Drucksache - 0085/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.02.2012 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Wirtschaftsförderung einen AK Kulturwirtschaft einzurichten, um bestehende kulturelle Einrichtungen zu vernetzen, zu beraten und die Attraktivität des Bezirks als kulturellen Standort zu erhöhen.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat bereits im Jahr 2012 in einem Gespräch mit dem damals zuständigen Staatssekretär in der Senatswirtschaftsverwaltung, Herrn von Knobelsdorff, klargestellt, dass die Förderung von kulturellen Einrichtungen in die Zuständigkeit der Senatskanzlei (Kultur) fällt. Eine finanzielle Förderung durch die Senatswirtschaftsverwaltung ist damit nicht möglich. Auch die Schaffung der Senatsverwaltung für Kultur und Europa in der 18. Legislaturperiode des Landes Berlin hat daran nichts geändert.

Auf die Bitte des Bezirksamtes hin, den Beschluss aufgrund der fehlenden Fördermöglichkeit zu überdenken und zu konkretisieren, entschieden die Ausschussmitglieder, das weitere Vorgehen in den Fraktionen zu beraten. Über das Ergebnis der Beratungen wurde nicht mehr berichtet.

Naumann

Bezirksbürgermeister