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Thema des Monats Dezember 2006

Bezirksamtsbildung am Beispiel der Zuordnung der Grünplanung

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Die Planung von Grünanlagen im Bezirk, die bisher beim Fachbereich Hochbau in der Abteilung Bauwesen angesiedelt war und von zwei Beschäftigten wahrgenommen wurde, ist bei der Bildung des neuen Bezirksamtes am 1.11.2006 in das Umweltamt in der Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr verlagert worden, wo sie mit den Aufgaben der Landschaftsplanung verbunden wird.

SPD-Fraktion

Die Rathausnachrichten sind ein gutes Werkzeug, um die zentralen Debatten der Kommunalpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf einer breiten Öffentlichkeit zu Kennt-nis zu geben. Unabhängig davon, ob man nun die Auffassung vertritt, die Grünpla-nung sei besser bei der Bau- oder der Umweltabteilung angesiedelt, stellt sich doch die Frage, ob diese bezirksamtsinterne Aufgabenverteilung das Kriterium einer interessanten politischen Fragestellung erfüllt. Natürlich lassen sich vor dem Hintergrund des Umweltschutzes gute Gründe dafür finden, die Grünplanung bei der Umweltab-teilung anzusiedeln. Genauso gute Gründe hätte es auch für einen Verbleib bei der Bauabteilung gegeben. Insgesamt ist dies aber keine weltbewegende Frage, die in dieser Breite in den Rathausnachrichten diskutiert werden sollte.
Fabian Schmitz

CDU-Fraktion

Seit Jahren thematisiert und wieder ist nichts passiert. Die Rede ist von der Vereinheitlichung der Zuständigkeiten der zwölf Berliner Bezirksämter. Interessante Blüten treibt die Zuordnung im Zusammenhang mit der Neubildung der Bezirksämter nach den Wahlen, besonders grotesk diesmal in unserem Bezirk, denn die GRÜNE-Stadträtin wollte ihre politische Macht erweitern und setzte bei ihrem Partner SPD durch, die Zuständigkeit für die Bauplanung von Grünflächen, Sportplätzen, Schulhöfen und Spielplätzen aus der Bauabteilung herauszubrechen und ihrem Umweltamt zuzuordnen. Bei der Neuordnung wurde keine Rücksicht darauf genommen, dass in der Bauabteilung das Fachwissen über die Ausgestaltung derartiger Anlagen vorhanden ist, denn die Bauabteilung pflegt zum Beispiel die 130 bezirklichen Spiel-plätze. Doch nun wird zum Beispiel die Umgestaltung eines Kunststoffrasensportplatzes im Umweltamt durchgeführt, fernab von der Erfahrung aus der täglichen Unterhaltung der Anlagen, ohne Rücksicht darauf, welche zusätzlichen Kosten eine so unnötige Schnittstelle in der Verwaltungstätigkeit verursacht. Erstaunlich, dass Bezirksbürgermeisterin Thiemen, die sonst so spart, diesem Wunsch ihres GRÜNEN Partners nachkam.
Bodo Schmitt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nach jeder Bezirkswahl werden die Bezirksamtsmitglieder als politisch verantwortliche Köpfe der Bezirksverwaltung als “Beamte auf Zeit” vereidigt. Die Aufteilung der Verwaltungsaufgaben wird vorab in Verhandlungen durch die Parteien besprochen und im neuen Bezirksamt schließlich formal beschlossen. Da es keine verbindlichen Vorgaben des Senats für diese Aufteilung gibt, folgt der Ressortzuschnitt unter anderem den politischen Schwerpunkten und Zuständigkeiten.
Im Fall der Grünplanung ist eine Zusammenführung mit den landschaftsplanerischen Leistungen im Umweltamt sinnvoll. Diese Aufgabenbereiche waren auch in der ersten Wahlperiode gemeinsam in einer Abteilung. Durch die (mit dem neuen Facility Management ohnehin gegebene) Neuordnung der Bauabteilung bestand die Gefahr, die entwurfsbezogene Grünplanung zu Gunsten einer besseren Überwachung der Kostenentwicklung von Bauaufgaben einzusparen. Die beschlossene Ansiedlung dieser 1,5 Stellen zur Planung von Grünanlagen, Schulhöfen und Sportplätzen beim Umweltamt erlaubt es nun, die Planung von Außenanlagen bis hin zur Ausführung eigenständig weiterzuführen und damit die Qualität des öffentlichen Freiraums insgesamt zu stärken.
Sibylle Centgraf

FDP-Fraktion

Jede Wahl bringt auch Veränderungen in der Verwaltung mit sich, Mehrheitsver-schiebungen finden ihren Widerhall in veränderten Strukturen. Mit dem Verlust des Liberalen Stadtrats zementiert sich die rot-grüne Mehrheit im Bezirksamt. Und so muss auch ein Stadtrat der CDU, obwohl weiterhin stellvertretender Bezirksbürger-meister, Federn lassen. Damit kann man hadern oder es als Wählerwillen akzeptie-ren.
Doch nun hat jede machtpolitische Frage meist auch eine fachliche Komponente, die nicht unberücksichtigt bleiben darf. Die “Grünplanung” ist nur eine von vielen Ver-schiebungen, aber in der Tat nicht ohne. Als Planung aller öffentlichen Außenanla-gen setzt sie tiefere Kenntnisse des Baurechts, planerische und Baudurchführungs-erfahrungen voraus. Durch mangelnde Fachkenntnis können in anbetracht der Pro-jektgrößen Unsummen an Steuergeldern verschwendet werden. Das sollte man be-denken, bevor (vor)eilig die Verwaltung umstrukturiert wird. Bisher gab die Ansied-lung der Grünplanung beim Bauamt keinen Anlass zur Kritik. Warum also beim Um-weltamt ansiedeln? Die FDP hofft, dass die Umsiedlung nicht zu Qualitätsverlusten und Steuerverschwendung führt. Aber die Gefahr besteht. Ob das wirklich der Wäh-lerwille war?
Marescha Michael Rufert

Fraktionslose Bezirksverordnete (Die Linkspartei.PDS)

Aller Anfang ist schwer. Die Bezirksamtsbildung war spannend: Erst wurde versucht, eine Zählgemeinschaft zwischen CDU und Grünen zu bilden, die SPD versuchte da-gegen zu mobilisieren, schließlich machte Rot-Grün die alte zur neuen Bürgermeiste-rin – viel Rauch um nichts.
Dann hieß es, im Ergebnis sei das Grünflächenamt zur (grünen) Umweltdezernentin gewandert, einschließlich der Kompetenzen für Spielplätze und Sportanlagen, die wegen der baulichen Unterhaltung sinnfälligerweise beim Baudezerenten angesiedelt sind, was zu heftigen Reaktionen seitens der CDU-Fraktion geführt hat. Kurz vor Re-daktionsschluss stellte sich heraus, es gehe lediglich um den Bereich “Grünplanung” mit gerade 1,5 Stellen – ein Sturm im Wasserglas?
Jetzt gehen wir auf die Adventszeit zu, und dies sollten alle Beteiligten zum Anlass nehmen, etwas Ruhe einkehren zu lassen. Kommunalpolitik wird nicht von Ideologien getragen, sondern von sachlicher Arbeit über die Parteigrenzen hinweg. Geben wir doch gemeinsam der Umweltdezernentin die Chance, die jetzt von ihr zu verantwor-tende Grünplanung in den nächsten Jahren so zu entwickeln, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes dies als positive Veränderung wahrnehmen können. Und falls diese Chance nicht genutzt wird, bleibt genug Zeit, dies deutlich, aber sachlich zu kritisieren.
Hans-Ulrich Riedel