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BA-Beschlussprotokoll 15. Dezember 2020

184. Sitzung

Beschluss Nr. 290 (15.12.2020)

Öffentlich

Das Bezirksamt beschließt den als Anlage beifügten Aktionsplan „Inklusion“.

Anlage zu Beschluss Nr. 290

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Beschluss Nr. 291 (15.12.2020)

Öffentlich

3. Beschlüsse

3.1 Aufstellungsbeschluss:
- gemäß § 6 Abs. 1 AGBauGB -

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes 4-75 für die südwestliche Teilfläche der Kaiser-Friedrich-Straße vor den Grundstücken Kaiser-Friedrich-Straße 52-54A im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Charlottenburg vom .11. 2020 (Reg. Nr. 2270).

3.2 Beschluss zur verfahrensmäßigen Bearbeitung des Bebauungsplans:
- gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB -

Der Bebauungsplanentwurf 4-75 soll als qualifizierter Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 1 BauGB sowie nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.

3.3 Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:
- gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. mit § 6 Abs. 2 AGBauGB

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beschließt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren und zur Stellungnahme zu den Planinhalten aufzufordern.