Drucksache - 0119/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14. Juni 2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Mierendorffstraße so herzustellen, dass die dortige Vorgabe von Tempo 30 auch eingehalten wird. Dies könnte geschehen mittels:

-          ausreichende Beschilderung in gut einsehbaren Bereichen

-          gut sichtbare Markierungen auf dem Straßenbelag

-          Herstellung einer Mittelinsel am Zebrastreifen

-          temporäre Aufstellung von solarbetriebenen Leuchtanzeigern zur Geschwindigkeitsmessung vor der Mierendorff-Grundschule

-          regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die für die Mierendorffstraße zuständige Verkehrslenkung Berlin ist ebenso wie die Direktion 2 der Polizei -Verkehrsdienst- gehört worden. Zusammen mit der Einschätzung der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde ist festzustellen:

Die Mierendorffstraße hat eine Länge von ca. 300 Meter und ist als "Tempo-30-Strecke" ausgewiesen. Auf der westlichen Fahrbahnseite wird schräg, auf der östlichen Seite parallel geparkt, es gibt in beide Richtungen je eine Fahrspur.

Am Anfang und am Ende der Mierendorffstraße befindet sich je eine Lichtzeichenanlage, etwa in der Mitte befindet sich ein von beiden Seiten gut einsehbarer Fußgängerüberweg (Zebrastreifen).

Die Ausschilderung "Tempo-30-Zone" wird einhellig als ausreichend angesehen. Verdeckte Verkehrszeichen werden frei geschnitten. Weitere Maßnahmen, insbesondere zusätzliche Markierungen auf der Fahrbahn, sind hier nicht erforderlich.

Der vorhandene Fußgängerüberweg wurde am 25. Mai 2011 von der Verkehrslenkung Berlin angeordnet. Die Maßnahme wurde in der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fußgängerverkehrs umfangreich erörtert. Im Falle des Baus einer Mittelinsel hätte aufgrund der erforderlichen Fahrstreifenverziehung eine Vielzahl der vorhandenen Schrägparkplätze entfallen müssen. Es bestand Einvernehmen bauliche Gehwegvorstreckungen anzulegen und auf den Bau einer Mittelinsel zugunsten des ruhenden Verkehrs zu verzichten.

Des Weiteren wurde von dieser Variante Abstand genommen, da dadurch der Verkehr dichter an die Wohnbebauung geführt worden wäre und es somit für die direkten Anwohnerinnen und Anwohner zu einer höheren Lärmbelästigung gekommen wäre.

Dialogdisplays können grundsätzlich aufgestellt werden. Die drei vorhandenen Displays sind jedoch bereits im Einsatz. Eine Verlegung eines Dialogdisplays in die Mierendorffstraße ist geplant.

Durch Polizeikräfte wird der Bereich der Mierendorffstraße regelmäßig überwacht.

Die Geschwindigkeitsübertretungen sind von 2010 zu 2011 leicht rückläufig.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler                                          Marc Schulte

Stellv. Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat