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Thema des Monats Juli 2004

Der Berliner Sozialatlas – eine Straßenkarte für die Kommunalpolitik

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz gibt regel-mäßig einen Sozialstrukturatlas für Berlin heraus. In diesem Jahr enthält der 350 Seiten umfassende Bericht detaillierte Informationen über die soziale Lage in Berlin insgesamt, in den Bezirken und in den einzelnen Quartieren. Unter anderem werden Arbeitslosenquoten, Zahl der Sozialhilfeempfänger, Bildungsstand, Lebenserwartung und gesundheitliche Indikatoren zueinander in Beziehung gesetzt. Besonders inte-ressant sind natürlich die Veränderungen, die sich seit 1999 ergeben haben, als der letzte Sozialstrukturatlas erschienen war.

SPD-Fraktion

Der Sozialstrukturatlas bestimmt mit Hilfe von 25 Faktoren die soziale Lage der ins-gesamt 338 Wohnquartiere Berlins. Diese statistische Sammlung ist eine wichtige Hilfe bei politischen Entscheidungen der SPD-Fraktion: Wenn durch die Verlagerung von Sonder- und Investitionsmitteln des Bezirkes Schwerpunkte in der Jugend-, Schul- und Kulturpolitik gesetzt werden können, dann verwenden wir uns für die Ge-biete und für die Menschen, die Unterstützung benötigen.
Priorität erhalten dann Vorhaben in Gebieten, wo sich eine Vielzahl von Problemen überlagern: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Armut, niedriger Bildungsstand, ge-ringe Ausbildungschancen, Integrationshemmnisse, Verwahrlosung des öffentlichen Raums und Mängel in der Bausubstanz öffentlicher Einrichtungen. Die Sicherheits-daten der Polizei geben dabei weitere Hinweise.
Doch auch die Daten des Sozialstrukturatlas sind nicht immer stimmig: Ein hoher Anteil männlicher Ausländer mit geringem Einkommen ohne Kinder lässt ein Quartier in der Statistik sofort ans Ende der Berliner Rangliste sacken. So ist der Bereich Ernst-Reuter-Platz auf Platz 239! Aber hier wohnen eben auch viele Studenten, die ein Quartier eher aufwerten, obwohl sie es statistisch abwerten!
Aber es geht nicht nur um Geld. Die engere Zusammenarbeit des Personals in allen Diensten und freien Trägern muss organisiert werden, damit miteinander verzahnte Probleme umfassend mit den unterschiedlichen Kenntnissen bearbeitet werden. “So-zialraumorientierung” und “Stadtteilmanagement” sind unsere Forderungen für die Verwaltung. Sie können ein zukunftsgerichtetes Angebot für Zusammenarbeit mit engagierten Menschen im Stadtteil werden, ob Bewohner/innen, Gewerbetreibende oder gesellschaftliche Institutionen.
Monica Schümer-Strucksberg, Norbert Wittke

CDU-Fraktion

Der Sozialatlas wird in regelmäßigen Abständen von der Senatsverwaltung für Sozi-ales herausgegeben. Die Ergebnisse der jüngsten Untersuchung liegen vor und sind ein objektiver Maßstab dafür, dass es vielen Berlinern und Bewohnern unseres Be-zirks immer schlechter geht. Ob Bundes-, Landes- oder Bezirkspolitik:Der Sozialatlas ist ein unabweisbarer Beleg fehlgerichteter Politik.
Dabei gibt es in anderen Bezirken auch Beispiele für eine kluge Sozialpolitik, die hilft, wenigstens die größten Probleme abzumildern. Unter einem Sozialstadtrat der CDU ist es im Bezirk Reinickendorf gelungen, im Rahmen der Untersuchungen für den Sozialatlas sogar besser abzuschneiden. Eine erhebliche Absenkung der Zahl von Sozialhilfeempfängern pro Sachbearbeiter des Sozialamtes verbunden mit einer die Sozialhilfeempfänger an die Hand nehmenden Beratung, einer intensiven Kontrolle zusätzlich beantragter Sozialhilfeleistungen und einer soweit als möglich in Form von Gutscheinen erfolgten Auszahlung bestimmter Sozialhilfeleistungen für Externe.
Bedauerlicherweise fehlen entsprechende Aktivitäten der grünen Sozialstadträtin in unserem Bezirk. Außerdem vermisst die CDU eine notwendige enge Abstimmung mit dem Jugendamt. So ist die Versetzung der Straßensozialarbeiter in den Innendienst des Jugendamtes kontraproduktiv, wenn es darum geht, gefährlichen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Auch die Einrichtung der Ordnungsämter, die von der CDU gefordert wurde, wird nur halbherzig vom Senat umgesetzt. Im Herbst werden zunächst nur zwei (!) Mitarbeiter auf den Straßen unseres Bezirks zu sehen sein. Selbst deren Ausrüstung ist noch umstritten. Gute Worte allein werden wohl kaum für mehr Ordnung auf unseren Stra-ßen sorgen.
Andreas Statzkowski

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt im Bezirksvergleich eine hervorragende Position ein: Im Sozialindex, dem Daten wie Einkommen und Lebenserwartung zugrunde lie-gen, Platz 3 , beim Statusindex, in den Bildungs- und Familienstand eingehen, Platz 2. Diese Daten sind allerdings kein Grund, sich zurückzulehnen: Ganz Berlin musste eine Verschlechterung der sozialen Lage um 4 % hinnehmen und auch in unserem Bezirk klaffen Gewinner- und Verliererkieze weit auseinander.
Hier ist Bezirkspolitik gefordert, genau zu analysieren, worauf die negativen Werte basieren: Gab es einen umzugsbedingten Austausch einkommensstarker Haushalte gegen sozial und finanziell schwache Menschen? Ist die Arbeitslosigkeit in Gebieten mit vielen Jugendlichen mit Migrationshintergrund gestiegen?
Wir wollen dafür sorgen, dass die Steuerungsmöglichkeiten des Bezirkes an diesen Problemlagen ansetzen! Das erfordert sowohl die zielgerichtete Finanzierung von Jugend- und Sozialprojekten, als auch die Verbesserung des Wohlumfeldes durch Förderung von Stadtteilinitiativen und Quartiersmanagement, um einer Verwahrlo-sung des öffentlichen Raumes entgegen zu wirken. Das Vorhaben der Schlösser-verwaltung zur Gebührenpflicht des Schlossparks bekämpfen wir auch vor dem Hin-tergrund, dass das benachbarte Wohngebiet Klausenerplatz zu den sozial benach-teiligten des Bezirkes gehört.
Jochen Wieseke

FDP-Fraktion

Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein lebenswerter Bezirk mit insgesamt guter Sozial-struktur. Aber auch in unserem Bezirk hat sich die Sozialstruktur seit 1995 ver-schlechtert. Dieser Verlust sollte uns ein Warnsignal sein, mehr für den Erhalt und die Neuansiedlung von zukunftsorientierten Unternehmen mit hoher Beschäftigungs-dichte im Bezirk zu tun. Denn die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Sie schafft Arbeitsplätze und damit Einkommen und Geld für Bildungs- und Sozial-maßnahmen.
Wir Liberalen sehen daher Textbebauungspläne mit Verdrängung mittelständischer Unternehmen, die exzessive Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie endlo-se Baugenehmigungsverfahren als mitursächlich für die strukturellen Probleme an. Wir setzen uns für eine bürgernahe effektive Verwaltung (ein Bezirk ein Rathaus), intelligente Verkehrspolitik (Brötchentaste, Bezirksparkschein) und investitions-freundliche Baupolitik ein.
Für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist eine gute Bildung unerlässlich. Hierfür fordern wir die Ausweitung der Ganztagsbetreuung und eigenverantwortliche Schu-len.
Dr. med. Hans-Detlef Dewitz

Fraktionslose Bezirksverordnete (Die Linkspartei.PDS)

Zum zweiten Mal nach 1999 wurde die Berliner Sozialstruktur zu Arbeitslosigkeit, Armut, Beschäftigung, Bildung einer gründlichen Analyse unterzogen und ins Ver-hältnis gesetzt zu gesundheitlichen Fragen, Lebenserwartung und Lebensweise. Was hat sich wie verändert und wie und vor allem auch welche Schlussfolgerungen müssen auf Landes- und Bezirksebene gezogen werden?
Je dunkler die Farbe, desto schlechter die soziale Lage im Bezirk, heißt es in der Le-gende zum Sozialstrukturatlas 2004. Charlottenburg bewegt sich farblich im Mittel-feld, in Wilmersdorf sieht es heller aus. Während sich die soziale Situation in der ganzen Stadt um 4 %-Punkte verschlechterte, bleibt unser Bezirk mit leichten Ver-schlechterungen relativ stabil ohne grundlegende Erschütterungen zum Jahr 1999.
Nur wird damit noch nichts gesagt zur sozialen Splittung innerhalb unseres Bezirks. Es lebt sich anders in der Rominter Allee auf Platz 16 der Rankingliste als am Fried-rich-Olbricht-Damm (Platz 261).
Zudem eröffnet der Sozialstrukturatlas eine differenzierte Sicht auf einzelne Kieze des Bezirks und korrigiert zum Teil das Bild der Problemkieze. So stellt sich auch die Frage nach dem Quartiersmanagement neu. Nur sollte man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Erfahrungen gewachsener Strukturen, auch des zivilge-sellschaftlichen Engagements wie im Kiezbündnis Klausenerplatz, sollten zur Bildung und Entwicklung neuer, ressortübergreifender Instrumente nachhaltiger sozialer Stadtentwicklung einbezogen werden.
Benjamin Apeloig, Jürgen Hornig