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Thema des Monats März 2016

Hat der Bezirk die Zeichen der Zeit erkannt - Vorsorge an Kitas und Schulen?

Kitaentwicklung
In den letzten Jahren konnten im Bezirk viele Kita-Plätze geschaffen werden – allein durch Förderprogramme jährlich mehr als 300 Plätze. Im Bezirk gibt es 239 Kindertagesstätten mit 10.839 Plätzen und über 700 Plätze in der Tagespflege (berlinweit das zweithöchste Angebot an Plätzen). Bereits in der Planung 2014/2015 wurde deutlich, dass weitere Plätze entstehen müssen, was nicht nur auf das Bevölkerungswachstum, die noch nicht kalkulierbaren Flüchtlingszuzüge oder die veränderte Einschulungswünsche zurückzuführen ist. Zum Schuljahr 2017/2018 werden nur noch Kinder schulpflichtig, die bis zum 30.09. des Jahres 6 Jahre alt werden. Allein daraus verdoppelt sich der Bedarf an Kitaplätzen (ohne Einbeziehung der Flüchtlingszahlen) auf noch mindestens 942 Plätze. Daher hat das Jugendamt seit dem 2. Quartal 2015 abteilungsübergreifend Gespräche geführt, um weitere Räume für Kindertagesstätten zu erschließen.

Schulentwicklung
Grundsätzlich ist für den Bezirk festzustellen, dass die Bestandbevölkerung in den kommenden Jahren wächst und durch Wohnungsneubauten darüber hinaus Zuzüge in den Bezirk zu verzeichnen sind. Diese führt insbesondere im Grundschulbereich zu einer erhöhten Nachfrage, da hier eine wohnortnahe Beschulung der Schülerinnen und Schüler erforderlich ist. Auch im Oberschulbereich ist ein Anstieg der Schülerzahlen zu verzeichnen. Der Schulträger begleitet diese Entwicklung sehr aufmerksam. Neben schulorganisatorischen Maßnahmen wie z.B. eine vollständige Auslastung der vorhandenen Kapazitäten und die Veränderung von Einschulungsbereichen unter Berücksichtigung der angrenzenden Schulplanungsregionen, wird zur Sicherung der zu erwartenden Nachfrage nach Grundschulplätzen derzeit auch die Errichtung von Erweiterungsbauten auf Schulstandorten geprüft. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Schulträger die Thematik der Wachsenden Stadt laufend bei den entsprechenden Planungen berücksichtigt.

CDU-Fraktion

Die Zeichen der Zeit stehen wahrlich auf Ansturm. Nicht nur der Einwohnerzuwachs (im Bezirk ca. 3000 Wohnungen fertig oder im Bau) bringt Kinder und Jugendliche. Auch der Flüchtlingszustrom und die spätere Einschulung tragen dazu bei. In den Grundschulen sind im vergangenen Jahr Räume für Willkommensklassen im Gesamtumfang von viereinhalb normalen Grundschulen freigemacht worden. Wie viele brauchen wir noch? Über Neubauten kennen wir vom Bezirksamt keine Planungen. Bei den Kitas lässt die erweiterte Beitragsfreiheit Zusatzbedarf erwarten. War bisher das Angebot knapp hinreichend, so muss auch hier die Kapazität schleunigst erweitert werden. Neubauten des Bezirks sind wegen der Verschuldung und der mangelnden Grundstücke unrealistisch. Wir fordern, alternativ die Freien Träger in die Planung miteinzubeziehen!
Albrecht Förschler

SPD-Fraktion

Der Bezirk hat die Zeichen der Zeit erkannt! Es wurden bisher 88 Willkommensklassen eingerichtet, für Schüler/-innen, die keine oder nur wenig deutsche Sprachkenntnisse haben. Kitaplätze wurden neu geschaffen und sie werden weiter geschaffen werden müssen, um der permanent steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Es wurden und werden mit den Investoren von neuen Bauvorhaben Kita- und Schulplätze ausgehandelt. Unser Bezirk hat eine für Berlin ungewöhnlich gute Schulvielfalt. Bei den offenen Schulplätzen gilt es abzuwägen, wie eine sinnvolle Verteilung in die einzelnen Schulen gewährleistet werden kann. Auch wenn der Bezirk gute Resultate vorzuweisen hat, wird er den nächsten Schulentwicklungsplan in Angriff nehmen müssen. Es wird für den Bezirk eine ständige Herausforderung bleiben, einer noch unbekannten Zahl von neu zuziehenden Familien gerecht zu werden.
Brigitte Hoffmann

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Zustand unserer Schulen und Kitas sagt viel darüber aus, wie wir mit unserer Zukunft umgehen. Leider muss immer wieder von baulichen Mängeln berichtet werden. Die Bezirke können aber nur die Mittel verbauen, die durch das Land zugewiesen werden. So fordern wir Grüne auf Landesebene ein Schulsanierungskonzept. Wir brauchen mehr Mittel, um Schulen gut auszustatten. Nun haben die Bezirke zusätzliche Mittel vom Land erhalten (SIWA). Wichtig war uns Grünen, sicherzustellen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Schulen ankommt. Auf unsere Anfrage konnte das Bezirksamt berichten, dass unser Bezirk in 2015 die Mittel abgerufen hat – erfreulich. Für 2016 gibt es trotzdem viel zu tun. Weitere Schul- und Kitaplätze sind wichtig, auch für Kinder aus geflüchteten Familien. Alle Kinder brauchen gute Räume zum Lernen.
Dr. Petra Vandrey

Piraten-Fraktion

Die Betreuungssituation gerade im KiTa Bereich, aber auch an Schulen, ist nicht hinnehmbar. Eltern, die relativ früh wieder arbeiten wollen oder müssen, stehen häufig vor dem Problem keinen Betreuungsplatz für die Jüngsten zu finden und für den Wunschschulplatz der Geschwister weite Anfahrtswege in Kauf nehmen zu müssen. Schon jetzt ist abzusehen, dass mit den neu entstehenden Wohnquartieren im Bezirk und auch der Integration neuer Bürgerinnen und Bürger der Bedarf an KiTa- und Schulplätzen drastisch steigen wird. Die Planung und Realisierung neuer Betreuungsplätze hat hohe Priorität wenn der Bezirk für Familien attraktiv bleiben möchte.
Lara Bokor

Die Linke

Wenngleich für Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt nicht der höchste Anstieg der Zahl der Kinder und Jugendlichen in Berlin bis 2030 prognostiziert wird, ist es höchste Zeit, vorzusorgen. Schon heute fehlt es an Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und dem erforderlichen Personal. Die Planungen hinken hinterher und in den vergangenen Jahren hat der Senat auch hier die Entwicklung verschlafen. Der Bezirk kann alleine die Herausforderungen nicht meistern. Der Senat muss umgehend auf aktueller Datengrundlage, langfristig, nachhaltig mit den Bezirken den neuen Schulplatzbedarf planen und dabei auch den erhöhten Bedarf für Ganztagsbetrieb, Inklusion, Willkommensklassen usw. beachten. Auch der dringend nötige Neubau von Kitas kann nur umgesetzt werden, wenn das Land endlich ausreichend investiert, da die bisher bereit gestellten Mittel nicht reichen, ebenso wenig wie ein paar, Investoren bei Bauvorhaben abgerungene Kitaplätze.
Marlene Cieschinger