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Thema des Monats März 2006

Geplante Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Über die Einrichtung und die genaue Abgrenzung von Parkraumbewirtschaftungszonen entscheiden die Bezirksämter. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist dafür die Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundeheit, Umwelt und Verkehr, Martina Schmiedhofer, zuständig. Diskutiert wird über eine Ausdehnung der bisherigen City-Parkzone über die Kaiser-Friedrich-, Lewisham- und Brandenburgische Straße hinaus nach Halensee bis zum Stadtring. Ein entsprechendes Gutachten soll am 8. März im zuständigen BVV-Ausschuss vorgestellt werden.

SPD-Fraktion

Eine gut durchgeführte Parkraumbewirtschaftung hat zum Ziel, knappen Parkraum allen Nachfragern möglichst optimal zur Verfügung zu stellen. Sie bewirkt, dass insbesondere Berufspendler auf den Umweltverbund (ÖPNV, Rad, zu Fuß) umsteigen. So sollen die Parkmöglichkeiten für Anwohner, Kunden und Besucher verbessert werden. Der Quell- und Zielverkehr in die City-West wird gedämpft; gleichzeitig wird die Innenstadt für den Wirtschaftsverkehr leichter zugänglich.
Nicht überall ist die Einführung von Parkraumbewirtschaftung sinnvoll. Es ist richtig, sie auf Gebiete auszudehnen, in denen ein hoher Nachfragedruck und eine “Nutzungsmischung” bzw. Konkurrenz verschiedener Gruppen um die Parkplätze vorherrscht. “Hoher Nachfragedruck” besteht, wenn sich mindestens zwei Ursachen der Parkraumnachfrage überlagern (Anwohnerparken, arbeitsbezogenes Parken, Einkaufen, Freizeit) und die Nachfrage das Angebot erheblich übersteigt.
Die BVV hat das Bezirksamt im vergangenen Jahr aufgefordert, die Parkraumbewirtschaftung entsprechend den Empfehlungen des vom Senat in Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren erarbeiteten Stadtentwicklungsplans Verkehr schrittweise auszudehnen. Derzeit wird dazu vom Bezirksamt ein Gutachten erstellt.
Katrin Schäfer

CDU-Fraktion

Nachdem die rot/rot/grüne Mehrheit in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in dieser Legislaturperiode schon einige unnötige Ausweitungen der Parkraumbewirtschaftung gegen die eindeutige Mehrheit der Gewerbetreibenden und Anwohner, und den Widerstand der CDU-Fraktion beschlossen hat, soll nun offensichtlich die Parkraumbewirtschaftung auf weitere Teile unseres Bezirkes ausgedehnt werden. Ein Gutachten, das von der Grünen Stadträtin Frau Schmiedhofer, aufgrund eines Antrages von Grünen, SPD und PDS, in Auftrag gegeben wurde, steht kurz vor der Veröffentlichung und wird wohl in gewohnter Manier wieder eine Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen, gegen den Willen der Anwohner und Gewerbetreibenden empfehlen. Diesen Vorstoß der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält die CDU-Fraktion sowohl aus wirtschafts- wie auch aus verkehrspolitischen Gründen für wenig zielführend. Wir sagen an dieser Stelle nochmals sehr deutlich: Parkraumbewirtschaftung macht in unmittelbarer Nähe um den Kurfürstendamm herum Sinn, um Parkplätze für Kunden und nicht für Pendler vorzuhalten. Sie macht aber keinen Sinn in reinen Wohngebieten, da es dort keine Pendlerproblematik gibt. Die CDU-Fraktion unterstützt daher auch die Initiative von Anwohnern und Gewerbetreibenden rund um den Stuttgarter Platz, die sich gegen eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung aussprechen.
Bodo Schmitt und Stefan Häntsch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Seit Jahren erreichen uns Bitten von Anwohnern des westlichen Kurfürstendamms um Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Auch die Gewerbetreibenden, zum Beispiel in der Westfälischen Straße, haben inzwischen diese Wünsche geäußert. Nach einer Umfrage des Wirtschaftstadtrats Skrodzki (FDP) würde dort eine Bewirtschaftung des Parkraums Sinn machen. Bündnis 90/Die Grünen sind grundsätzlich Befürworter der Parkraumbewirtschaftung als verkehrslenkender Maßnahme, allerdings nicht als Selbstzweck.
Deshalb haben wir zum Einen ein Gutachten gefordert, um zu erfahren, ob die Einführung verkehrlich Sinn macht. Zum Anderen sind wir der Meinung, dass man die Betroffenen mit ins Boot nehmen muss. Damit meinen wir, dass nicht die Minderheit der Autobesitzer über die Mehrheit von über 60 Prozent der Haushalte ohne Auto bestimmen darf. Wer, wie die FDP, durch populistische Flyer und Pseudostrafzettel versucht, die Angst zu schüren, haftet einer Ideologie von Gestern an. Man muss mit den Betroffenen reden, ihnen den Sinn und Zweck erläutern und versuchen, sie zu überzeugen. Überall, wo dies gelungen ist, sind die Anwohner auch zufrieden. Als bestes Beispiel mag die zuletzt eingeführte Parkraumbewirtschaftungszone südlich des Hohenzollerndamms dienen.
Andreas Koska

FDP-Fraktion

Als Parkraumbewirtschaftung in den 90er Jahren als Pilotprojekt startete, sollte eine höhere Fluktuation Parkplätze in der Innenstadt schaffen und damit die Attraktivität des Einkaufens rund um den Ku-Damm erhöhen. Heute ist sie von rot-grün zum Standortnachteil der City-West weiterentwickelt.
Nirgends in Berlin ist Parken so unattraktiv und teuer wie zwischen KaDeWe und Grunewald. Nicht genug, so planen SPD und Grüne die Bewirtschaftung auszudehnen, räumlich und zeitlich, so dass Sonntagsspaziergänge und nächtliches Parken vor der eigenen Tür Haushaltslöcher stopfen.
Die FDP sagt halt! Es ist genug mit staatlicher Verkehrserziehung. Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass Parkraumbewirtschaftung auf die zentralen Einkaufsstraßen beschränkt und den Geschäftszeiten angepasst wird. Alle darüber hinausgehenden Zonen sind abzuschaffen.
In Wohngebieten entsteht kein zusätzlicher Parkraum, indem man dafür zahlen muss. Die Anzahl der Anwohnerfahrzeuge bleibt gleich, nur die Staatskasse freut sich. Das ist eine Parksteuer.
Um dem tatsächlichen Zweck, der Erhöhung des Wechsels der parkenden Autos, näher zu kommen, fordert die FDP schon lange die Einführung der in Spandau erfolgreichen Brötchentaste und damit die Möglichkeit, in den ersten 30 Minuten kostenfrei zu parken.
Mit einer starken FDP-Fraktion am 17. September hat die staatliche Abzocke ein Ende. Es wird Zeit.
Florian P. Block

Fraktionslose Bezirksverordnete (Die Linkspartei.PDS)

Parkraumbewirtschaftung – eine nahezu traumatische Wortkreation – Parkraumbewirtschaftung muss sein! Die Berliner Innenstadt quillt über von Automobilen, die wir dort nicht wirklich brauchen. Und die meisten dieser Autos müssen auch nicht wirklich in die City-West fahren?
Aber solange es deutlich preiswerter ist, sich mit dem Auto in einem Teil Berlins zu zweit zu bewegen, bleibt die entscheidende Frage nach dem öffentlichen Personennahverkehr:
Wie kann man Berlinerinnen und Berliner dazu bringen, ohne Auto ins Zentrum zu fahren? Abgesehen davon, dass die Liebe zum PKW eine ausgeprägte ist, bietet die BVG auch keinen wirklichen Anreiz, darauf zu verzichten. Das wird – mit Sicherheit – nur funktionieren, wenn die Verkehrsbetriebe für Bus und Bahn endlich Metropolen-Preise wie in Paris entwickeln! Die Preise im öffentlichen Personennahverkehr müssen so gestaltet werden, dass zumindest der Zweifel am Vorteil des persönlichen Fahruntersatz aufkommt.
Parkraumbewirtschaftung ist Teil einer intelligenten Verkehrspolitik, die die Umweltproblematik und Mobilität unter einen Hut bringt. Es ist richtig, dass man zahlt, wenn man mit dem Auto in die Innenstadt fährt – egal ob zum Einkaufen oder zum Feiern.
Benjamin Apeloig, Dr. Günther Bärwolff