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Thema des Monats Februar 2005

Start von Hartz IV in Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Neben unangenehmen Vollzugsproblemen („verlorene“ Akten, falsche Kontonummern usw.) tauchten verfassungsrechtliche Sorgen auf: Die Arbeitsgemeinschaften (gebildet aus der örtlichen Agentur für Arbeit und dem Sozialamt) als Leistungsbehörden stehen auf tönernen Füßen. In einem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags – wie vorher bereits ein Jurist der Humboldt-Universität zu Berlin – zum Ergebnis, dass diese Bescheid erteilende Stelle eine Mischform zwischen einer nachgeordneten Bundesbehörde und der Kommune darstelle, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sei. Eine verfassungsmäßige Überprüfung dieser besonderen organisationsrechtlichen Vorschrift des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch („Hartz IV“) ist jedoch von einem Bundesgericht festzustellen. Unmittelbare Folgen für die Leistungsberechtigten sind zunächst nicht zu befürchten.
Vermutlich würde auch nicht etwa die „Nichtigkeit“ aller erteilten Bescheide festgestellt werden (dies würde allerdings zu größter Rechtsunsicherheit führen). Es geht „lediglich“ um die Rechtswidrigkeit der Bescheide, weil sie von einer „falschen“ Behörde erstellt wurden. Sind diese in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden, ändert sich höchstens der Absender.
Würde die Verfassungswidrigkeit erklärt werden, stände dieser Makel jedoch über dem gesamten Reformwerk; Koalition wie Opposition im Bundestag wäre ein mangelhaftes Zeugnis ausgestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften („Job-Center“) wären mit zusätzlichem Frust der Betroffenen konfrontiert.

SPD-Fraktion

Entgegen aller Schwarzmalerei ein guter Start. Die Rot-Grüne Bundesregierung hat mit den Hartz-Gesetzen die umfassendste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von CDU und CSU wurden diese im Bundestag verabschiedet. Die prognostizierten Pannen bei der Umsetzung sind weitgehend ausgeblieben. Die Proteste gegen Hartz IV haben sich als Sturm im Wasserglas erwiesen. Entgegen aller Schwarzmalerei und aller Unkenrufen konnte Hartz IV zum 1. Januar 2005 ohne größere Schwierigkeiten in Kraft treten.
Auch bei uns in Charlottenburg-Wilmersdorf hat der Start von Hartz IV dank des enormen Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bezirksamt und Arbeitsagentur reibungslos geklappt. Noch erhalten bisherige Sozialhilfeempfänger ihre Leistung im Bezirksamt, während bisherige Arbeitslosenhilfe-Empfänger die Agentur für Arbeit Berlin Nord aufsuchen müssen. Ab 1. Juni 2005 wird die Hilfe aus einer Hand dann auch bei uns im Bezirk Wirklichkeit. Dann wird das JobCenter im früheren BfA-Gebäude an der Bundesallee seine Arbeit aufnehmen. Alle Arbeitslosengeld II-Empfänger bekommen dort individuelle Beratung, Förderung und Hilfe bei der Arbeitssuche. Künftig wird ein Ansprechpartner 150 Arbeitslose betreuen. Bei den jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren liegt das Betreuungsverhältnis sogar bei 1:75.
Norbert Wittke

CDU-Fraktion

Der Start von Hartz IV ist rein rechtlich seit 01.01.2005 in Bezirk angekommen. Das war es dann aber auch schon.
Zwei Monate vor dem eigentlichen Start wurden alle Mitarbeiter des Sozialamtes zur Erfassung der Daten der Kunden abgezogen und die Anträge, die nach dem noch damals geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gestellt worden waren, liegengelassen. Heute sehen wir die Folgen: Die Antragsteller müssen mühsam um ihr Recht kämpfen und werden darauf hingewiesen, dass das BSHG seit 01.01.2005 nicht mehr gilt. Erst als diese Probleme zu Tage traten, schaltete sich die Senatorin ein. Die Sozialstadträtin will jetzt die Rechtsansprüche nach dem BSHG über Stiftungsmittel ausgleichen. Das mag für die Betroffenen richtig sein, nur sind Stiftungsmittel nicht dafür da, rechtliche Ansprüche abzudecken, sondern sollen Ansprüchen genüge tun, die das Gesetz nicht abdeckt. Daher hält die CDU-Fraktion dieses Handeln für rechtlich sehr fragwürdig.
Die Hartz IV-Kunden haben auch mehr verdient als nur “materiell abgesichert” zu sein, denn eigentlich sollte Hartz IV neue Chancen bieten!
Wann beginnt die Chance auf Fort- und Weiterbildung? Wann und wo laufen diese Schulungen an? Wann wird in Arbeit vermittelt? Wie kann es wieder mehr Arbeitsplätze geben? Diese Fragen werden oder können im Augenblick nicht beantwortet werden. Bei diesen Themen liegen aber die eigentlichen Probleme. Die CDU-Fraktion wird den politisch Verantwortlichen im Bezirk immer wieder diese Fragen stellen und eigene Lösungsvorschläge unterbreiten!
Karsten Sell

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Seit den Sommermonaten kämpfte die Abteilung Soziales im Bezirk gegen die viel zu kurze Zeit bis zum Jahresbeginn 2005, gegen eine überlastete Software, gegen unübersichtliche Antragsformulare.
Trotz kleinerer und größerer Pannen, die zum Teil Auszahlungsverzögerungen zur Folge hatten, ist zu begrüßen, dass die ordnungsgemäß beantragten Bezüge an die Berechtigten fließen – und sich zum Teil auch ein Plus in der Haushaltskasse mancher bisheriger Sozialhilfeberechtigter abzeichnet. Auch durch die sich ins Frühjahr verzögernde Einrichtung des Job-Centers sollten die Klienten sich nicht entmutigen lassen. Denn die in den vergangenen Jahren entwickelte Kompetenz und Ideenvielfalt bezüglich kurz- oder langfristiger Einsatzmöglichkeiten von jetzigen ALG 2- Empfängern der Abteilung von Stadträtin Schmiedhofer wird in die Arbeit der Trägervertretung des Jobcenters einfließen. Die Ideen zu zunächst kurzfristigen Arbeitseinsätzen über themenspezifische Aufgabenfelder bis hin zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt über anerkannte und erfahrene Träger klingen nach Aufbruchsstimmung und dem Willen, der bisherigen Verwaltung der Arbeitslosigkeit durch das Arbeitsamt eine alltags- und klientenorientierte Schulungs- und Vermittlungstätigkeit entgegenzusetzen. Hierbei wird die Fraktion Bündnis90/Grüne das BA bei seiner Arbeit in der Trägervertretung politisch unterstützen und den Prozess des Umbaus des Sozialstaates als Weg aus der Ausweglosigkeit mitgestalten.
Angela Schultz

FDP-Fraktion

Das befürchtete Desaster beim Start von “Hartz IV” blieb bisher aus, aber viele Pannen trüben das Bild. Und ob die viel beschworene und notwendige Entlastung für unser Land eintritt, wird erst dieses Jahr zeigen. Im Rückblick bleibt festzuhalten, dass 6 Jahre getrödelt und dann eine Reform über das Knie gebrochen wurde. Beispielsweise führt die ersatzlose Streichung der BSHG-Beihilfen dazu, dass für Altanträge, die erst in diesem Jahr bearbeitet werden, kein Geld mehr zur Verfügung steht. Die FDP spricht sich hier klar für die Auszahlung berechtigter Ansprüche aus.
Die Reform greift die alte FDP-Forderung auf, Steuergelder nicht dem Findigen, sondern dem Bedürftigen zukommen zu lassen, so weit so gut. Doch die beste Sozialpolitik ist immer noch eine gute Wirtschaftspolitik und 4,4 Millionen Arbeitslose sind ein Armutszeugnis. Es hilft niemandem, wenn ihm weniger zum Leben bleibt, aber keine Chance auf einen Arbeitsplatz besteht; das macht nur krank. Die FDP wird sich daher weiter vor allem für eine Stärkung unserer Wirtschaft einsetzen. Nur so können wir die Abwärtsspirale stoppen.
Dr. med. Hans-Detlef Dewitz

Fraktionslose Bezirksverordnete (Die Linkspartei.PDS)

Alle befürchteten Schwierigkeiten beim Start von Hartz IV treten auch in unserem Bezirk auf. Da verschwinden Anträge und Akten, die Wartezeiten im Jobcenter verlangen den Arbeitslosen viel Geduld ab. Geld wird per Abschlag ausgezahlt. Es fehlt Personal, so dass an verbesserte Jobvermittlung längst noch nicht zu denken ist.
Zudem sind Arbeitsagentur und Sozialamt bisher nicht – wie vom Gesetzgeber geplant – an einem Ort zusammen gelegt. Frühestens im Juni kann der Umzug in ein geeignetes Gebäude erfolgen.
Da für die Umsetzung von Hartz IV nicht der Senat verantwortlich ist, liegt es auch beim Bezirk, die so genannten Ein-Euro-Jobs zu vermitteln. Die zuständige Stadträtin vertritt bei den Mehraufwandsentschädigungen eine ausgesprochen kluge Strategie. Nicht nur dass sie bereit ist, den finanziellen Spielraum nach oben hin (bis zu zwei Euro) auszunutzen. Man will darauf achten, dass die Jobs den Menschen die Rückkehr in die Arbeitswelt erleichtern: Qualifizierung heißt das Zauberwort. Einem entsprechenden Antrag der PDS stimmten – trotz Fürsprache der Verantwortlichen im Bezirksamt – bisher weder der Sozialausschuss noch die Bezirksverordnetenversammlung zu.
Die Skepsis Hartz IV gegenüber scheint absolut berechtigt gewesen zu sein. Die Vorbereitungszeit hat nicht ausgereicht. Inzwischen erkennen selbst bedingungslose Befürworter erhebliche Fehler, die dringend behoben werden müssen. Hoffentlich nicht zu spät!
Benjamin Apeloig, Jürgen Hornig