Thema des Monats Januar 2013

Stand der Integration in Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Die Syrisch-Orthodoxe Kirche Mor Afrem wurde 2008 anstelle der früheren katholischen Kirche Mariä Himmelfahrt an der Mindener Straße 1 am Mierendorffplatz eröffnet. Foto: KHMM

Nach den neuesten Zahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg leben in Charlottenburg-Wilmersdorf rund 323.000 Menschen, davon rund 112.000 mit Migrationshintergrund: unter anderem 14.500 aus der ehemaligen Sowjetunion, 12.000 aus der Türkei, 11.000 aus Polen, 7.600 aus dem ehemaligen Jugoslawien, 6.600 aus arabischen Ländern, 3.700 aus Italien, 3.600 aus den USA, 3.400 aus dem Iran, 3.200 aus Frankreich, 2.400 aus Großbritannien und 2.300 aus Griechenland. Insgesamt leben in Charlottenburg-Wilmersdorf Menschen aus mehr als 100 Nationen.

CDU-Fraktion

Die Integration der in Charlottenburg-Wilmersdorf lebenden Migranten zählt zu den großen Aufgaben, die wir in den nächsten Jahren erfolgreich zu gestalten haben. Dabei ist ein Gedanke besonders wichtig: Integration wird nur gelingen, wenn es Identitätsstiftendes und Verbindendes gibt, wenn Zuwanderer und Deutsche gemeinsam für diese Aufgabe gewonnen werden können. Hier sind wir ein gutes Stück vorangekommen: sei es die Weiterführung des Projekts „Stadtteilmütter“ oder die Auslobung des Integrationspreises für unseren Bezirk. Die CDU-Fraktion lädt alle demokratischen Kräfte ein, die erforderlichen Anstrengungen in der Jugendarbeit zu intensivieren und nachhaltig auszubauen. Es muss daher vorrangiges Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein, die in freier Trägerschaft arbeitenden Vereine zu unterstützen und damit deren Kenntnisse, die von unschätzbarem Wert für die Integration sind, zu sichern.
Gerd Huwe

SPD-Fraktion

Wie wichtig uns Integration ist, zeigt die Einrichtung eines bezirklichen Integrationsausschusses 2011. Dieser Ausschuss wird in Kürze auch durch einen Integrationsbeirat unterstützt, damit sich die vielen bereits im Bezirk tätigen Integrationsprojekte noch weiter untereinander austauschen und vernetzen können. Die bestehenden Projekte sind sehr vielfältig und beziehen Jugendliche und Senioren in ihre Arbeit ein. Auch die Stadtteilmütter sind in diesem Zusammenhang erwähnenswert. Trotzdem dürfen wir nicht aufhören, weitere Initiativen anzustoßen und trotz knapper Bezirksfinanzen zu unterstützen. Wir werden hierzu auch ausloten, welche Gelder die EU zur Verfügung stellt und wie diese für den Bezirk sicherstellt werden können. Besonders freut es uns, dass wir auf SPD-Initiative in diesem Jahr erstmalig am 18. Dezember, dem internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten, einen bezirklichen Integrationspreis vergeben können. Die große Anzahl der zur Vergabe des Preises vorgeschlagenen Projekte und deren hohe Qualität zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Annegret Hansen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vor einem Jahr hat der Integrationsausschuss seine Arbeit aufgenommen, um die Belange von Migranten und Migrantinnen besser zu berücksichtigen. Der Integrationspreis für den Bezirk wurde ins Leben gerufen, damit Einzelpersonen und Verbände für besondere Verdienste in der Integrationsarbeit geehrt werden können. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, die vielen Menschen, die ehrenamtlich in der Integrationsarbeit aktiv sind, zu ehren und ein Forum zu geben, damit diese, meist im Verborgenen stattfindende, Arbeit gewürdigt werden kann. Doch müssen die Vereine und Institutionen, die sich um die Belange der Migrantinnen und Migranten kümmern, noch wesentlich stärker in die bezirkliche Arbeit eingebunden werden, da sie meistens erste Ansprechpartner sind und deutsche Kultur und Lebensweise Migranten und Migrantinnen näher bringen. Deshalb begrüßen wir auch, dass der Integrationsbeirat als partizipatorisches Gremium für Vereine und Verbände seine Arbeit wieder aufnimmt.
Roland Prejawa

Piraten-Fraktion

Unter “Integration” wird im engeren Sinn gern ein Prozess der verstärkten Bildungs- und Beteiligungsangebote für Migranten verstanden. Wir möchten den Begriff erweitern und auch Personen einbeziehen, denen mit der “Inklusion” ein leichter Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen – wie z.B. zur Bildung – ermöglicht werden soll. Dafür müssen Schulen finanziell auskömmlich ausgestattet werden. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf liegt mit einer Migrantenquote von knapp 20% im unteren Mittelfeld im Bezirksvergleich, die Einwanderer kommen hier zum großen Teil aus dem europäischen Ausland. Ein Beirat für Migrantenangelegenheiten ist zuständig wenn es Probleme des Zusammenlebens gibt. Aus Sicht des bezirklichen Integrationsbeauftragten ist ein uneingeschränktes kommunales Wahlrecht für Migranten notwendig, um den Anforderungen einer modernen Einwanderungspolitik genügend Nachdruck zu verleihen. Darin unterstützen wir Piraten ihn, auch auf Landesebene.
Behrendt/Pabst

Die Linke

Im Bezirk wohnen über 300.000 ganz verschiedene Menschen. Sie haben unterschiedliche Erfahrungen und Vorlieben aufgrund ihrer Herkunft, ihres Alters, ihrer Lebensweise, ihrer Ausbildung usw. Das ist schön und bereichert das Zusammenleben. Daher sollte es selbstverständlich sein, respektvoll miteinander umzugehen. Dennoch kommt es immer wieder zu Ausgrenzung und Diskriminierung sogenannter Minderheiten. Um dem z. B. für Menschen mit Migrationsgeschichte entgegenzuwirken und ihre Teilhabe in allen gesellschaftlichen Belangen zu fördern, gibt es seit zwei Jahren das Partizipations- und Integrationsgesetz, an dem DIE LINKE. mitgewirkt hat und das auch in unserem Bezirk nach und nach umgesetzt wird. Am Ende sind jedoch auch die schönsten Gesetze und Verordnungen nur ein Hilfsmittel. Integration muss in den Herzen ankommen. Weil wir alle von einer Ur-Mutter, die vor zwei Millionen Jahren in Afrika lebte, abstammen und verwandt sind, dürfte das aber eigentlich nicht so schwierig sein.
Marlene Cieschinger