Inhaltsspalte

Thema des Monats November 2015

Hält der Bürgerservice mit der wachsenden Stadt Schritt?

Berlin wächst aktuell sehr dynamisch. In den Jahren 2011 bis 2014 hat Berlin rund 175.000 Personen hinzugewonnen. Dies liegt knapp oberhalb der oberen Prognosevariante der noch aktuellen „Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2011 – 2030“. Insgesamt wird erwartet, dass Berlin auf über 3,7 Millionen Menschen in den nächsten 15 Jahren anwachsen wird, wobei dieses Wachstum zunehmend auch durch die hohen und derzeit weiter steigenden Flüchtlingszahlen geprägt ist. Obwohl Berlin stetig wächst, mussten die Bezirksverwaltungen in der Vergangenheit viele Stellen streichen. Die Folgen sind gravierend. Nicht nur in den Bürgerämtern ist dies beispielsweise durch längere Wartezeiten zu spüren.
Seit dem 31.12.2009 bis heute hat der Bezirk insgesamt rund 185 Stellen verloren oder nicht wieder besetzen können. Darin enthalten sind die bereits bisher (Stand Oktober 2015) vereinbarten Stellenstreichungen der Jahre 2016 und 2017. Insgesamt stehen dem Be¬zirksamt heute nur noch rund 1.840 Stellen (einschließlich des Wirtschaftsplans des Ordnungsamtes) bei immer weiter steigen¬dem Arbeitsaufkommen zur Verfügung. Damit der öffentliche Dienst auf kommunaler Ebene seine Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der wachsenden Stadt adäquat und serviceorientiert erfüllen kann, ist ein spürbarer Personalzuwachs dringend erforderlich.

CDU-Fraktion

Die wachsende Stadt stellt auch die Bürgerämter als erste Kontaktstelle zur Berliner Verwaltung vor neue Dimensionen. Das vorhandene Personal (einschließlich der zusätzlichen befristeten 31) reicht nicht aus, um die enorme Zunahme der Anliegen aufzufangen. Prognosen gehen von einem Bevölkerungswachstum von ca. 10% aus. Die Bürgerämter sind dabei nicht nur durch die Erhöhung der Anfragen belastet, sondern auch durch Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben. Die CDU-Fraktion fordert deswegen für die Bürgerämter in allen 12 Bezirken weitere 108 Vollzeitäquivalente, also 9 pro Bezirk. Termine in Bürgerämtern müssen wieder innerhalb kurzer Zeit möglich sein. Nicht zu vergessen, die notwendigen wachsenden Kapazitäten bei Bibliotheken, Musikschule, Standesamt oder Elterngeldstelle. Bürgernähe muss uns was wert sein!
Arne Herz

SPD-Fraktion

Die rasant wachsende Stadt stellt auch unseren Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vor unerwartete Herausforderungen. Engpässe lassen sich bei den vielfältigen Informations-, Beratungs- und Vermittlungsleistungen nicht immer vermeiden. Notfälle werden im Bürgeramt und den anderen Dienststellen sofort bearbeitet. Die elektronische Terminvergabe ist hilfreich, die Terminabstände müssen noch verkürzt werden. Weitere Personalaufstockungen im Bezirk wären hilfreich um eine dauerhaft gute Dienstleistungsqualität in der Kindergeldstelle und in der BAföG-Stelle zu erreichen. Ich kann nur allen Bürgerinnen und Bürgern empfehlen, ihre Anliegen rechtzeitig in die Wege zu leiten um Stress zu vermeiden. Der Zusammenhalt aller ist jetzt gefragt um die gemeinsamen Probleme zu meistern.
Brigitte Hoffmann

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Personalabbau war das langjährige Credo des Senats. Das führte nicht nur zu einer Verdichtung der Arbeit für die MitarbeiterInnen, sondern auch zu längeren Wartezeiten. Auch wurden Qualitätsstandards nicht umgesetzt, da dafür mehr Personal benötigt worden wäre. Nachdem in den Bürgerämtern Termine nur online vergeben wurden, bekamen Alle dieses Dilemma zu spüren: monatelange Wartezeit auf einen Termin. In der Wilmersdorfer Straße gab es am 17. Oktober für die Anmeldung einer Wohnung den nächsten freien Termin am 16. Dezember um 11.10 Uhr. Jetzt sollen fünf neue MitarbeiterInnen auf zwei Jahre befristet die Bürgerämter unterstützen. Das wird den Stau nicht auflösen. Beim Elterngeld oder in der Sozialverwaltung besteht ebenso Personalbedarf wie bei der Stadtentwicklung oder dem Jugendamt. Dauerhaft; für eine qualitätsvolle Aufgabenwahrnehmung. Das ist beim Senat noch nicht angekommen.
Ansgar Gusy

Piraten-Fraktion

Einfach geantwortet: Nein!
Etwas ausführlicher: Senat und Abgeordnetenhaus haben endlich erkannt, dass die in den vergangenen Jahren erfolgten Personal-Einsparungen nicht zur Wirklichkeit Berlins passen. Nun denken sie zaghaft an Neueinstellungen. Und vielleicht kommt es tatsächlich noch soweit, dass sich die Zustände bei den Bürgerämtern in den nächsten Jahren verbessern. Der Zustrom an Vertriebenen stellt die Stadt jedoch vor zusätzliche Herausforderungen, die nicht zu Lasten des “normalen” Betriebes gehen dürfen! Hier ist rechtzeitiges und intelligentes Personalmanagement gefragt. Grundsätzlich sind mehrere Wochen Wartezeit für einen Termin im Bürgeramt, der KfZ-Zulassungsstelle oder die Registrierung von Flüchtlingen nicht hinnehmbar. Hier muss die für Personalfragen zuständige Senatsverwaltung dringendst gegensteuern.
Holger Pabst

Die Linke

Die Linke
Was ist das denn wieder für eine Frage? Ein Bürgerservice, der jetzt schon mehr als unzulänglich ist, wird bei wachsenden Anforderungen mit Sicherheit nicht ausreichender. Da können sich die Werktätigen in den Ämtern anstrengen, wie sie wollen – und sie geben bereits jetzt ihr Bestes. Vorzugsweise sollten ohnehin sie gefragt werden, woran es am meisten fehlt. Mehr Kolleginnen und Kollegen: gewiss. Bessere Arbeitsbedingungen und zeitgemäße Ausstattung: auf jeden Fall. Mit Sicherheit könnten die Beschäftigten aber auch genau erklären, welche bürokratischen Umständlichkeiten und Traditionen ihnen und ihrer Kundschaft – also uns – das Leben schwer machen und wie sich manche Vorgänge erleichtern und beschleunigen ließen. Sie haben die Erfahrung – hören wir auf sie!
Marlene Cieschinger