BA-Beschlussprotokoll vom 29. Mai 2018

71. Sitzung

Beschluss Nr. 108

Öffentlich

Das Bezirksamt beschließt eine einmalige Unterstützungsleistung in Höhe von 15.000 Euro ohne Anerkennung von Rechtsansprüchen an den Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner e.V. zur Unterstützung von Einzelpächtern, die im Jahr 2017 vom Hochwasser geschädigt wurden.

Beschluss Nr. 124

Öffentlich

Beschlüsse:

Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre 4-68/30 und zur weiteren Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beschließt, die Veränderungssperre 4-68/30 betreffend das Grundstück Cicerostraße 55 A gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 des Bauge-setzbuches um ein Jahr bis zum 07. April 2021 zu verlängern und der Bezirksverordneten-versammlung als Vorlage zur Beschlussfassung DS-Nr 0757/5 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes vorzulegen.

Beschluss zur Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beschließt, die Verlängerung der Veränderungssperre 4-68/30 unverzüglich nach dem Beschluss der Bezirksverordnetenver-sammlung im Verordnungswege im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin zu veröffentlichen.