DGS
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Beschluss Nr. 220
Der Betrieb der bezirklichen Seniorenclubs an den Standorten Neh-ringstraße 8, Herthastraße 25 a und Wallotstraße 4 wird zum 01.07.2015 der Wilmersdorfer Seniorenstiftung übertragen.
Im Rahmen eines Kooperationsvertrages werden für den Bezirk und die Wilmersdorfer Seniorenstiftung Regelungen getroffen, die eine Weiter-führung und Weiterentwicklung der Angebote in den Seniorenclubs er-möglichen.
Beschluss Nr. 221
Beschlüsse:- Aufstellungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 1 AGBauGB
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beschließt den Bebauungsplan 4-27-1B für den unter Punkt 1.1 bezeichneten Geltungsbereich auf Grundlage des Entwurfes vom 2. September 2014 (Reg. Nr. 2237), unter teilweiser Aufhebung der Festsetzungen des am 23. Oktober 2012 festgesetzten Bebauungsplanes 4-27 aufzustellen.
Der Bebauungsplan 4-27-1B soll als einfacher Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 3 BauGB und im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erarbeitet werden. - Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trä-ger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. mit § 6 Abs. 2 AGBauGB
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beschließt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zur Stellungnahme zum Bebauungsplanentwurf 4-27-1B und der Begründung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB aufzufordern. - Beschluss zur öffentlichen Auslegung – Offenlegungsbeschluss – gemäß § 3 Abs. 2
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beschließt, den Bebauungsplanentwurf 4-27-1B auf Grundlage des § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Der Bebauungsplanentwurf 4-27-1B wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 bearbeitet. Von der Durchführung einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht wird abgesehen.
Beschluss Nr. 222
Das Bezirksamt beschließt, die in der Anlage dargestellten Ergänzungen in die gleichstellungspolitischen Schwerpunktsetzungen 2013-2016 vom 29. Januar 2013 (BA-Vorlage Nr. 106) für den Bereich Sport mit aufzunehmen (siehe Kursivtext der Anlage).
