Kleine Anfrage - 0089/6  

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Welche Gespräche gibt es mit dem Senat und dem Abgeordnetenhaus um die finanziellen Voraussetzungen für eine Schulreinigung durch kommunales Personal an mehreren Standorten zu schaffen?
    

Die Gespräche laufen zwischen den Fraktionen auf Landesebene und der Senatsverwaltung. In den regelmäßigen Bezirksstadträterunden wird darüber berichtet.

2. Wann gab es die ersten Verhandlungen und hat der Bezirk dabei seine Bereitschaft erklärt, an dem Modellversuch teilzunehmen?
    

Die ersten Verhandlungen haben in der letzten Wahlperiode begonnen. In der Runde der Bezirksstadträte und auch in der Arbeitsgruppe zur Rekommunalisierung hat der Bezirk seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt zu rekommunalisieren.

3. Für welche Schulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf laufen die Verträge zur Schulreinigung zum Ende des Jahres 2022 aus?

4. Für welche Schulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf laufen die Verträge zur Schulreinigung im Laufe des Jahres 2023 aus?

5. Wann wird die Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache 1739/5 vorgestellt?

Ist nicht bekannt, da die Ergebnisse des Pilotprojekts (s. Auszug unserer Stellungnahme zur DS 1425/5) noch nicht vorliegen.

„Der Bezirk hat noch keinen konkreten Umsetzungsplan für die von der BVV beschlossene Rekommunalisierung der Schulreinigung. Zunächst sollen die Ergebnisse des Pilotprojekts zu diesem Thema welches vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg geplant ist, abgewartet werden.

Dementsprechend wurde auch noch keine detaillierte Kostenrechnung erstellt, und es wurden keine Zusatzmittel für den aktuellen Doppelhaushalt beantragt.“

Mit freundlichen Grüßen 

Heike Schmitt-Schmelz