Thema des Monats Dezember 2010

Spielhallenproblematik - hat der Senat sich verzockt?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Spielhalle 26.11.2010, Foto KHMM

Nachdem die Berliner Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara im Oktober eine Studie der Fachstelle für Suchtprävention zu Berliner Spielhallen vorgestellt hatte, in der die Gefahren der Glücksspielsucht insbesondere für Jugendliche untersucht wurden, suchen Senat und Abgeordnetenhaus nach einer gesetzlichen Regelung, damit nicht ständig neue Spielcasinos genehmigt werden müssen. Bisher gibt es für das Bezirksamt kaum Möglichkeiten, entsprechende Anträge abzulehnen, weil die Antragsteller sich auf die grundsätzliche Gewerbefreiheit berufen können. 2008 wurden 18 neue Spielhallen beantragt, 2009 waren es 33 und 2010 bis Oktober bereits 44, von denen bisher 6 genehmigt werden mussten.

SPD-Fraktion

Mit größter Besorgnis sehen wir auf die steigende Anzahl von Spielhallen in unserem Bezirk. Unsere ständigen Nachfragen an das Bezirksamt ergaben, dass dieses in vorbildlicher Weise schon alles im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unternimmt, um diese dramatische Entwicklung zu stoppen. Umso mehr begrüßen wir die jüngste Entscheidung des Senats, die Vergnügungssteuer von elf auf zwanzig Prozent anzuheben. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem die Neujustierung anderer Stellschrauben folgen muss, um die Bezirke in ihrem Kampf gegen die Flut von Anträgen auf die Zulassung einer Spielhalle zu unterstützen. Dabei ist der Bund ebenso wie das Land als Gesetzgeber gefordert. Nur wenn beide zusammen den Rettungsring werfen, besteht die Aussicht auf einen nachhaltigen Erfolg.
Daniel Bünger

CDU-Fraktion

Die Reaktion des Senates, auf die zunehmende Zahl von Spielhallen mit einem Spielhallengesetz zu antworten, erfolgt viel zu spät. Bereits seit mehreren Jahren mahnt die CDU-Fraktion ein Handeln des Senates an. Bislang ohne Erfolg. Spielhallen tragen, insbesondere wenn sie wie Pilze aus dem Boden sprießen, nicht zur Verbesserung des Stadtbildes bei. Meist sind sie, wenn sie so geballt auftreten wie aktuell, nur Vorboten für das Abrutschen ganzer Straßenzüge. Außerdem ist das Spielen um Geld innerhalb derartiger Spielhallen, wie sie bei uns im Bezirk anzutreffen sind, eine äußerst fragwürdige Freizeitbeschäftigung, die keine Förderung oder Unterstützung von politischer Seite verdient. Spielhallen bergen ein erhöhtes Suchtrisiko, besonders für Jugendliche. All diesen Fehlentwicklungen hätte schon vor geraumer Zeit entgegengesteuert werden können, wenn der Senat nur frühzeitig auf die Hilferufe der Bezirke gehört hätte.
Stefan Häntsch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Man könnte Wetten darüber abschließen: Steht ein Ladengeschäft in mittelmäßiger Lage einige Zeit leer, ist die Chance hoch, dass eine weitere Spielhalle eröffnet. Das befördert nicht nur die Spielsucht, sondern dient mutmaßlich auch der Geldwäsche. Bündnis 90/Die Grünen haben u. a. gefordert, dass sich der Bezirk für eine zusätzliche Abgabe einsetzen soll, die das Geschäft unattraktiv machen soll. Noch wirkungsvoller wäre es jedoch, auf Bundesebene Baurecht und Spielverordnung anzupassen. Schwarz-Gelb scheint daran aber kein Interesse zu haben. Stattdessen drängt man als Feigenblatt auf ein Spielhallengesetz, das wir grundsätzlich auch begrüßen, das aber nur einen Teil der Wirkung entfaltet, wenn man sich nicht auch ans Baurecht traut. Wir fordern alle Akteure auf, mehr Konsequenz zu beweisen, statt nur Augenwischerei zu betreiben!
Nicole Ludwig

FDP-Fraktion

Eigenartig! Im Allgemeinen neigen Senat und Abgeordnetenhaus dazu, die Bezirke zu schuhriegeln. Aber ein Spielhallengesetz, das die Bezirke brauchen, hat das Land Berlin nicht zustande gebracht. Dabei sind die Spielhallen eine Plage für die ganze Stadt geworden. Wo sie aufgemacht haben, verschandeln sie das Stadtbild. Das ist vielleicht nicht das Schlimmste. Aber den Etablissements wird nachgesagt, oft als Geldwaschanlagen zu dienen. Und dann können sie Menschen süchtig machen. Zulassen müssen die Bezirke dennoch immer mehr Einrichtungen. Dass sie bestimmte Quadratmeterflächen nicht überschreiten dürfen, wissen auch die Antragssteller. Also bleiben sie darunter. Im Lande herrscht glücklicherweise Gewerbefreiheit, und die Bezirke lassen immer mehr Spielhallen zu. Sie sind ja an das Recht gebunden. Das Land könnte da helfen: Die Bezirke müssten zum Schutz des Stadtbildes, zur Abwehr krimineller Machenschaften und zur Bekämpfung der Suchtgefahr Zulassungen versagen können. Dazu bedarf es aber eines Landesgesetzes. Doch die rot-rote Mehrheit tut nichts. So trägt sie die Verantwortung für einen stadtweiten Skandal: die vielen Spielhallen.
Jürgen Dittberner

Fraktion Die Linke

Nun, die Problematik der Spielhallen ist das eine, ein sich verzockender Senat das andere. Das eine ist ein Problem, für das eine gesetzliche Lösung gesucht und von Rot/Rot auch gefunden wird. Das andere trifft für Rot/Rot nicht zu. Hier haben andere gezeigt, was Zocken ist: Bei der Bankgesellschaft. Hier hat Zocken eine ganz neue Dimension bekommen (CDU). Bei den Wasserbetrieben. Da sind nun die Berliner dabei, das von der CDU und SPD Verzockte zurückzuholen. Aktuell bei den beiden Theatern am Kurfürstendamm. Die hat man an einen Investor verzockt (CDU/SPD). Der macht 120 Millionen Gewinn mit dem Verkauf an eine Tochter der Deutschen Bank. Die wird von den Zockern vertrieben, weil die Bürger das Verzockte, die Theater, erhalten wollen. Die Zocker (nun alle SPD/CDU/GRÜNE/FDP) tun sich nun mit dem irischen Zockerkönig Ballymore (mitverantwortlich für die Finanzkrise in Irland) zusammen, um das Verzockte (die Theater) zu vernichten. Nun zocken alle Parteien! Nur nicht Die Linke.
Wolfgang Tillinger