Thema des Monats April 2026

Verwahrlosung des Stadtbildes – Was tut das Bezirksamt gegen ausländische Obdachlose?

Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die AfD-Fraktion das Thema vorgeschlagen.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert:

CDU-Fraktion

Für die CDU-Fraktion ist klar: Obdachlosigkeit darf weder instrumentalisiert noch auf die Herkunft von Menschen reduziert werden. Gleichzeitig erwarten Anwohner zu Recht, dass öffentliche Plätze sauber, sicher und für alle nutzbar bleiben.

Fest steht auch: In Berlin gibt es zahlreicher Notunterkünfte und Hilfsangebote. Das Bezirksamt sagt, dass diese Plätze im Bezirk nicht vollständig ausgelastet sind. Das zeigt, dass die Herausforderung nicht allein in der Bereitstellung von Unterbringung liegt. Ebenso wichtig ist die Frage, warum Hilfsangebote teilweise nicht angenommen werden und welche Maßnahmen erforderlich sind, um Betroffene besser zu erreichen. Für uns gehört z. B. Streetwork dazu. Unser Ziel ist dabei immer die Leute aus der Obdachlosigkeit rauszuholen und bestmöglich in ein stabiles Leben und eine Erwerbstätigkeit zu bringen. Nur so können wir das Problem lösen.

Für die CDU gehört deshalb beides zusammen: konsequentes Vorgehen gegen Vermüllung und Verwahrlosung im öffentlichen Raum sowie wirksame soziale Hilfen, die Menschen tatsächlich aus der Obdachlosigkeit herausführen.

Sean Zielinski

B‘90/Grünen-Fraktion

In Berlin leben schätzungsweise 6.000 bis 10.000 obdachlose Menschen aus Osteuropa, viele aus Polen, Bulgarien und Rumänien. Sie kommen mit der Hoffnung auf Arbeit und werden doch oft um ihren Lohn geprellt. Firmen, die sie geworben haben, gehen pleite. Ihr Rechte können Sie häufig nicht durchsetzen. Ohne festen Job haben sie aufgrund der EU-Regelungen in den meisten Fällen keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Die Folgen sind sichtbar: Wir sehen sie täglich, wenn sie zwischen Einkaufswagen, Matratzen, Decken und wenigen Habseligkeiten unter den S-Bahn-Brücken nahe dem Stuttgarter Platz ausharren. Schon viel zu lange ist das ihr Leben. Viele werden suchtkrank. Allein finden sie kaum eine Perspektive.

Die Unterbringung in Unterkünfte ist ihnen oft verwehrt. Hilfsangebote beschränken sich meist auf eine Notversorgung und Beratung.

Wir setzten uns dafür ein, dass obdachlose Menschen aus osteuropäischen Ländern die notwendige Hilfe erhalten. Auch sie haben ein Recht auf eine würdige Unterbringung und Zugang zum Hilfesystem. Wer auf der Straße lebt, braucht Schutz – unabhängig von Herkunft oder Pass.

Heike Hüneke

SPD-Fraktion

Als SPD-Fraktion weisen wir die problematische Zuspitzung des Themas entschieden zurück. Obdachlosigkeit ist kein „ausländisches“, sondern ein soziales Problem. Menschen auf der Straße – unabhängig von Herkunft oder Nationalität – brauchen Hilfe, keine Stigmatisierung.

Das Bezirksamt setzt auf konkrete Maßnahmen: Ausbau der Kältehilfe, Unterstützung von Straßensozialarbeit, Kooperation mit freien Trägern sowie aufsuchende Beratung auch in verschiedenen Sprachen. Ziel ist es, Menschen in Not in Unterkünfte, medizinische Versorgung und – wenn möglich – in reguläre Wohnverhältnisse zu vermitteln.

Gleichzeitig kümmern wir uns um Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum, etwa durch verstärkte Reinigung und Präventionsangebote. Für uns gilt: Soziale Verantwortung und ein gepflegtes Stadtbild gehören zusammen. Populistische Schlagworte lösen keine Probleme – solidarisches Handeln schon.

Dr. Ann-Kathrin Biewener

Linksfraktion

Weidels Werk und Merz’s Beitrag – die Stadtbilddebatte. Die Frage des Monats zeigt, was passiert, wenn demokratische Parteien die Themen der AfD aufgreifen: sie werden rechts überholt. Friedrich Merz springt über jedes Stöckchen, dass die Rechtsextremen der CDU hinhalten. Egal ob Zahnarzttermine, Abstimmung mit der AfD im Bundestag oder unverhohlener Rassismus mittels Stadtbilddebatte. Danke Friedrich Merz, für nichts! Antifaschismus heißt, sich Nazis entgegenzustellen, nicht ihre Themen zu übernehmen! Nun sollen also ausländische Obdachlose schuld daran sein, dass seit Jahrzehnten nicht in die soziale Infrastruktur investiert wurde. Dass Großkonzerne die Gewerbemieten in die Höhe treiben und für Leerstand in den Fußgängerzonen sorgen. Dass der öffentliche Raum zugemüllt bleibt, weil klammen Kommunen das Geld für regelmäßige Reinigungen fehlt. Am Ende fordert die AfD „Remigration“ und meint damit die Deportation von allen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Heute sind es Obdachlose, morgen Nachbar:innen mit Migrationsgeschichte. Wer werden die nächsten sein?

Annetta Juckel

AfD-Fraktion

Die Obdachlosigkeit im Bezirk wird wahlweise ignoriert oder begünstigt. Vermüllte Obdachlosenlager und Drogenkonsum am Rande von Spielplätzen müssen in diesem Ausmaß nicht zum Stadtbild in einer Metropole gehören – auch wenn uns das Bezirksamt das weismachen will. Wer Hilfe annimmt, dem soll geholfen werden. Wer sie aber ablehnt, darf nicht darauf hoffen, geduldet zu werden. Aggressives Betteln, Matratzenlager und Heroinspritzen haben in unserem Bezirk nichts zu suchen. Wir wollen die Gesetze anwenden und diese Taten verfolgen. Obdachlosenlager müssen zügig geräumt werden.

Ein Großteil der Obdachlosen kommt aus dem Ausland, viele aus Osteuropa. Die EU-Freizügigkeit verfällt aber nach drei Monaten ohne Arbeit und Einkommen. Remigration hilft auch hier. Wir fordern die Ausweisung ausländischer Obdachloser und eine Kooperation mit Sozialarbeitern in den jeweiligen Heimatländern zur nachhaltigen Reintegration.

Wir stellen uns der zunehmenden Verwahrlosung des Stadtbildes entgegen. Die Untätigkeit des Bezirksamtes muss ein Ende haben!

Martin C. T. Kohler