu befestigen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler                           

14. Mündliche Anfrage              Gerd Huwe

              CDU-Fraktion

              Gewalt gegen öffentlich Bedienstete in Charlottenburg-

              Wilmersdorf 2011

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie viele Übergriffe (tätlich und verbal, d.h. einschließlich Drohungen und Beleidigungen) auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung gab es 2011 insgesamt im Bezirk (absolut/prozentual im Vorjahresvergleich)?
 

2.      In welchem Umfang und in welchen Verwaltungsbereichen – gegliedert nach Ämtern – gab es Vorfälle?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Die Anzahl der Übergriffe auf Beschäftigte des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf ist weder in 2010 noch in 2011 exakt ermittelt worden; Daten hierzu werden nicht erhoben.

Generell kann gesagt werden, dass es jederzeit spontan zu verbalen Angriffen kommen kann und oftmals auch kommt, wenn eine erteilte Auskunft nicht den Erwartungen der Fragesteller/in entspricht.

Für den Bereich des Bezirksbürgermeisterbüros und seiner unmittelbaren Verwaltung sind hier mindestens 30 solcher Vorfälle mit Verbalattacken – zumeist Beleidigungen – festzu­stellen, die teils persönlich, teils telefonisch geäußert wurden. In einem Fall wurde zusätzlich eine Tür durch massive Gewalteinwirkung beschädigt, so dass die Polizei gerufen werden musste. Anlass war hier die fehlende Einsicht eines Bürgers, die gegebene Unzuständigkeit des Bezirksbürgermeisters zu akzeptieren, und die durch Alkoholgenuss bestehende Unfähigkeit, aufgezeigten Alternativen nachzugehen. Einige Tage später hat dieselbe Person eine Sekretärin persönlich attackiert und auf den Arm geschlagen; Anzeige wurde erstattet.

Im Amt für Soziales gab es in 2010 einen tätlichen Übergriff (und einen weiteren zu Beginn des Jahres 2012). Verbale Bedrohungen und Beleidigungen werden auch dort nicht systematisch erfasst. Der Umgang mit schwierigem Publikum gehört zu den Kernkompetenzen aller dort beschäftigten Mitarbeiter/innen. In vielen Bereichen werden kranke und verhaltensauffällige Klienten/innen betreut, bei denen es regelmäßig zu Konfliktsituationen kommt. Es bestehen umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen über Alarmsysteme und gegenseitige Unterstützung der Mitarbeiter/innen innerhalb jeder Arbeitsgruppe.

Im Gesundheitsamt gab es im Fachbereich 1 ca. 15 verbale Vorfälle. In der Lebensmittelpersonal-Beratungsstelle haben sich von 20.847 Kunden/innen ca. 5 äußerst aggressiv und beleidigend verhalten, ungefähr 25 Personen waren allgemein aggressiv. Beim Sozialpsychiatrischen Dienst kam es zu etwa 500 Beleidigungen, ca. 250 Bedrohungen und 10 körperliche Angriffe der Beschäftigten. In der Beratungsstelle für Behinderte gab es ei­nen Fall von Bedrohung, bei dem auch das Rechtsamt eingeschaltet wurde. Verbale Ausfälle sind im Wesentlichen bei Pflegebegutachtungen festzustellen. Statistische Aufzeichnungen werden dort nicht geführt; insoweit gibt es auch keine Angaben zu 2010.

Aus der Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt erfolgte eine Meldung aus ei­nem Regionalteam, wo es im Flur des Rathauses Wilmersdorf eine „Zündelei“ gab.

Im Bereich des Ordnungsamtes gab es 2011 insgesamt 10 dokumentierte Fälle sogenannter Übergriffe auf Mitarbeiter/innen des Außendienstes. Darüber hinaus gibt es nahezu täglich nicht näher dokumentierte Verbalattacken auf diesen Beschäftigtenkreis, aber auch auf in der Verwaltung tätige Mitarbeiter/innen.

In Ämtern der Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien ist es verschiedentlich zu Übergriffen gekommen. So verzeichneten im Amt für Weiterbildung und Kultur der Fachbereich Bibliotheken 5 verbale Übergriffe (gegenüber 2010 keine Veränderung) und der Fachbereich Volkshoch­schule 2 verbale Attacken (ebenfalls keine Veränderung gegenüber 2010). Im Kulturamt und in der Musikschule gab es keine Übergriffe. Dies gilt auch für die Service-Einheit Facility Management. Anders verhält es sich im Amt für Bürger­dienste. Dort gab es im Fachbereich Standesamt 7 verbale Attacken (ebenso wie in 2010), im Wohnungsamt keine. Die meisten Übergriffe waren im Fachbereich Bürgerdienste zu verzeichnen. Dort gab es folgende Vorfälle:

·           Standort Otto-Suhr-Allee: 4 tätliche Angriffe auf Mitarbeiter/innen (in 2010: keine), ca. 75 verbale Bedrohungen (in 2010: ca. 20)

·           Standort Hohenzollerndamm: ca. 50 verbale Bedrohungen (in 2010: ca. 20)

·           Standort Heerstr.: 3 tätliche Angriffe (in 2010: keine), ca. 15 verbale Bedrohungen (in 2010: ca. 6).

Das Bezirksamt wird prüfen, ob künftig eine statistische Erfassung sinnvoll ist. Die SE Personal steht allen Beschäftigten – sofern gewünscht – in diesem Zusammenhang unterstützend zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

15. Mündliche Anfrage              Stefan Häntsch

              CDU-Fraktion

              Schlaglochsituation

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie beurteilt das Bezirksamt nach dem Wintereinbruch den aktuellen Straßenzustand?
 

2.      Werden die Mittel der Tiefbauunterhaltung ausreichen, falls nicht, was beabsichtigt das Bezirksamt zu unternehmen, um den Straßenzustand zu verbessern?

1. Wie beurteilt das Bezirksamt nach dem Wintereinbruch den aktuellen Straßenzustand?

Nach dem Frosteinbruch im Januar war eine leichte Erhöhung des Auftretens von Schlaglöchern erkennbar. Eine verstärkte Schlaglochbildung tritt erst seit Eintreten einer milderen Witterung mit wechselnden Temperaturen von Minus nach Plus und umgekehrt auf. Ein dramatischer Zustand ist jedoch noch nicht erkennbar. Erst nach Beendigung der Frostperiode kann über das Ausmaß und die Folgen für die Verkehrssicherheit eine Aussage getroffen werden.

2. Werden die Mittel der Tiefbauunterhaltung ausreichen, falls nicht, was beabsichtigt das Bezirksamt zu unternehmen, um den Straßenzustand zu verbessern?

Im Haushaltsplanentwurf sind 2,486 Mio. EUR für die Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes veranschlagt. Dieser Betrag reicht nicht für eine sinnvolle und wirtschaftliche Unterhaltung des Straßenlandes aus.

Eine Verbesserung des Straßenzustandes kann seit mehr als 15 Jahren nur durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel (z. B. Fahrbahnsanierungsprogramm) erzielt werden. Der Investitions- und Unterhaltungsrückstau kann jedoch auch hierdurch nicht aufgearbeitet werden. Insofern kann eine Verbesserung des Straßenzustandes nur aus dem Bezirkshaushalt nicht in Aussicht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen             

Marc Schulte

11 «SINAME»

Ausdruck vom: 16.03.2012 Seite: