Drucksache - 0126/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 26.04.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Bezirken gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass an hochbelasteten Autobahn- und Eisenbahnabschnitten in der Stadt verstärkt Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, so dass die gesundheitlichen Belastungen der angrenzenden Bevölkerung spürbar abgesenkt werden.

Der Senat soll vom Bezirksamt weiterhin gebeten werden, dass bei der anstehenden Bund-Länder-Diskussion in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans und zum Investitionsrahmenplan 2015 das Land Berlin für eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Lärmsanierungsprogramme initiativ wird.

Der BVV ist bis zum 30.05.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit Schreiben vom 14.05.2012 über den Beschluss informiert und gebeten mitzuteilen, ob und wie sie dem Wunsch nachkommen wird (siehe Anlage 1).

Da bislang keine Antwort eingegangen ist, wurde die zuständige Senatsverwaltung am 02.07.2012 erneut angeschrieben (siehe Anlage 2). Das Bezirksamt schlägt vor, zunächst die Verbesserung der Situation für die Bevölkerung im Rahmen der bestehenden Rechts- und Beschlusslage zu prüfen und erst im zweiten Schritt die Initiativen auf Ebene der Verkehrsministerkonferenz bzw. im Bundesrat einzuleiten.

Das Bezirksamt wird über den weiteren Fortgang im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz berichten und bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Reinhard Naumann                                                                      Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin