Inhaltsspalte

Thema des Monats April 2004

Verkehrsberuhigung in der Güntzelstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt mehrheitlich aufgefordert zu prüfen, ob für die Güntzelstraße Tempo 30 eingeführt werden kann, nachdem Anwohner sogar gefordert hatten, die Straße ganz für den Autoverkehr zu sperren. Im Folgenden erläutern die kommunalpolitischen Fachleute ihre Haltung zur Güntzelstraße.

SPD-Fraktion

Verkehrsberuhigung ist ein heikles Thema. Auf der einen Seite gibt es meist die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich für eine Verkehrsberuhigung in ihrem Kiez einsetzen. Verkehrsberuhigung erhöht die Lebensqualität. Eine niedrigere Geschwindigkeit verringert die Luft- und Lärmbelastung erheblich. Die Sicherheit für die nicht motorisierten und damit schwächsten Verkehrsteilnehmer wird erhöht, allen voran die der Kinder, Menschen mit Behinderungen und Senioren.
Auf der anderen Seite stehen häufig die Gewerbetreibenden. Sie befürchten, dass Verkehrsberuhigung zu weniger Kunden und damit zu Umsatzeinbußen führen könnte. Gerade in der Güntzelstraße haben wir eine gut funktionierende Geschäftsstruktur, die zum besonderen Charme des Kiezes beiträgt. Natürlich müssen wir angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage die Sorgen der Gewerbetreibenden sehr ernst nehmen. Untersuchungen bestätigen, dass Durchfahrtverbote zu niedrigeren Verkaufszahlen führen. Ein Zusammenhang zwischen Geschwindigkeitsreduzierung und Umsatzeinbußen lässt sich hingegen nicht belegen.
Wir wollen einen vernünftigen Ausgleich zwischen diesen scheinbar gegensätzlichen Interessen. Die Möglichkeiten für die Zukunft der Güntzelstraße wollen wir gern gemeinsam mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden diskutieren. Die SPD-Fraktion wird daher nach Ostern zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung vor Ort einladen.
Katrin Schäfer

CDU-Fraktion

„Tempo 30 für die Güntzelstraße“ hieß die Forderung im Herbst 2003 plötzlich, als vorübergehend diese Straße, bedingt durch Bauarbeiten, gesperrt worden war und sich eine flugs gegründete Anwohnerinitiative mit einer Unterschriftensammlung diesen Umstand zu Nutze machen wollte, um eine wichtige Hauptverkehrsstraße mit vielen mittelständischen Betrieben und Geschäften lahm zu legen. Diesem Anliegen kann sich die CDU-Fraktion nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes nicht anschließen. Zum einen lehnt die Straßenverkehrsbehörde beim Polizeipräsidenten Tempo 30 für die Güntzelstraße ab, da es sich um eine übergeordnete Verbindungsstraße handelt und ein Unfallschwerpunkt nicht besteht. Zum anderen fürchten die 60 Gewerbetreibenden, dass eine solche Maßnahme für viele Geschäfte den Ruin bedeuten würde, weil zahlreiche Kunden dann die Straße meiden würden. Dies wäre nicht nur für die rd. 500 Mitarbeiter sehr bedauerlich, sondern auch für unseren Bezirk, denn die Vielfalt des Einzelhandelsangebots und die vorhandene Geschäftsstruktur, die eben nicht – wie vielerorts – aus Ramsch-Läden, sondern aus individuellen inhabergeführten Einzelläden besteht, ist unbedingt erhaltenswert.
Die CDU-Fraktion setzt sich daher vehement für den Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Güntzelstraße ein, denn unser Bezirk kann es sich nicht erlauben, weitere Insolvenzen von Gewerbetreibenden und Vernichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu produzieren. Die CDU ist für einen sinnvollen Umgang mit der Einführung von Tempo 30, das übrigens bereits auf ca. 70 % aller Straßen Berlins gilt. Hier in der Güntzelstraße ist es allerdings nicht gerechtfertigt.
Bodo Schmitt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Gewerbetreibenden, allen voran ein Weinhändler, und die vermeintlichen Autolobbyisten vom ADAC sehen wieder einmal die Welt untergehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von der SPD unterstützt, hat das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h in der Güntzelstraße möglich wäre.
Anwohner der Güntzelstraße haben in einem Brief die in der BVV vertretenen Parteien aufgefordert, die Güntzelstraße für den Verkehr zu sperren. Obwohl wir grundsätzlich für eine Verlagerung des Verkehrs vom Auto auf ÖPNV und Fahrrad plädieren, wollten wir auch die Meinung anderer Beteiligter hören. In einer von den Grünen veranstalteten Podiumsdiskussion unter Teilnahme des oben erwähnten Weinhändlers, Vertretern des Uhlanddistrikts, der Anwohnerinitiative, des Vereins “Miteinander im Kiez” und der BVG wurden Wünsche, Hoffnungen und Ängste geäußert.
Eine Sperrung wurde von fast allen abgelehnt, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h von allen, außer dem erwähnten Weinhändler, begrüßt. Eine Durchfahrt ist dann weiterhin möglich, die Geschäfte werden dann eher wahrgenommen, die Lautstärke nimmt ab.
Die Reduzierung des Tempos muss mit einer Aufhebung der Vorfahrtsregelung Hand in Hand gehen, denn nur so ist auch gewährleistet, dass langsamer gefahren wird.
Die Aussichten auf Erfolg, zumindest im ersten Abschnitt zwischen Hohenzollerndamm und Uhlandstraße, sind gut. Wir hoffen auf baldige Realisierung.
Andreas Koska

FDP-Fraktion

Eine Verkehrsberuhigung kann dazu beitragen, unseren Bezirk als Wohnort noch attraktiver zu machen. Verkehrspolitik ist aufgrund ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen aber immer auch Wirtschafts- und damit Standortpolitik. Deshalb legen wir besonderen Wert darauf, neben Anwohnerinnen und Anwohnern auch die Wirtschaft aktiv in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen.
Nachdem im vergangenen Jahr die Vollsperrung der Güntzelstraße ins Gespräch gebracht worden war, haben wir einen umfassenden Dialog mit den Betroffenen vor Ort aufgenommen. Auch unser Internet-Diskussionsforum “www.liberalis.de” verzeichnete eine rege Beteiligung. Es zeigte sich, dass die ortsansässigen Gewerbetreibenden erhebliche Umsatzeinbußen bis hin zur Existenzvernichtung befürchteten. Da sich die Straße durch eine attraktive gewachsene Gewerbelandschaft auszeichnet, die auf eine gute verkehrliche Erschließung angewiesen ist, haben wir uns nach Abwägung aller Interessen für deren Erhalt stark gemacht – mit Erfolg: Die Sperrung ist vom Tisch.
Wir freuen uns, die Güntzelstraße auch in Zukunft als einen starken Standort in einem lebendigen Umfeld zu sehen, wo man gerne lebt, arbeitet und einkauft.
Björn M. Jotzo

Fraktionslose Bezirksverordnete (Die Linkspartei.PDS)

Lieber ganz als gar nicht!
So sehr wir das Engagement für die Güntzelstraße bezüglich einer “menschenfreundlicheren Verkehrsbelastung” begrüßen, umso deutlicher vermissen wir bei dieser Diskussion ein komplexeres Umdenken der Politik in Richtung der im Juli 2003 postulierten Lösungsstrategien aus dem “Stadtentwicklungsplan Verkehr Berlin”. Der Konflikt um Wohnen und Durchfahrtsverkehr innerhalb des S-Bahnrings wurde hier aufgezeigt und auch mit einem Maßnahmenpaket versehen.
Stattdessen erfreut sich der Begriff “Tempo-30-Zone” in unserem Bezirk wachsender Beliebtheit. Nur – helfen solche punktuellen Einzelmaßnahmen weiter? Stadtentwicklungssenator Strieder stellte kürzlich vor Studenten der Stadt- und Regionalplanung fest, dass Berlin eine der wenigen europäischen Metropolen sei, durch die der Autofahrer immer noch schneller als der ÖPNV-Nutzer gelange. Nun mag das ein zufriedenstellender Zustand für Berufspendler aus dem Umland sein, die vor dem Lärm der Innenstadt geflüchtet sind, aber es ist krankmachender Missstand für alle, die noch hier wohnen.
Umdenken darf nicht nur auf dem Papier stattfinden, sondern muss mit Restriktionen für Autofahrer verbunden sein. Zum Einkaufen in die Güntzelstraße gelangt man auch mit Bahn und Bus.
Benjamin Apeloig, Jürgen Hornig