Thema des Monats Juni 2026

Welche Chancen bietet das Berliner Klimaanpassungsgesetz im Bezirk? - Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die B‘90/Grünen-Fraktion das Thema vorgeschlagen.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert:

CDU-Fraktion

Die Risiken in Form von Extremwetterereignissen und Hitzesommern sind hinlänglich bekannt. Vor diesem Hintergrund bietet das Klimaanpassungsgesetz die Chance, den eingeschlagenen Weg im Bezirk konsequent fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Mit dem bezirklichen Klimaanpassungskonzept (BAFOK) wurden bereits Standards gesetzt, um den Bezirk auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Das Hauptaugenmerk dabei war stets der Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Während der Bezirk durch Entsiegelungsmaßnahmen, den Ausbau von Bänken sowie den Umbau von Sport- und Schulflächen wichtige Akzente setzen konnte, bleibt die wohl größte Herausforderung die Neu- und Nachpflanzung unserer Straßenbäume. Das Klimaanpassungsgesetz ist hierbei ein wichtiger Taktgeber – allein bis 2040 müssen 20.652 Bäume gepflanzt werden. Klar ist schon jetzt, dass der Bezirk für die bevorstehenden Aufgaben in den Bereichen Hitzeschutz und Wassermanagement zusätzliche Finanzierungsquellen erschließen und die ämterübergreifende Zusammenarbeit auf allen Ebenen stetig weiterentwickeln muss.

Alexander Pönack

B‘90/Grünen-Fraktion

Das Berliner Klimaanpassungsgesetz bedeutet für Charlottenburg-Wilmersdorf viele zusätzliche Bäume, grüne Klimainseln in hitzebelasteten Kiezen und die Rückhaltung eines Teils des Regenwassers. Dadurch werden die Gewässer sauberer.

Unser Stadtrat Oliver Schruoffeneger hat mit dem Bezirksamtsbeschluss vom April die Finanzierung der Klimaanpassung gesichert: bis 2040 sollen 20.652 neue Straßenbäume an 8.400 neuen Standorten gepflanzt werden. Dazu wird die Baumschule in der Jungfernheide wieder reaktiviert. Für neue Klimainseln und Pocket-Parks wird ein Kooperationsmodell bei Bauprojekten geschaffen. Unsere Sport- und Schulfreiflächen sollen für 12 Millionen Euro klimagerecht und artenvielfältig umgebaut werden. Bildungsangebote zu allen Nachhaltigkeitsthemen, z. B. mit einer kostenlosen Gartenberatung, ergänzen die Maßnahmen.

Die Grünflächenpflege wird naturnäher und von ehrenamtlichen Initiativen unterstützt. Der Bezirk produziert selbst Strom und fast alle öffentlichen Gebäude wurden auf fossilfreie Wärmeversorgung umgestellt. Klimaschutz spart so Kosten und erhöht die Lebensqualität.

Sibylle Centgraf

SPD-Fraktion

Charlottenburg-Wilmersdorf hat gegenüber den anderen Bezirken einen deutlichen Vorsprung beim Klimaschutz. Im Klimaanpassungsprogramm BAFOK sind viele Maßnahmen bereits definiert. Doch bei der Umsetzung gerät die Verwaltung aufgrund fehlender personeller Ressourcen unter Druck. Das wird am Beispiel des Baumgesetzes deutlich: Eine seit 2025 bestehende Zielvereinbarung legt die Stabilisierung des Baumbestands fest und offenbart den großen Arbeitsaufwand für Pflege und Erhalt der Straßenbäume. Jetzt ermöglicht das Baumgesetz die ökologisch notwendigen Neupflanzungen, die mit der aktuellen Personalausstattung kaum zu bewältigen sind. Das BAFOK sieht darüber hinaus weitere notwendige Maßnahmen vor, die u. a. Entsiegelung, Gewässerschutz und Stadtentwicklung betreffen. Die Umsetzung der Klimamaßnahmen in allen Bau-, Sanierungs- und Infrastrukturprojekten kann nur durch eine enge Zusammenarbeit von Verwaltung, Wohnungswirtschaft und der Bürgerschaft gelingen. In dieser gemeinsamen Anstrengung liegt die entscheidende Chance für eine effektive Verbesserung der Resilienz gegenüber Klimafolgen.

Claudia Spielberg

Linksfraktion

Das Berliner Klimaanpassungsgesetz bietet die Chance, unseren Bezirk besser an die Folgen der Klimakrise anzupassen. Entsiegelung, Schutz von Grünflächen, mehr Stadtbäume und Maßnahmen gegen Hitze müssen verbindlich umgesetzt werden. In dicht bebauten Kiezen und an Hauptverkehrsstraßen leiden Menschen unter der zunehmenden Hitze – wir brauchen Abkühlung und mehr nicht-kommerzielle Grünflächen.

CDU und Grüne zeigen das Gegenteil: Das Bezirksamt hat die Zerstörung des Gemeinschaftsgartens KlimaInsel (ehemals Kleingartenanlage) in Wilmersdorf zugelassen, damit die Berlinovo teure Mikroappartements baut. Statt Grünflächen zu schützen, opfert man sie für Luxuswohnungen. Das ist weder sozial noch ökologisch verantwortbar.

Die Linke sagt klar: Klimaschutz und bezahlbare Wohnungen gehören zusammen. Neuer Wohnraum soll auf bereits versiegelten Flächen entstehen, statt die letzten grünen Freiräume zu bebauen. 2016 stimmten über 18.000 Bürger:innen in einem Bürgerentscheid für den Schutz aller Grünflächen im Bezirk. Dieser Wille darf nicht weiter ignoriert werden.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner

AfD-Fraktion

20.652 neue Straßenbäume bis 2040, die Vergrößerung von 32.906 Baumscheiben, Aufbau von Klimainseln. Kosten ca. 310 Millionen Euro. Dafür zusätzliche sechs neue Stellen. Private Bauherren sollen stärker verpflichtet werden, zusätzliche Grünflächen oder Aufwertung des öffentlichen Raums zu schaffen („verbindliche Kooperationsmodelle“). Das verteuert Wohnungs- und Gewerbebau weiter, weil Baukosten steigen, die desolate Wohnungssituation verschärft sich – eine weitere Form der Regulierungswut und Enteignung durch die Hintertür. Mehr Bäume sind sinnvoll, aber nicht um jeden Preis. Klimawandel- und Anpassungsnarrative dürfen nicht zum kostentreibenden Selbstzweck werden. Wir fordern: Pragmatismus statt Klimahysterie, Vernunft statt Ideologie. Realistische Anpassung an Wetterextreme statt teurer Symbolpolitik, die am Ende kaum messbare Ergebnisse bringt. Es gibt drängendere Herausforderungen: z. B. Kriminalität und Migration, marode Schulen, Verfall der Infrastruktur. Der Beschluss bedeutet eine Verschiebung von Ressourcen weg von den echten Bürgerproblemen hin zu grünen Prestigeprojekten.

Michael Seyfert