Thema des Monats März 2012

Wie weiter mit der Gervinus-/Wilmersdorfer Straße?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Gervinusstr. im Februar 2012, Foto: KHMM

Die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Region um den Stuttgarter Platz beschäftigt die Kommunalpolitik seit Jahren. Eine Anwohnerinitiative beklagt nun die Begleiterscheinungen der Drogenszene, die sich unter der S-Bahnbrücke an der Wilmersdorfer Straße und in der Gervinusstraße entlang des Bahndamms zunehmend bemerkbar machen. In der BVV wird darüber diskutiert, wie eine Verbesserung der Situation vor Ort erreicht werden kann.

CDU-Fraktion

Spaziergängern, die derzeit von der Bummel- und Einkaufsmeile Wilmersdorfer Straße durch die wenig attraktive Bahnunterführung in die Gervinusstraße einbiegen, bietet sich ein Bild der Verwahrlosung. Der Bahndamm erscheint ungepflegt, die Glaslaternen erleuchten die Straße nur sehr spärlich und Hausrat und Müll liegen herum. Auch die Wiedereröffnung der Obdachlosenunterkunft in der Wilmersdorfer Straße 67 hat nicht zur Verbesserung der geschilderten Situation beigetragen.
Die Anwohner haben sich inzwischen zu einer Bürgerinitiative zusammengetan und fordern gemeinsam mit dem Kiezbeirat City das Bezirksamt zum Handeln in dieser unerfreulichen Angelegenheit auf. Bislang jedoch gibt es beim zuständigen Stadtrat für Tiefbau, Grünflächen und das Ordnungsamt keine erkennbare Reaktion.
Die CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt nachhaltig die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner der Gervinusstraße auf ein vernünftig gepflegtes Stadtbild vor ihrer Haustür.
Helmut Süß

SPD-Fraktion

Die aus der vorhandenen Drogenszene resultierenden Probleme rund um den Stuttgarter Platz und in den angrenzenden Straßen bestehen weiter. Es ist dringend erforderlich, alle Beteiligten zügig wieder zu einem runden Tisch einzuladen. Besonders wichtig ist uns als SPD-Fraktion, dass die vor Ort aktiven Bürgerinitiativen gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern Lösungen mit dem Bezirk, den Gewerbetreibenden, der Polizei und den Drogenberatungseinrichtungen erarbeiten und nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip das Problem jeweils dem anderen vor die Tür kehren. Der Betreiber des Wohnheims Wilmersdorfer- Ecke Gervinusstraße muss ebenso in diese Gespräche eingebunden werden wie die Deutsche Bahn, denn für den ungepflegten Grünstreifen an der Gervinusstraße steht sie als Eigentümerin in der Verantwortung.
Annegret Hansen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

“Runder Tisch” am Stuttgarter Platz/Gervinusstraße! Ein Flüchtlings-Wohnheim, ein geplanter Hotel-Neubau, eine nicht geringe Nachfrage nach Drogen, der Bahndamm: die östliche Gervinusstraße, finden die AnwohnerInnen, hat Entwicklungsbedarf. Zeit also für einen “Runden Tisch“, am dem sie neben VertreterInnen des Bezirksamts und weiteren AkteurInnen Platz nehmen sollten, um mit frischem Schwung die Aufwertung dieses Stadtraumes anzugehen. Die BürgerInnen rund um den Stuttgarter Platz formulieren seit jeher einen klaren und auch stadthistorisch bewussten Mitgestaltungsanspruch. Die viel beachtete Neugestaltung rund um den Bahnhof Charlottenburg haben sie ebenso erreicht wie jüngst die Umbenennung des Holtzendorffplatzes in Kracauerplatz. Gute Voraussetzungen also für ein konstruktives Miteinander von BürgerInnen, Politik und Verwaltung, das niemanden ausgrenzt.
Alexander Kaas Elias / Nadia Rouhani

Piraten

Drogenszene in der Wilmersdorfer Straße Ecke Gervinusstraße; Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur. Es bedarf einer vorurteilsfreien Auseinandersetzung mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen. Abhängige brauchen niedrigschwelligen Zugang zu allen Ebenen der Suchthilfe. Die Piraten befürworten schadensminimierende Sofortmaßnahmen wie Spritzenabgabe und Drug Checking. Wir unterstützen im Rahmen unserer Suchtpolitik die Einrichtung eines Fixer-Raumes, leider ist die Realisierung, wie der Bezirksbürgermeister betont, aufgrund der Haushaltslage zeitnah nicht möglich.

Die Linke

Die Entscheidung, in dem leer stehenden Eckhaus nach einer grundsätzlichen Renovierung Flüchtlinge unterzubringen, begrüßen wir. Wir freuen uns, Menschen, die in ihrer Heimat keine Zukunft sahen, teilweise um ihr Leben fürchten mussten, aufzunehmen um sie an unserem Leben teilhaben zu lassen. Wir alle, besonders die Bewohner der Häuser in der Nachbarschaft, sollten diesen Menschen den Weg in unsere Gesellschaft, jeder auf seine Art und nach seinen Möglichkeiten, erleichtern. Eine Aufgabe, der sich die Bürgerinitiative, Bezirksamt und der runde Tisch für dieses Gebiet ebenfalls annehmen müssen. Schutz der Bewohner vor der Drogenszene in diesem Gebiet muss als Teil der Integration gesehen werden. Sie von Anfang an in die Arbeit der genannten einzubinden, kann den Weg dieser Menschen in unsere, ihnen vielleicht völlig fremden Lebensbedingungen, vielleicht auch unbekannten Kulturkreis ebnen und vor allem auch Sicherheit im Umgang mit der Drogenszene in ihrer Nachbarschaft bieten.
Wolfgang Tillinger