Thema des Monats November 2009

Sinn oder Unsinn der Kiezkonferenzen

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Bei der ersten Kiezkonferenz zum Bürgerhaushalt am 8.7.2008 im Klausenerplatzkiez war der Andrang groß.

In bisher fünf Kiezkonferenzen wurde eine neue Form der Beteiligung an der bezirklichen Haushaltsplanung möglich gemacht und erprobt, der Bürgerhaushalt. In den nächsten Monaten sollen sechs weitere Veranstaltungen stattfinden, um schließlich allen Einwohnerinnen und Einwohnern in Charlottenburg-Wilmersdorf die Beteiligung an den Planungen des Bezirks zu ermöglichen. Von Anfang an stand fest, dass die finanziellen Spielräume für die Verwirklichung eng sind. Aber entsprechend den Beschlüssen der Kiezkonferenzen können im Sinne eines Bürgerhaushalts durchaus Prioritäten geändert werden.

SPD-Fraktion

Demokratie lebt von der Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger! Dazu bedarf es aber auch entsprechender Instrumente. Die SPD hält deshalb Kiezkonferenzen für ein gutes Instrument der Bürgerbeteiligung. Es ermöglicht den direkten Dialog von Bürgerinnen und Bürgern mit der Politik und der Verwaltung des Bezirks.
Die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks hat sich daher – ursprünglich fraktionsübergreifend – für diese Form der Bürgerbeteiligung beim Bürgerhaushalt entschieden. Die bisherigen Kiezkonferenzen haben gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürgern die neue Beteiligungsmöglichkeit annehmen und befürworten.
Die SPD-Fraktion kritisiert daher die “neue” Position der CDU- und FDP-Fraktion, das Verfahren zur Einführung eines Bürgerhaushaltes nun komplett in Frage zu stellen und die weiteren Kiezkonferenzen auszusetzen! Konservative und Liberale halten Kiezkonferenzen als Form der Bürgerbeteiligung für “sinnlos”, wie sie sagen. Ein aus unserer Sicht fragwürdiges Demokratieverständnis der so genannten “bürgerlichen” Parteien.
Constanze Röder

CDU-Fraktion

Nach vier stattgefundenen Kiezkonferenzen ist es an der Zeit zu hinterfragen, ob diese Form der Bürgerbeteiligung vom Bürger angenommen wird und eine tatsächliche Beteiligung garantiert oder diese nur suggeriert.
Die nur geringe Beteiligung der Kiezbewohner wirft die Frage auf, ob die gewählte Form vom Bürger so gewünscht ist. Um sich sinnvoll an Entscheidungen beteiligen zu können, muss man wissen auf welche Entscheidungen man Einfluss nehmen kann und in welchem Umfang Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die derzeitige Haushaltslage macht faktisch jegliche freie Ausgabengestaltung durch den Bezirk unmöglich.
Den Bürger dann, ohne ihn auf die beschriebene Situation hinzuweisen, nach seinen Vorstellungen zu fragen, erscheint wenig sinnvoll. Die Anregungen der BürgerInnen wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, wohl wissend, dass für eine Umsetzung keine Mittel zur Verfügung stehen, macht die Kiezkonferenzen zu teuren “Alibi-Veranstaltungen”. Deshalb möchten wir eine an den Realitäten orientierte Bürgerbeteiligungsstrategie.
Susanne Klose

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die dezentralen Kiezkonferenzen bleiben auch bei einem „angespannten“ Haushalt ein sinnvolles Instrument, um die Einwohner an kommunalen Entscheidungen zu beteiligen.
Schon beim Projektstart war klar, dass nicht Tausende von Anwohnern das Angebot nutzen werden. Wer jetzt die Aussetzung des Verfahrens fordert, weil zu wenige sich beteiligt hätten, nimmt Bürgerbeteiligung nicht ernst. Leider beteiligen sich an direktdemokratischen Entscheidungsverfahren weniger Bürger als bei Wahlen. Die Politik muss aber gerade diejenigen, die ihre Freizeit für kommunalpolitisches Engagement einsetzen, ernst nehmen und unterstützen. Gleichzeitig muss für die Kiezkonferenzen aktiv geworben werden, um die Teilnahmezahlen weiter zu erhöhen.
Die Grünen werden sich für einen Erhalt und eine kontinuierliche Verbesserung des Abstimmungsverfahrens einsetzen und darauf hinwirken, dass die Rechenschaftsphase zügiger durchgeführt wird.
René Wendt

FDP-Fraktion

Direkte Demokratie ist wichtig. Jedoch sollte direkte Demokratie auf Bereiche beschränkt bleiben, in denen die Umsetzung des Bürgerwillens realistisch ist. Die laufenden Kiezkonferenzen vermitteln in fahrlässiger Form den Eindruck, ihre Empfehlungen könnten umgesetzt werden. Dem Bürger wird nicht vermittelt, dass dem Bezirk – verschärft durch die Haushaltssperre – keine Mittel zur Umsetzung der Ergebnisse zur Verfügung stehen.
Die bisher durchgeführten Konferenzen zeichnen sich durch geringe Beteiligung und hohen Aufwand aus. Die Kosten belaufen sich auf ca. 300 EUR pro Teilnehmer. Die Auswertungen ergeben, dass insbesondere die Themen die Bürger beschäftigen, wo Serviceleistungen gefordert sind (Wartezeit in Bürgerämtern). Mit den eingesetzten Finanzmitteln hätten hier neue Mitarbeiter beschäftigt werden können. Hier sind Finanzmittel besser eingesetzt als für Konferenzen, die eine direkte Demokratie vorgaukeln, somit falsche Erwartungen beim Bürger wecken und zu wachsender Enttäuschung führen.
Johannes Heyne

Fraktion Die Linke

Kiezkonferenzen sind in ihrer Zielsetzung die wohl wichtigsten Schnittpunkte zwischen den Einwohnern und den politischen Akteuren. Die Einladung zur Beteiligung an der Gestaltung ihres Wohnumfeldes muss aber möglichst viele Einwohner im Kiez erreichen. Es muss den Einwohnern deutlich werden, dass Kiezkonferenzen keine halbherzigen Veranstaltungen im Rahmen des Bürgerhaushaltes sind, in denen Probleme und Wünsche nur angehört und mitgenommen werden. Es muss durch eine transparente, zuverlässige und vor allem auch tatsächliche Umsetzung von der Politik die Ernsthaftigkeit ihres Tuns nachgewiesen werden. Dies ist in der bisher gehandhabten Praxis für die Bürger nicht ersichtlich. Hier muss deutlich nachgebessert werden. Die Einwohner müssen wesentlich früher in das Geschehen um den Bezirkshaushalt eingebunden werden. Die Wünsche und Forderungen müssen bei der Verabschiedung des Haushaltes Berücksichtigung finden. Das Gefühl vieler Einwohner, hier nur über eine Prioritätenliste bei Investitionen mitreden zu dürfen, schlägt sich aus unserer Sicht in der Beteiligung nieder.
Wolfgang Tillinger