Thema des Monats September 2015

Sonderprogramme statt ausreichender Finanzierung? Zur Haushaltspolitik des Senats

CDU-Fraktion

Nachdem die Bezirke unter dem rot-roten Senat regelrecht „kaputt gespart“ wurden, sind die Sonderprogramme bitter notwendig. Diese dürfen jedoch nur eine Übergangszeit darstellen auf dem Weg zu einer ausreichenden Finanzierung der Bezirke, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben aus den regulären Haushalten zu bestreiten, ohne auf Sonderprogramme angewiesen zu sein. Denn nur dann kann in den Bezirken zuverlässig geplant werden. Sonderprogramme sollten eine zusätzliche Möglichkeit für besondere/außergewöhnliche zusätzliche Aufgaben sein und dürfen nicht, wie jetzt üblich, zur Finanzierung von Pflichtaufgaben herhalten. Der jetzige Senat unter Beteiligung der CDU geht mit der Erhöhung der Mittel für die Bezirkshaushalte in die richtige Richtung. Es wird aber realistisch betrachtet noch ein weiter Weg sein, bis die Bezirkshaushalte ihrem Bedarf entsprechend ausgestattet sind. Bis dahin sind Sonderprogramme notwendig. Leider bleiben aber auch diese hinter dem Bedarf zurück.
Susanne Klose

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2016 wird ein Wahlkampfjahr – und die Senatskoalition greift auf einmal tief in die Tasche. Mit Sonderprogrammen wie dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA) werden Millionen unter den Berliner Bezirken verteilt. In der Tat: Berlin wächst. Die eingesetzten Gelder reichen allerdings nicht annähernd aus, um den milliardenschweren Sanierungsstau des jahrzehntelangen Kaputtsparens anzugehen. Insbesondere den Schulgebäuden ist das Elend der Kosten- und Leistungsrechnung deutlich anzusehen. Für deren Sanierung reicht ein eilig aufgelegter Hilfefonds nicht. Von zusätzlichen Investitionen angesichts steigender Schülerzahlen ganz zu schweigen. Notwendig sind fortgesetzte und nachhaltige Investitionen in Wiederaufbau, Unterhalt und Erweiterung der öffentlichen Infrastruktur – und zwar aus regulären Haushaltsmitteln. Notwendig ist auch, dass dem Bezirk das Personal zur Verfügung steht, um diese Investitionen umzusetzen. Für beides hat der Senat keinen Plan.
Christoph Wapler

Piraten-Fraktion

Der Berliner Senat hat aus einem für Investitionen zur Verfügung stehenden Teil des Jahresüberschusses aus 2014 100 Mio. nicht ausgegebener Mittel an die Bezirke u.a. zur Sanierung maroder Schulen ausgeschüttet. Genauer: Das Geld fließt in den “Sonderfonds für die wachsende Stadt” (Siwa) – neben Schulen profitieren z.B. auch Grünflächen und Sporteinrichtungen von den Mitteln – wobei 70% direkt an die Bezirke vergeben werden. So allgemein formuliert kann man die im Titel gestellte Frage nur mit nein beantworten, wer kann schon gegen ausreichende Finanzierung sein? Allerdings ist eine ausreichende Finanzierung vielleicht auch nicht immer möglich. Es stellt sich eigentlich ein anderes Problem: Wie flexibel kann die Handhabung der Gelder in den Bezirken ablaufen, vor allem im Hinblick auf den in den Ämtern herrschenden Personalmangel? Wie hoch ist der zeitliche und organisatorische Aufwand und der Spielraum der Bezirke, dieses Geld sinnvoll zu verwenden? Bei größerer Flexibilität der Handhabung auf Bezirksebene können Sonderprogramme eine sinnvolle Ergänzung zur Haushaltspolitik darstellen.
Holger Pabst

Die Linke

Wenn irgendwo auf der Welt ein Erdbeben, ein Vulkanausbruch oder ähnliches geschieht, ist Nothilfe wichtig. Wo es darum geht, dauerhafte Verbesserungen zu schaffen, reichen ein paar Zelte, Reissäcke und Pullover nicht. Das hat inzwischen auch die Entwicklungshilfe gelernt und fördert längerfristige Projekte, die von Menschen vor Ort durchgeführt werden. Gesperrte Sportplätze oder einsturzgefährdete Schulen sind keine Naturkatastrophen, für die gespendet werden muss. Dafür, dass solche Situationen gar nicht erst entstehen, könnten die Bezirke mit ihren Fachkräften sorgen. Ein verantwortungsvoller Senat würde sie nicht zu Almosenempfängern degradieren, sondern ihnen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, die zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen – und gemeinsam mit diesen geplant (-> Bürgerhaushalt) – eingesetzt werden können.
Marlene Cieschinger