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Thema des Monats Januar 2006

Gewerbegebiet Halensee: Eine Chance für die City West?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Im eingemauerten West-Berlin war überlegt worden, den Halensee-Graben zwischen Kurfürstendammbrücke und Paulsborner Brücke zu überbauen, um damit neue Flächen im City-Bezirk Wilmersdorf zu gewinnen. Diese Pläne haben sich seit der Wende erledigt. Jetzt ist ein Großprojekt für das Gewerbegebiet im Gespräch: Zwei große Möbelmärkte hätten Konsequenzen für die gesamte Region, die in der BVV kontrovers diskutiert werden.

SPD-Fraktion

Der ehemalige Güterbahnhof Halensee ist schon lange städtebaulich in der Diskussion. Jetzt gibt es ein neues Projekt: Wohnkaufhäuser der Firma Lutz/Neubert sind geplant mit knapp 50.000 m² Verkaufsfläche.
Investitionen am Standort Berlin sind zu begrüßen, zumal zusätzlich die Zentrale für Ost-Europa von Möbel-Neubert und ein Ausbildungszentrum am Standort Berlin angedacht sind. Und wir halten es grundsätzlich auch für ökologisch sinnvoller, wenn Möbelmärkte nicht im Umland angesiedelt werden, sondern in Berlin. Der Standort Halensee hat zudem eine optimale Anbindung an die S-Bahn.
Trotzdem stellen wir klare Bedingungen: Erstens muss für die derzeit auf dem Areal tätigen Gewerbetreibenden eine akzeptable Lösung gefunden werden. Der Investor hat auf unseren Druck hin seine Planungen verändert und sieht jetzt auch Flächen für Gewerbehöfe vor. Zweitens muss nachvollziehbar die Verträglichkeit der verkehrlichen und umweltrelevanten Auswirkungen auf betroffene Wohngebiete nachgewiesen werden. Hier sind in der Tat noch Fragen offen. Außerdem müssen drittens die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die umliegenden Geschäftsstraßen und -bereiche, zum Beispiel durch eine Begrenzung der Flächen für das Randsortiment reduziert werden.
Besonders entsetzt sind wir bei diesem Projekt über das Verhalten vom Baustadtrat Gröhler (CDU), der zu Gesprächen mit dem Investor nicht alle Fraktionen eingeladen hat. Von einem transparenten Verfahren kann hier leider nicht die Rede sein.
Marc Schulte

CDU-Fraktion

Grundsätzlich begrüßt die CDU-Fraktion die Bereitschaft, insbesondere von auswärtigen Unternehmen, sich in unserem Bezirk anzusiedeln. Der Güterbahnhof Halensee ist allerdings der falsche Ort für die Errichtung dreier Möbelhäuser mit einer Gesamtverkaufsfläche von fast 60.000 m². Ein derart großer Möbelmarkt würde zu erheblichen Belastungen bei den umliegenden Anwohnern und den anliegenden Geschäftsstraßen führen. Noch schwerer wiegt daneben, dass das geplante Investitionsvorhaben in der vorgesehenen Größe nur auf Kosten der Gewerbetreibenden realisiert werden kann, die derzeit auf dem Gelände des Güterbahnhofes Halensee ihr wirtschaftliches Auskommen finden. Die Konsequenz wäre also eine weitgehende Vertreibung der jetzigen Gewerbetreibenden. Dieses ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen. Die CDU-Fraktion steht daher zu ihrem Wort, welches sie der Bürgerinitiative und den Gewerbetreibenden im zurückliegenden Bundestagswahlkampf gegeben hat. Sollte sich eine Möglichkeit abzeichnen, einen großen Investor auf dem Gelände des Güterbahnhofes Halensee anzusiedeln, kann dieses nur im Einklang mit den Anwohnern und den Gewerbetreibenden erfolgen. Sollte eine solcher Konsens gefunden werden, ist die CDU-Fraktion zu Gesprächen jederzeit bereit.
Stefan Häntsch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Erfahrungsgemäß haben kleine Gewerbebetriebe in Berlin kaum eine Chance, einem Großinvestor die Stirn zu bieten und auf ihr Existenzrecht in einer attraktiven Lage zu pochen. So dachte wohl auch die Vivico, als sie mit der Lutz-Neubert-Gruppe den Kaufvertrag über das erst noch zu räumende Bahngelände abschloss. Dabei blieb wohl die Tatsache unbedacht, dass für eine Möbelhaus-Neuansiedlung ein Baurecht im Bezirk zu schaffen ist, worüber zunächst die politischen Mehrheiten entscheiden. Bisher überwiegt die Ablehnung (siehe BVV-Beschluss DS 1417/2).
Bündnis 90/Die Grünen halten die Ansiedlung von neuen Möbelhäusern in Halensee für stadtunverträglich. Bereits existierende Gewerbebetriebe in Kundennähe, die hier auch Steuern zahlen, mit Aufträgen, Arbeits- und Ausbildungsplätzen, liegen uns näher als “die schöne neue Welt” einer Großinvestition mit ausländischem Kapital und dem vorrangigen Ziel, Marktanteile von der ansässigen Konkurrenz zu gewinnen. Wir wollen daher die ehemaligen Bahnhofsflächen mit einem entsprechenden Bebauungsplan für Gewerbetreibende absichern und haben bereits im vergangenen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt (DS 1521/2). Eine Weichenstellung zu diesen Plänen wird in der nächsten BVV erwartet.
Sibylle Centgraf

FDP-Fraktion

Bauprojekte in einer solchen Größenordnung wie das geplante Möbelhaus am Halensee treffen in der Bevölkerung immer auf geteilte Meinungen. Entscheidungen dafür oder dagegen sollten daher nie leichtfertig getroffen werden. In Zeiten, wo in Berlin die Unternehmer die Stadt fluchtartig verlassen, sollten auf der anderen Seite nicht von vornherein eine negatives Klima gegenüber Investoren aufgebaut werden. Insbesondere Bezirkspolitiker tragen hier eine wirtschaftliche Verantwortung.
Dreh- und Angelpunkt der Realisierung des Projektes sind die verkehrlichen Planungen. Gerade im Bereich des Rathenauplatzes wird ein intelligentes Verkehrsmanagement gefragt sein. Die vom Investor bisher zahlreich gemachten Versprechungen, zum Beispiel ein Architekturwettbewerb durchzuführen oder Kosten zu übernehmen, müssen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgeschrieben werden, damit diese auch verbindlich werden. Die FDP hat als einzige Fraktion von Anfang an das Projekt positiv begleitet, weil wir uns neue Chancen für die City-West ausrechnen, die in den letzten Jahren zahlreiche Kunden an den Speckgürtel verloren hat.
Corinna Holländer

Fraktionslose Bezirksverordnete (Die Linkspartei.PDS)

So richtig einladend ist es ja nicht, das Gewerbegebiet am S-Bahnhof Halensee. Es ist gut vorstellbar, einen solchen Standort in der City-West attraktiver zu gestalten. Dennoch: Ohne ein faires Abkommen mit den Gewerbetreibenden darf es kein neues Möbelhaus geben! Das Beteuern des Grundstückseigners Vivico, es gebe mit nahezu allen Ansässigen positive Einigungen, reicht nicht aus.
Selbstverständlich muss zudem die verkehrliche Anbindung des Standortes so geregelt werden, dass Anwohnende nicht durch ein übermäßiges Verkehrsaufkommen beeinträchtigt werden – schließlich liegt das Gelände direkt an Bahn- und S-Bahn-Trasse. Ebenso wichtig: Der umliegende Einzelhandel darf durch das Angebot des Möbelhauses keine Kunden verlieren.
Wir setzen darauf, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft die Einigung mit den Gewerbetreibenden sucht, ökologisch verträgliche Verkehrsanbindungen einfordert und darauf achtet, dass die anliegenden Geschäfte am oberen Kudamm und in der Westfälischen Straße nicht geschädigt werden. Dann sollte einem Möbelhaus am S-Bahnhof Halensee, das diesen Standort aufwertet, wenig entgegenstehen. – Eventuell eine Nummer kleiner als geplant?!?
Benjamin Apeloig, Dr. Günther Bärwolff