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Thema des Monats Mai 2006

Brauchen wir Anwohnerschutzzonen zur WM?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Zur Sicherung des ordnungsgemäßen Verkehrsablaufs und zum Schutz der Anwohnerschaft hat die der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstehende Verkehrslenkung Berlin als zentrale Straßenverkehrsbehörde am 7.2.2006 eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Einrichtung einer Verkehrssonderzone an den Spieltagen der Fußballweltmeisterschaft rund um das Olympiastadion erlassen.
Neben der Anordnung von Haltverbotszonen in den Zufahrtsstraßen zum Olympiastadion beinhaltet die Regelung, dass an den Spieltagen der Fußball WM, nämlich am 13.06., 15.06., 20.06., 23.06., 30.06. und 09.07. von jeweils 10.00 bis 24.00 Uhr in das Gebiet nicht mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern eingefahren werden darf, ausgenommen von diesem Verbot sind Taxen und Berechtigte, das heißt vor allem Anwohner.
Berechtigungskarten stellt seit dem 1. März das Bürgeramt in der Heerstraße 12-14, 14052 Berlin, Tel 9029-17624 bzw. Fax 9029-17620 aus.
Informationen gibt es auch auf der bezirklichen Website im Internet: www.charlottenburg-wilmersdorf.de

SPD-Fraktion

Auf diese von der FDP gestellte Frage gibt es eigentlich nur eine Antwort: Ja! Mit den Anwohnerschutzzonen wird eine größtmögliche Sicherheit gewährleistet bei so wenig Einschränkung wie nötig. Bei einer Bürgerversammlung, die die SPD-Fraktion Ende April veranstaltet hat, wurde sogar der Wunsch nach einer Ausweitung der Anwohnerschutzzone Richtung Osten laut. Angesichts von 66.000 Besuchern der Spiele im Olympiastadion, zusätzlichen 16.500 Besuchern in der Waldbühne, die die Spiele parallel auf dem Bildschirm verfolgen, und den akkreditierten Presseleuten, die das Geschehen auf dem Maifeld verfolgen, handelt es sich bei der Fußball-WM eben nicht um ein normales Pokalendspiel. Der Wunsch der FIFA, die Heerstraße zeitweise zu sperren, konnte angesichts der Planungen glücklicherweise abgewendet werden.
Auch der Sicherheitsaspekt darf nicht vergessen werden: Man geht allein in Berlin von 1000 Hooligans aus. Davon gelten knapp 300 sogar als gewaltgeneigt. Auch terroristische Aktivitäten können nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Kontrollen sind hier das einzige mögliche Mittel.
Die SPD-Fraktion hat auf dem Reichsstraßenfest am 13. und 14. Mai einen Informationsstand und informiert dort über die Anwohnerschutzzonen.
Marc Schulte

CDU-Fraktion

Die Einrichtung der Anwohnerschutzzonen und ihre Ausdehnung ist vom Senat entschieden worden. Hieran gibt es auch von der CDU als größte Oppositionspartei keine grundsätzliche Kritik, da die Schutzzonen für von der Fußball-WM betroffene Anwohner eingerichtet wurden.
Bei der Umsetzung der bezirklichen Belange haben unsere Stadträte Gröhler und Krüger mit dem Ordnungsamt und dem Bürgeramt hervorragende Arbeit geleistet. Auf Seiten der Polizei und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kommt es aber immer wieder zu Fehlern und mangelhafter Abstimmung.
So wollte die Polizei erst für einen Teil der Betroffenen Plaketten ausgeben, ohne die Zuständigkeit und eine gesetzliche Grundlage zu haben. Kurze Zeit später nahm sie diese Überlegungen zurück.
Dann wollte man anlässlich des Pokalendspiels probeweise Anwohnerschutzzonen, nach endlosen Diskussionen innerhalb der einzelnen Polizeidienststellen nahm man dann davon Abstand.
Dann wollte man auf die Absperrung des Mommsenstadions bei den Trainingsauftritten der deutschen Nationalmannschaft verzichten. Jetzt wird eine Sperrzone um das Stadion gebildet. Nur hat man leider vergessen, dass die Parkplätze am Mommsenstadion dann nicht erreicht werden.
Es bleibt festzustellen, dass der Innensenator Körting seiner Aufgabe, die einzelnen Landesbehörden zu koordinieren, in keinster Hinsicht nachgekommen ist. Es ist wie immer beim rot-roten Senat: wird es schwierig, taucht er ab. Es bleibt als Fazit: Berlin kann mehr.
Andreas Statzkowski

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

An den 6 Spieltagen im Olympiastadion dürfen nur berechtigte Personen, in der Hauptsache Anwohner, in die so genannte Schutzzone rund um das Olympiastadion einfahren. Ein Motto der Fußball WM heißt “Green Goals”. Das bedeutet, dass die WM auch unter umweltpolitischen Zielen zu sehen ist. Eines der Ziele sieht die Anfahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr vor. Das Olympiastadion ist gut mit S- und U-Bahn erschlossen. Leider wurde versäumt, einen Regionalbahnhof zu errichten. Die Pläne waren vorhanden. Die Anwohnerschutzzone ist unserer Meinung nach viel zu eng bemessen. Anwohner der angrenzenden Gebiete befürchten zu Recht, dass ihre Straßen, wie zum Beispiel die Westendallee, mit Fahrzeugen der Fußballfans vollgestopft sein werden. Der Fußweg bis zum Stadion schreckt keinen von der Anfahrt mit dem Auto ab. Die Sorgen der Gewerbetreibenden scheinen uns unberechtigt. Von den sechs Spielen finden nur drei in der Geschäftszeit statt, davon zwei am Freitagnachmittag. In der ganzen Region gibt es nur ein einziges Geschäft mit einem überregionalen Käufereinzugsgebiet. Wir glauben, dass die Umsatzeinbußen sich in genauso engen Grenzen wie die Anwohnerschutzzone halten dürften. Die Forderung müsste also nicht „aufweichen“, wie von einigen gewünscht, sondern „ausweiten“ heißen.
Andreas Koska

FDP-Fraktion

Eigentlich ist die “WM” ein Fußballturnier – nicht mehr und nicht weniger. Viele Politiker jedoch scheinen eine Haupt- und Staatsaktion daraus machen zu wollen. AWACS-Überwachungen, VIP-Bereiche, Soldaten und Grenzüberwachungen lassen Assoziationen an einen nervösen und sich hoheitlich gebärdenden Staat aufkommen und weniger an ein Volksfest. Da kann so mancher Bezirkspolitiker nicht abseits bleiben. Der Innenminister will die Bundeswehr, und Kiezpolitiker sind wild auf “Anwohnerschutzzonen”: An Spieltagen werden die Straßen rund ums Olympiastadion in der Verantwortung des Bezirks weiträumig für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Wozu das gut sein soll, weiß keiner so genau. Aber eines ist sicher: Die Gewerbetreibenden in den weit gezogenen “Schutzzonen” werden das Nachsehen haben, ebenso wie ihre Kunden.
Das ist wieder ein Beispiel für die “Bürgernähe” einer Politik, wie sie diesem und jenem Bezirksfürsten einfällt.
Jürgen Dittberner

Fraktionslose Bezirksverordnete (Die Linkspartei.PDS)

Fußball-WM hier, Fußball-WM dort – eigentlich ist es grotesk, dass der Bezirk Anwohnerinnen und Anwohner vor einer Sportveranstaltung schützen (!) muss.
Dass “Anwohnerschutz” sein muss, hat die Loveparade über Jahre gezeigt: Das Areal zwischen Ernst-Reuter-Platz und Wilmersdorfer Straße befand sich an diesen Samstagen in einer Art Ausnahmezustand – die Anwohnerinnen und Anwohner waren dem relativ schutzlos ausgeliefert.
Wie die Menschen “geschützt” werden, hängt aber von der Verhältnismäßigkeit der Mittel und der begleitenden Information ab: Es handelt sich um ein paar wenige Spieltage, an denen der Verkehr rund ums Olympiastadion eingeschränkt wird – das sollte auch für das ansässige Gewerbe zu verkraften sein.
Allerdings wird mit der Floskel “Anwohnerschutz” das eigentliche Anliegen wohl eher schöngeredet: Sicherheit. Eigentlich geht es nicht in erster Linie um die Menschen, die in Neu-Westend wohnen, sondern um den reibungslosen Ablauf einer kommerziellen Veranstaltung.
Nachvollziehbar? – Schon, aber: Warum wird eine ganze Stadt in Mitleidenschaft gezogen, nur weil 22 Männer mit einem Ball spielen? Kein anderer Spielplatz im Bezirk wird so akribisch “geschützt”… zum Glück!
Benjamin Apeloig, Dr. Günther Bärwolff