BA-Beschlussprotokoll 26. Februar 2019

100. Sitzung

Beschluss Nr. 174

Öffentlich

Das Bezirksamt beschließt die Anmeldelisten für das Kita- und Spielplatzsanierungspro-gramm 2019 mit den in der Anlage aufgeführten Spielplatz-Sanierungs-Maßnahmen zu ergänzen. Die Anmeldeliste der Kita-Sanierungen bleibt unberührt.

Beschluss Nr. 175

Öffentlich

Das Bezirksamt beschließt, dem Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans 2030 zuzustimmen (vgl. Anlage).

Die zuständige Abteilung wird aufgefordert, Gespräche mit den Bezirksverbänden der Kleingärtner aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die neuen Zielvorgaben des Kleingartenentwicklungsplans zur Schaffung öffentlicher Flächen in den Kleingarten-anlagen (Schulgärten, Nachbarschaftsgärten etc.) sukzessive im Kontext mit der An-passung übergroßer Parzellen an die Vorgaben des BKleingG und der Kleingarten-Verwaltungsvorschrift umgesetzt werden und durch die Anpassung von Parzellengrößen neue Parzellen gewonnen werden können.

Der Bezirk weist allerdings in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die im Entwurf vorgesehene Erwartung eines Einwohnerzuwachses bis 2030 von nur knapp 1.600 Einwohner*innen im Bezirk unrealistisch ist und der erwartete Zielwert von durch-schnittlich 23,5 Parzellen je Einwohner*in dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit un-terschritten werden wird.

100_BA_Anlage

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