Thema des Monats Oktober 2025

Immer teurer oder gar nicht mehr möglich – Parken im Bezirk: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt.

In dieser Ausgabe hat die AfD-Fraktion das Thema vorgeschlagen.

CDU-Fraktion

Die Parkraumbewirtschaftung scheidet die Geister. Den einen gefällt’s – anderen nicht. Anwohnende bekommen eher einen Parkplatz – Gewerbetreibende oder die fahrende Laufkundschaft fühlen sich „abgezockt“, andere nur schlecht informiert. In der bezirklichen Vereinbarung heißt es „Die Umsetzung des Beschlusses des Senats zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden wir nur unter vorheriger Beteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger vornehmen. Welche Geister wurden gerufen? Nach StVO ist das Anordnen von Parkzonen zulässig und obliegt der Straßenverkehrsbehörde, die Einrichtung liegt in der Zuständigkeit des Bezirks. Er setzt also nur um, was das Land beschlossen hat: Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings. Welches Ziel wurde verfolgt? Die Nachfrage nach Parkraum ist höher als das Angebot, hier setzen die Parkzonen an, sie beeinflussen das Stellplatzangebot und fördern effizientes Parken. Eine Vignette kostet derzeit 10,20 Euro / Jahr. Die Preise an den Automaten sind bekannt. Die Frage in der Themenstellung muss wohl jeder Autobesitzer für sich beantworten.

Klaus Goerlitz

B‘90/Grünen-Fraktion

Mehr Platz im Kiez – Durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird es für die Nachbarschaft deutlich leichter, einen freien Parkplatz in Wohnortnähe zu finden. Die bisherigen Erfahrungen aus anderen Kiezen zeigen, dass eine geregelte Parkraumbewirtschaftung den Parksuchverkehr reduziert und somit auch zur Luftreinhaltung und Verkehrsberuhigung beiträgt. Gleichzeitig profitieren Handwerksbetriebe und Lieferdienste von zusätzlichen freien Parkplätzen, sowie Liefer- und Ladezonen, die die Anlieferung von Waren und Dienstleistungen erleichtern. Mit speziellen Parkflächen für Carsharing-Angebote wird der öffentliche Raum effizienter genutzt. Auch die Menschen, die dringend auf einen Parkplatz angewiesen sind, weil sie krank sind oder etwas Schweres transportieren müssen, finden leichter einen Parkplatz. Die Parkgebühren für Anwohnerinnen und Anwohner werden gemäß den Vorgaben der Senatsverwaltung festgelegt und bleiben für Anwohnende moderat. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung fließen auch in die Instandhaltung von Gehwegen, Fahrradwegen und Grünflächen.

Corinna Balkow

SPD-Fraktion

Wie immer laviert die AfD mit scheinbaren Problemen und polemisiert, indem sie nichts zielführendes zur Lösung beiträgt. Ja wir hatten bis zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung ein Parkproblem. Mit der Einführung ist es aber deutlich zurückgegangen. Für die SPD ist es wichtig, dass Anwohner und Lieferverkehr bei knappen Parkplätzen Priorität haben. Die Einnahmen aus den Anwohnervignetten decken nicht die Bearbeitungsgebühren. Hier ist eine moderate Erhöhung angemessen. Für die SPD ist es wichtig, dass bestimmte Gruppen wie Beschäftigte im Gesundheitswesen, die ihren Dienst früh anfangen, von Gebühren befreit sind und ein für Pendler attraktives Angebot auf der Schiene sowie ein gut ausgebautes Angebot an P&R bzw. Bike&Ride bereitgestellt wird. Es muss aber auch klar sein, dass es keinen Rechtsanspruch auf kostenloses Parken im Straßenland gibt. Die SPD wird aber ihren Einfluss geltend machen, um ein sozial verträgliches Gebührensystem zu schaffen. Der AfD fehlen hier alternative Vorschläge und Angebote auf allen politischen Ebenen.

Wolfgang Tillinger, Dr. Jürgen Murach

Linksfraktion

Das Anwohnerparken kostet in Berlin gerade mal 10,20 Euro im Jahr. Die Einnahmen, die die Bezirke erzielen, decken längst nicht die Kosten. In Charlottenburg-Wilmersdorf fielen laut Bezirksamt im Jahr 2024 knapp 800.000 Euro Verwaltungskosten an. Bei Einnahmen von rund 480.000 Euro entstand somit ein Defizit von über 300.000 Euro. Geld, das für Jugendclubs, Nachbarschaftszentren oder Sportanlagen fehlt.

Sparen bei der sozialen Infrastruktur bis es kracht, während fürs Parken Geld zum Fenster rausgeworfen wird? Mit dieser Zweiklassenpolitik des schwarz-roten Senats muss endlich Schluss sein. Anwohnerparken muss teurer werden, denn es ist gesellschaftlich hochgradig ungerecht, wenn soziale und kulturelle Angebote gekürzt werden, während die Verwaltungskosten für das Parken ein Loch in die Bezirkskassen reißen, weil das Parken viel zu billig ist. Anstatt das Autofahren weiter attraktiv zu halten, fordern wir die Entsiegelung von Parkplätzen: für mehr Grünflächen sowie Sport-, Spiel- und Erholungsflächen in den Kiezen. Der öffentliche Raum gehört uns allen!

Frederike-Sophie Gronde-Brunner

FDP-Fraktion

Die FDP-Fraktion kritisiert die aktuelle Verkehrspolitik scharf: Parkplätze werden systematisch abgebaut, Gebühren erhöht und Anwohnerinnen und Anwohner bleiben auf der Strecke. Wer auf das Auto angewiesen ist – ob Familie, Handwerker oder ältere Menschen – findet kaum noch Stellflächen oder zahlt horrende Preise. Statt auf Verbote und Abschreckung zu setzen, sollte das Bezirksamt pragmatische Lösungen fordern und fördern: moderne Quartiersgaragen, digitale Parkleitsysteme und mehr Ladezonen für Gewerbetreibende. So wird Mobilität gesichert, ohne das Stadtbild weiter zu belasten. Ziel muss eine ausgewogene Verkehrspolitik sein, die Rücksicht auf alle nimmt: Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer – aber eben auch Autofahrer. Einseitige Einschränkungen schwächen die Attraktivität des Bezirks und schaden dem lokalen Handel. Die FDP-Fraktion fordert deshalb faire Parkkonditionen, Planung mit Augenmaß und den Erhalt der Wahlfreiheit im Alltag. Mobilität darf nicht zum Luxusgut werden.

Dr. Felix Recke-Friedrich

AfD-Fraktion

Auf Landesebene überbieten sich CDU und SPD mit Forderungen. Verkehrssenatorin Bonde (CDU) fordert 120 Euro für Anwohnerparkausweise. Die SPD verlangt 160 Euro. Wie üblich setzt sich die SPD durch: ab 2026 kosten die Parkausweise nicht mehr 10,20 Euro pro Jahr, sondern stolze 160 Euro (+ 1.568,6 %)! Auch das Bezirksamt füllt die Kassen mit dem Geld der Autofahrer. Im Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein „Wirtschaftsplan Parkraumüberwachung“ enthalten. Dort stellt Bezirksbürgermeisterin Bauch (Grüne) 51.646.000 Euro Einnahmen aus Parkscheinen, Handyparken und Bußgeldern ein. 19 Millionen Euro aus diesen Einnahmen fließen direkt in die Wunschprojekte der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen. Ohne das Geld wäre der vorgelegte Haushalt rechtswidrig. Eine erneute Haushaltssperre wurde nur verhindert, indem das Bezirksamt uns Bürger zur Kasse bittet. Das erklärt, weshalb der Verkehrsstadtrat den Ausbau der Parkraumüberwachung vorantreibt. Ohne die zusätzlichen Einnahmen müssten die woken Klima-, Gender- und Propagandaprojekte auf den Prüfstand – das wollen CDU und SPD um jeden Preis verhindern.

Martin C. T. Kohler