Öffentlich
3. Beschlüsse
3.1 Beschluss über den Inhalt des Bebauungsplans 4-60:
- gemäß § 6 Abs. 1 AGBauGB -
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wägt gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der in diesem Zeitraum eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ab und beschließt den Inhalt des Bebauungsplanentwurfs 4-60 vom 3. März 2026 (Anlage 1) einschließlich der Begründung zum Bebauungsplan 4-60 gemäß § 9 Abs. 8 des Baugesetzbuchs (BauGB, Anlage 2).
3.2 Beschluss zur Überweisung der BVV-Vorlage z.B. Drs. Nr. 1396/6:
- – gemäß § 6 Abs. 2 AGBauGB -
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt, den Bebauungsplanentwurf 4-60 vom 3. März 2026 (Anlage 1) einschließlich der Begründung (Anlage 2) sowie den Entwurf der Rechtsverordnung (Anlage 3) der Bezirksverordnetenversammlung zur Zustimmung im Rahmen des Festsetzungsverfahrens gemäß § 6 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AGBauGB) mit der Vorlage zur Beschlussfassung, Drucksache Nr. 1396/6 (Anlage 4) vorzulegen.
3.3 Festsetzungs- und Verkündungsbeschluss:
- – gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB -
Das Bezirksamt beschließt, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BVV gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Buchstabe c BezVG, die Rechtsverordnung (Anlage 3) zur Festsetzung des Bebauungsplans 4-60 vom 3. März 2026 für den Bereich zwischen Spree, Englische Straße, Gutenbergstraße und Hannah-Karminski-Straße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Charlottenburg und die Verkündung der Verordnung gemäß § 1 des RVVerkG BE im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.
