Thema des Monats Januar 2017

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan (FNP) eingeleitet, mit dem die derzeitige Darstellung von gemischter Bau- und Bahnfläche in Grünfläche geändert werden soll.

Im Rahmen dieses Verfahrens soll als nächster Verfahrensschritt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Nach den dem Bezirksamt vorliegenden Informationen beabsichtigt die Deutsche Bahn AG jedoch, das Gelände zwischen Westkreuz und Holtzendorffstraße von Bahnbetriebszwecken freistellen zu lassen und dann zu veräußern.

Die Entwicklung stadt- und landschaftsplanerischer Nutzungskonzepte wird also im Wesentlichen davon abhängen, wie das Verfahren zur Änderung des FNP ausgeht und ob die Deutsche Bahn AG weiterhin an ihren Veräußerungsplänen festhält. Derzeit lässt das Bezirksamt in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein Struktur-, Nutzungs- und Erschließungskonzept erarbeiten, dass voraussichtlich ab Februar 2017 öffentlich vorgestellt werden soll.

Ziel ist es, das FNP-Änderungsverfahren zugunsten einer Freiraumnutzung voranzutreiben und über ein Bebauungsplanverfahren die Rechtsgrundlage für eine weitere Entwicklung zu schaffen.

Eine klare Entscheidung für Grün. Initiiert durch einen Antrag der Grünen, den die SPD-Fraktion unterstützt hat. Wir wollen eine Grünfläche und eine Wegeanbindung von der Rönnestraße zum S-Bahnhof Westkreuz. Die Senatsverwaltung hat zwischenzeitlich dazu ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan eingeleitet, mit dem die derzeitige Darstellung von gemischter Bau- und Bahnfläche in Grünfläche geändert werden soll. Im Rahmen dieses Verfahrens ist als einer der nächsten Schritte die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange vorgesehen. Das alles geschieht im Spannungsfeld zwischen den Verkaufsinteressen der DB und dem Ausgang des Flächennutzungsverfahrens.
Wolfgang Tillinger

Bei den Planungen für eine Nutzung der Brache neben dem Bahnhof Westkreuz stehen für die CDU – Fraktion die Interessen der Anwohner und der Nutzer der angrenzenden Kleingartenkolonie im Vordergrund. Nur mit diesen gemeinsam wird es möglich sein, zu einem tragfähigen Konzept zu kommen. Wir begrüßen ausdrücklich die Überlegungen, diese bislang einer Müllhalde gleichende Fläche sinnvoll zu nutzen. Bei der Nutzungsart kommt es darauf an, eine Verträglichkeit mit der Umgebung herzustellen. Daher spricht vieles für die Überlegungen hier einen Park anzulegen. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die weitere Diskussion anhand konkreter Planungsentwürfe zu führen, die bisher noch nicht vorliegen.
Christoph Brzezinski

Die Stadt wächst und braucht Wohnungsbau. Verdichtet werden sollte aber nur dort, wo es Sinn macht. Und wir brauchen grünen Ausgleich. Die Brache am Westkreuz liegt mitten zwischen lärmbelasteten Bahntrassen, eine verkehrliche Erschließung ist kaum möglich. Zwangsläufig kann gar nicht anders als teuer gebaut werden – Investoren wollen dort Luxuswohnraum in Hochhäusern. Und für wenige bezahlbare Wohnungen sollen Kleingärten weichen. Das macht gar keinen Sinn! Wir Grünen möchten stattdessen am Westkreuz einen naturnahen Stadtpark entwickeln, der alle Kleingärten belässt und die wichtige Kaltluftschneise vom Grunewald in die City West erhält. Das Gleisdreieck hat’s vorgemacht!
Jenny Wieland

Ja, wir brauchen Wohnraum. Dringend – auch im Bezirk, für untere und mittlere Einkommensgruppen. Mittelgroße Wohnungen für nicht mehr als 6 €/qm Kaltmiete. Die aktuellen Pläne sehen das nicht vor – nur wenige Sozialwohnungen sind vorgesehen, diese liegen aber getrennt von teuren Wohnhäusern und eingeklemmt zwischen Bahngleisen der Fernbahn und drei S-Bahnlinien – solche andauernd hohen Lärmbelastungen sind gefährlich für die Gesundheit der Bewohner*innen. Zudem fehlt nötige soziale Infrastruktur. Das Projekt ist ein Musterbeispiel für fehlgeleiteten Wohnungsbau. Wir setzen uns dafür ein am Standort einen Park zu errichten – und kämpfen weiter für günstige Mieten und bezahlbaren Wohnungsneubau.
Niklas Schenker

Unser Bezirk wächst. Jeder weiß es und sagt es: wir brauchen dringend neuen Wohnungsbau. Es sind sich aber auch alle einig: nicht jede Ecke, nicht jede Freifläche ist zu bebauen. Ein Widerspruch – so scheint es zumindest. Die Freien Demokraten meinen: das muss es nicht sein. Am Westkreuz gibt es die Chance, Wohnungsbau mit Augenmaß zu betreiben und gleichzeitig Grünflächen zu entwickeln. Eine neue schöne Grünfläche allein nützt grundsätzlich nur den Menschen, die bereits in unserem Bezirk leben. Durch dieses Bewahren vom Status quo blenden wir aber die Bevölkerungsentwicklung aus und verschließen uns vor Neuem. Unser Plan: 900 Wohnungen in einem grünen Umfeld. Nicht gegen- sondern miteinander.
Felix Recke