Thema des Monats April 2008

Zukunft des Olivaer Platzes

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Olivaer Platz, 9.8.2007, Foto: KHMM

Bereits 1892 wurde der Platz nach dem Kloster Oliva bei Danzig benannt. Um 1910 wurde er dann als Terrassenplatz mit Grottenbrunnen und Kinderspielplatz angelegt. Nachdem die Lietzenburger Straße zu einer Hauptverkehrsstraße ausgebaut worden war, wurde der Platz 1961 mit Sitznischen, Kinderspielecken, Wasserspielen, Mauern, Pergolen und einem Parkplatz neu gestaltet. Das neue Konzept der Unternehmensgruppe Peter Unger sieht nun eine dreigeschossige Markthalle mit Tiefgarage vor. Durch die erforderliche europaweite Ausschreibung des Projektes könnte dieses Konzept in Frage gestellt werden.

SPD-Fraktion

Der Olivaer Platz führt ein Dasein im Schatten des Kurfürstendamms. Sowohl durch die Nutzung als Parkplatz im östlichen Teil als auch durch seinen betrüblichen Zustand in der westlichen Hälfte wirkt er leider nur noch wenig anziehend.
Wir wollen den Platz in seiner Aufenthaltsqualität verbessern. Wir stehen daher einer moderaten Bebauung in Form einer Markthalle positiv gegenüber, wenn diese zugleich mit einer Qualifizierung der Grünanlage für die umliegenden Anwohner einhergeht.
Wir wenden uns jedoch entschieden gegen eine größere Bebauung. Für uns ist das Bauvorhaben Mittel zum Zweck der Qualifizierung der Grünfläche. Nur wenn dieser Zusammenhang rechtssicher und durchsetzbar vereinbart werden kann, werden wir eine Bebauung des Parkplatzes zulassen.
Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass der Olivaer Platz in erster Linie eine grüne Oase in Ku-Damm-Nähe werden muss!
Fabian Schmitz-Grethlein

CDU-Fraktion

Der Olivaer Platz ist, unweit des Kurfürstendamms, einer der zentralen Bereiche im Citybezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Als solcher fristet er allerdings nur ein Schattendasein. Eine sinnvolle, nachhaltige Entwicklung des Platzes ist daher sowohl aus baupolitischen wie auch aus wirtschaftspolitischen Gründen dringend notwendig. Dabei hängt das Herz der CDU-Fraktion mit Sicherheit nicht an dem derzeit geplanten Vorhaben einer Tiefgarage mit einem angeschlossenen “Brandenburg Haus”. Ein derartiges Projekt stellt nur eine von vielen denkbaren Möglichkeiten dar. Sollte man zu einer Bebauung des Parkplatzes kommen, ist es wichtig, dass sich das geplante Vorhaben sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus baulicher Sicht in diesen hochwertigen Bereich einfügt. Ob eine Tiefgarage mit einer darauf errichteten Markthalle diese Anforderungen letztendlich erfüllen kann, wird man erst dann beurteilen können, wenn konkrete Planungsunterlagen vorliegen.
Bodo Schmitt und Stefan Häntsch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Regionale Bioprodukte in einer modernen, energieeffizienten, begrünten Markthalle mit historischem Flair zu kaufen, auf dem Weg über einen neu gestalteten, hochwertig grünen Olivaer Platz zu schlendern, ist eine schöne Vorstellung und schien für den Bezirk ohne Kosten umsetzbar. Der Europäische Gerichtshof hat aber die an eine Grundstücksvergabe geknüpften Forderungen von Kommunen eingeschränkt; die deutsche Rechtsprechung ist gefolgt. Mit der nun notwendigen europaweiten Ausschreibung ist die Realisierbarkeit einer nur zweistöckigen Markthalle als ökologisches Modellprojekt in Frage gestellt. Schon bei der Formulierung der Anforderungen durch die Senatsebene werden grünen Ideen monetäre Grenzen gesetzt, der Einfluss der Bezirkspolitik ist kaum sicher zu stellen. Statt eines weiteren Wohn- und Geschäftshauses ist den Grünen hier dann jedenfalls der baumbestandene Parkplatz lieber.
Sibylle Centgraf

FDP-Fraktion

Der Olivaer Platz ist in die Jahre gekommen. Von der ursprünglichen Beplanung ist nicht viel geblieben. Der jetzige Zustand wird der herausragenden Lage am Kurfürstendamm nicht gerecht. Besonders der als Parkplatz genutzte Teil bedarf dringend einer Neugestaltung. Die FDP-Fraktion wehrt sich gegen Denkverbote und Bevorzugung einzelner Projekte und Investoren. Bei der europaweiten Ausschreibung ist den Investoren eine angemessene Neubeplanung des gesamten Platzes aufzuerlegen. Die von SPD und Grünen sowie der CDU geforderte drastische Beschränkung der Stellplätze in der zu errichteten Tiefgarage lehnt die FDP-Fraktion ebenso ab, wie das Einfrieren des jetzigen Zustandes. Allerdings müssen die Belange der Anlieger beachtet werden, der Park- und Zulieferverkehr ist über die Lietzenburger Straße abzuwickeln.
Wolfgang Weuthen

Die Linke

Der Olivaer Platz soll wieder attraktiver und vor allem grüner werden. Und für den derzeitigen Parkplatz auf der Ostseite, der vor dem Krieg als Block bebaut war, ist eine moderne Markthalle geplant, die vorwiegend heimische Produkte, Informationen und Angebote aus der Mark Brandenburg feil bieten soll. Auflagen für dieses Investitionsvorhaben – wie zum Beispiel eine ökologische Bauweise – wurden von der BVV beschlossen und vom Investor akzeptiert, der auch die Sanierung des Olivaer Platzes übernehmen möchte.
Dieses Projekt ist nun gefährdet, nicht etwa, weil der Investor sich zurückgezogen hätte oder weil es Streit hinsichtlich der Auflagen gäbe. Nein, es sind juristische Schwierigkeiten, es handelt sich möglicherweise um ein unzulässiges Koppelungsgeschäft. Und es mangelt an der notwendigen Flexibilität des Finanzsenators, der eine Lösung problemlos herbeiführen könnte, wenn er dem Bezirk einen angemessenen Anteil des Veräußerungsertrages überließe, um damit die Wiederherstellung der Grünanlage zu finanzieren.
Aufgabe der Kommunalpolitik ist es nun, eine realisierbare Lösung zu finden.
Hans-Ulrich Riedel