Thema des Monats Februar 2008

Volksbegehren als Äußerung des Bürgers zwischen den Wahlen

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Ein Plakat der Bürgerinitiative vor dem Rathaus Charlottenburg, 24.1.2008, Foto: Sven Janda

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren “Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!“ wird von den bezirklichen Wahlämtern organisiert. In Charlottenburg-Wilmersdorf können die interessierten Bürgerinnen und Bürger bis zum 14.02.2008 ihre Unterschrift jeden Montag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 15 Uhr und Dienstag und Donnerstag von 11 bis 18 Uhr leisten, außerdem zusätzlich auch am zweiten Februarwochenende am Samstag, dem 9. und Sonntag, dem 10.2., jeweils von 10 bis 16 Uhr. Die Auslegungsstellen sind die Bürgerämter Otto-Suhr-Allee 100, Heerstr. 12/14 und Hohenzollerndamm 177, der Jugendclub Halemweg 18, die VHS Trautenaustr. 5 und die ehemalige Beratungsstelle Berkaer Straße 8.

SPD-Fraktion

Berlin hat mit dem Airport Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld ein modernes Flughafenkonzept. Nur die Bündelung aller Flüge in einem einzigen Flughafen ist wirtschaftlich und wird neue Jobs schaffen. Ein für die kleine, betuchte Gruppe der “Geschäftsflieger” privatisierter Flughafen Tempelhof wäre dagegen völlig unwirtschaftlich. Der 160 km/h schnelle Flughafen-Express wird den BBI in weniger als 20 Minuten mit dem Stadtzentrum verbinden – schneller als Tempelhof erreichbar ist. Die Schließung von Tempelhof und Tegel war die Voraussetzung für die Realisierung des BBI. Es waren übrigens der ehemalige Regierende Bürgermeister Diepgen und Altkanzler Kohl (beide CDU), die 1996 den “Konsensbeschluss” zur Schließung unterschrieben haben. Die Anwohner um Tempelhof und Tegel können nach Jahrzehnten endlich aufatmen: Gefahren, Lärm und Dreck haben ein Ende. Wir freuen uns auf die Flächen, die allen Berlinerinnen und Berlinern nun für die Erholung und Entwicklung bereitstehen werden.
Dr. Jürgen Murach

CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tempelhof. Die Mutter aller Flughäfen, wie Reichstagsarchitekt Norman Foster die Anlage nennt, ist für Berlin ein Standortvorteil von unschätzbarem Wert. Kurze Distanzen ins Zentrum machen die Destination THF gerade für Geschäftsleute interessant. Abgesehen davon wird der neue Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld bereits bei der Eröffnung im Jahr 2012 an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Grund hierfür sind völlig verfehlte Prognosen des rot-roten Senats hinsichtlich der zu erwartenden Passagierzahlen. Tempelhof kann dann als Entlastung für BBI dienen.
Schließlich bedroht die Schließung die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Investoren Lauder und Langhammer stehen gemeinsam mit der Deutschen Bahn bereit, um den Flughafen zu übernehmen. Sie wollen dort ein internationales Gesundheitszentrum entwickeln, das 1.000 neue Arbeitsplätze hervorbringen würde. Herr Wowereit jedoch spricht lediglich von reichen Onkels aus Amerika, die man nicht brauche.
Peter Raabe

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bürgerbegehren und Volksentscheide waren bei den Grünen schon immer Programm. Es war ein Erfolg, als das Gesetz für Berlin 2005 gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurde.
Jetzt droht aber die Instrumentalisierung des Bürgerwillens durch die Parteien die ursprüngliche Intention der direkten Demokratie zu trüben. Volksentscheide sollen ein unmittelbares Korrektiv bei politischen Entscheidungen von Volksvertretern und Regierungen sein. Für einen vorgezogenen Stimmungs-Wahlkampf mit erheblichen Ressourcen und als Waffe der Opposition eignet sich die authentische Bürgermeinung dagegen nicht.
Wenn wegen der Folgekosten und Vertragslage selbst eine Mehrheit der Stimmen den Fortbestand des früher so wichtigen und heute überflüssigen Flughafens nicht sichern kann, macht eine Befragung eher politikverdrossen statt konstruktiv engagiert.
Sibylle Centgraf

FDP-Fraktion

Anderswo – in der Schweiz oder in Bayern – ist es ein alter Hut: In “direkter” Demokratie werden Bürger nach ihrer Meinung zu Themen von öffentlicher Bedeutung gefragt. In Deutschland versteht man das als Ergänzung zur parlamentarischen – “repräsentativen” – Demokratie. Berlin nun hat nach vielen anderen Gemeinwesen endlich auch direkte Demokratie eingeführt. Und schon wird die Selbstherrlichkeit mancher Herrschenden offenbar: Im Westen stoppten Bürger die Regelungswollust eines Bezirksamtes beim Parken von Autos. Nun geht es um Tempelhof: Soll dieses städtebauliches Juwel, dieses Symbol der Luftbrücke verschwinden, oder werden die Bürger den Senat zwingen, das zu bewahren, was er ererbt hat? Es ist wichtig, dass die Bürger hierzu ihre Meinung sagen.
Jürgen Dittberner

Die Linke

Wenn das Volk (auf)begehrt. Volks- und Bürgerbegehren sind Formen einer direkteren Teilnahme an Demokratie und – mit Verlaub gesagt – eine Errungenschaft, die es ohne den Einsatz der Linken in Berlin wohl noch nicht gäbe. Sie sind aber auch ein zusätzliches Instrument für öffentliche Lobby-Arbeit, und das muss gar nichts Schlechtes sein.
Die Überschrift “Volksbegehren als Äußerung der Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen” ist gut gewählt – und natürlich muss Politik auf diese Äußerung inhaltlich reagieren (selbst dann übrigens, wenn das formale Quorum nicht ganz erreicht wird). Sollte es aber so sein – und da streiten die juristischen “Experten” ja noch trefflich, dass Volkeswille dem Recht entgegensteht, dass eine Entwidmung des Flughafens Tempelhof rechtlich zwingend ist für den Ausbau und Betrieb von Schönefeld, dann muss Politik einem durch Volksbegehren vorgetragenen Wunsch eines Teils der Bürgerschaft auch widerstehen können. Direktere Formen der Demokratieteilhabe sollen das repräsentative Modell ergänzen – nicht ersetzen.
Hans-Ulrich Riedel