Thema des Monats Januar 2017
Westkreuz: Wohnungsbau oder Grün?
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan (FNP) eingeleitet, mit dem die derzeitige Darstellung von gemischter Bau- und Bahnfläche in Grünfläche geändert werden soll.
Im Rahmen dieses Verfahrens soll als nächster Verfahrensschritt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Nach den dem Bezirksamt vorliegenden Informationen beabsichtigt die Deutsche Bahn AG jedoch, das Gelände zwischen Westkreuz und Holtzendorffstraße von Bahnbetriebszwecken freistellen zu lassen und dann zu veräußern.
Die Entwicklung stadt- und landschaftsplanerischer Nutzungskonzepte wird also im Wesentlichen davon abhängen, wie das Verfahren zur Änderung des FNP ausgeht und ob die Deutsche Bahn AG weiterhin an ihren Veräußerungsplänen festhält. Derzeit lässt das Bezirksamt in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein Struktur-, Nutzungs- und Erschließungskonzept erarbeiten, dass voraussichtlich ab Februar 2017 öffentlich vorgestellt werden soll.
Ziel ist es, das FNP-Änderungsverfahren zugunsten einer Freiraumnutzung voranzutreiben und über ein Bebauungsplanverfahren die Rechtsgrundlage für eine weitere Entwicklung zu schaffen.
SPD-Fraktion
Eine klare Entscheidung für Grün. Initiiert durch einen
Antrag der Grünen, den die SPD-Fraktion unterstützt hat. Wir wollen eine
Grünfläche und eine Wegeanbindung von der Rönnestraße zum
S-Bahnhof Westkreuz. Die Senatsverwaltung hat zwischenzeitlich
dazu ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan
eingeleitet, mit dem die derzeitige Darstellung von gemischter
Bau- und Bahnfläche in Grünfläche geändert werden soll. Im
Rahmen dieses Verfahrens ist als einer der nächsten Schritte
die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der
Träger öffentlicher Belange vorgesehen. Das alles geschieht
im Spannungsfeld zwischen den Verkaufsinteressen der DB und dem
Ausgang des Flächennutzungsverfahrens.
Wolfgang Tillinger
CDU-Fraktion
Bei den Planungen für eine Nutzung der Brache neben dem
Bahnhof Westkreuz stehen für die CDU
– Fraktion die Interessen der Anwohner und der Nutzer der
angrenzenden Kleingartenkolonie im Vordergrund. Nur mit diesen
gemeinsam wird es möglich sein, zu einem tragfähigen Konzept
zu kommen. Wir begrüßen ausdrücklich die Überlegungen,
diese bislang einer Müllhalde gleichende Fläche sinnvoll zu
nutzen. Bei der Nutzungsart kommt es darauf an, eine
Verträglichkeit mit der Umgebung herzustellen. Daher spricht
vieles für die Überlegungen hier einen Park anzulegen. Die
CDU-Fraktion spricht sich dafür aus,
die weitere Diskussion anhand konkreter Planungsentwürfe zu
führen, die bisher noch nicht vorliegen.
Christoph Brzezinski
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Stadt wächst und braucht Wohnungsbau. Verdichtet werden
sollte aber nur dort, wo es Sinn macht. Und wir brauchen
grünen Ausgleich. Die Brache am Westkreuz liegt mitten
zwischen lärmbelasteten Bahntrassen, eine verkehrliche
Erschließung ist kaum möglich. Zwangsläufig kann gar nicht
anders als teuer gebaut werden – Investoren wollen dort
Luxuswohnraum in Hochhäusern. Und für wenige bezahlbare
Wohnungen sollen Kleingärten weichen. Das macht gar keinen
Sinn! Wir Grünen möchten stattdessen am Westkreuz einen
naturnahen Stadtpark entwickeln, der alle Kleingärten belässt
und die wichtige Kaltluftschneise vom Grunewald in die City
West erhält. Das Gleisdreieck hat’s vorgemacht!
Jenny Wieland
Fraktion DIE LINKE
Ja, wir brauchen Wohnraum. Dringend – auch im Bezirk, für
untere und mittlere Einkommensgruppen. Mittelgroße Wohnungen
für nicht mehr als 6 €/qm Kaltmiete. Die aktuellen Pläne
sehen das nicht vor – nur wenige Sozialwohnungen sind
vorgesehen, diese liegen aber getrennt von teuren Wohnhäusern
und eingeklemmt zwischen Bahngleisen der Fernbahn und drei
S-Bahnlinien – solche andauernd hohen Lärmbelastungen sind
gefährlich für die Gesundheit der Bewohner*innen. Zudem fehlt
nötige soziale Infrastruktur. Das Projekt ist ein
Musterbeispiel für fehlgeleiteten Wohnungsbau. Wir setzen uns
dafür ein am Standort einen Park zu errichten – und kämpfen
weiter für günstige Mieten und bezahlbaren
Wohnungsneubau.
Niklas Schenker
FDP-Fraktion
Unser Bezirk wächst. Jeder weiß es und sagt es: wir brauchen
dringend neuen Wohnungsbau. Es sind sich aber auch alle einig:
nicht jede Ecke, nicht jede Freifläche ist zu bebauen. Ein
Widerspruch – so scheint es zumindest. Die Freien
Demokraten meinen: das muss es nicht sein. Am Westkreuz gibt es
die Chance, Wohnungsbau mit Augenmaß zu betreiben und
gleichzeitig Grünflächen zu entwickeln. Eine neue schöne
Grünfläche allein nützt grundsätzlich nur den Menschen, die
bereits in unserem Bezirk leben. Durch dieses Bewahren vom
Status quo blenden wir aber die Bevölkerungsentwicklung aus
und verschließen uns vor Neuem. Unser Plan: 900 Wohnungen in
einem grünen Umfeld. Nicht gegen- sondern miteinander.
Felix Recke