Thema des Monats März 2023

Was muss der Bezirk tun, um die Gleichstellung von Frauen voranzubringen?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert: Am 8. März ist Frauentag. Doch wie sieht es mit der Gleichstellung aus und was ist noch zu tun? Im Folgenden nehmen die Fraktionen der BVV zu diesem Thema Stellung.

B‘90/Grünen-Fraktion

Klar ist, dass Frauen auch in unserer heutigen Gesellschaft noch nicht das bekommen, was ihnen zusteht. Chancen im Beruf, Aufteilung der Care-Arbeit oder Teilhabe an politischen Prozessen sind nur ein paar Beispiele. Dem Bezirk kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Denn es liegt in seiner Hand, mehr Kita- und Betreuungsangebote mit niedrigschwelligen Zugängen zu schaffen und gleichzeitig aktiv Frauenförderung zu betreiben. Daher befürworten wir auch die Neuausrichtung und Modernisierung des Unternehmerinnen Centrum West sehr. Doch darüber hinaus ist die Einbeziehung von femininen Perspektiven in jeden politischen Entscheidungsprozess unabdingbar. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn es um das Thema (häusliche) Gewalt geht – und eine Flagge vor dem Rathaus zu hissen, reicht dabei nicht aus! Vielmehr müssen Anlaufstellen und Initiativen, die sich der Hilfe für Frauen in Not verschrieben haben, finanziell gesichert werden. Dies schließt auch Meldestellen wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf mit ein, die einen viel weiteren Fokus verfolgen. Denn grundsätzlich geht es nicht darum, nur die Gleichstellung von Frauen, sondern von allen Geschlechtern zu erreichen. Der Bezirk hat also noch verschiedene Baustellen, an denen er arbeiten muss.

Alissa Wiemann

SPD-Fraktion

Der Bezirk kann von erfolgreicher Gleichstellungsarbeit nur profitieren. Dazu müssen wir vor allem die soziale Infrastruktur, wie Kinderbetreuung, Tagespflege, Schulen, mehr Zufluchtswohnungen oder Beratungsangebote konsequent ausbauen. Der Ausbau der Mädchenarbeit ist elementar, um junge Frauen und Mädchen schon früh zu fördern und zu unterstützen. Um das zu ermöglichen, ist Gender Budgeting im Bezirkshaushalt, also eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Geschlechtern, eines unserer zentralen Anliegen. Die Gründung eines Frauenbeirates haben wir bereits angestoßen, um die politische Teilhabe von Frauen zu stärken. Auch die von Sozialdemokratinnen etablierten Auszeichnungen wie der Monika-Thiemen-Preis „Frau in Verantwortung“ sowie der „Frauen und Mädchen im Sport“-Preis sind wichtige Instrument für mehr Sichtbarkeit von Frauen im Bezirk. Gleichstellungsarbeit ist von zentraler Bedeutung für die politische Arbeit. Deswegen ist es der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, die Gleichstellung sowie die Vernetzung von Frauen in unserem Bezirk weiter voranzubringen.

Alexander Sempf

CDU-Fraktion

„Wir in der CDU-Fraktion arbeiten für ein Deutschland in Europa, in dem die Gleichberechtigung der Geschlechter und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau verwirklicht sind.“ Wie dieses Zitat aus dem Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms zeigt, findet Gleichstellung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Als Kommunalpolitikerinnen und -politiker setzen wir uns dafür ein, dass Gruppen, die sich aktiv um Gleichstellung kümmern, unterstützt werden. Hier gibt es mit den Stadtteilzentren und anderen Trägern der Sozialarbeit vielversprechende Ansätze, die wir unbenommen von politischen Präferenzen und frei von Zwängen der Akteure ausbauen möchten. Wir setzen uns für eine Anerkennungskultur ein. Das bedeutet auch, dass alle Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen zu uns gekommen sind, die Rolle der Frau in der Gesellschaft akzeptieren, genauso wie diejenigen, die hier aufgewachsen sind. Es darf keinen Unterschied machen, ob in der Verwaltung, in der Schule oder dem Sportverein und der Nachbarschaft eine Frau, ein Mann oder ein nichtbinärer Mensch das jeweilige Gegenüber ist.

Judith Stückler

FDP-Fraktion

Die Position der FDP ist hier sehr klar: Frauen und Männer sind vor dem Gesetz gleich. Frauen müssen daher in allen Bereichen ihres Lebens die gleichen Chancen wie Männer bekommen – und Männer die gleichen Pflichten. Dazu gehören für Frauen gleiche Einstellungs- und Beförderungskriterien, das gleiche Gehalt bei gleicher Leistung sowie der Anspruch, den gewählten Beruf auch nach einer Familiengründung weiter ausüben zu können. Männer sollen im Gegenzug die gleiche Möglichkeit und Anerkennung für in der Familie geleistete Care-Arbeit haben und diese in gleichem Umfang wie Frauen leisten können. Denn Gleichstellung bedeutet auch eine gleiche Verteilung von zeitlich bedingten Lasten. Eine in vielen Bereichen und von anderen politischen Akteuren geforderte Quotenregelung lehnen wir allerdings explizit ab, da sie nach unserer Auffassung dem Leistungsprinzip widerspricht und damit neue Ungerechtigkeiten schafft. Die für eine Arbeit am besten und umfassendsten qualifizierte Person soll bei Stellenbesetzungen berücksichtigt werden – unabhängig von Geschlecht und Lebensumständen.

Stefanie Beckers

Linksfraktion

Ungleichbehandlung, Diskriminierung und fehlender Schutz von Frauen sind auch 2023 bittere Realität. Der 8. März ist Internationaler Frauentag – in Berlin ein gesetzlicher Feiertag, um darauf hinzuweisen. Dieses Jahr fällt er fast mit dem Equal Pay Day zusammen: Bis zum 7. März arbeiten Frauen in Deutschland quasi unbezahlt, da sie schlechter entlohnt werden als Männer. 70 Prozent der Beschäftigten in der Gebäudereinigung sind Frauen, viele mit Migrationsgeschichte. Ihr Alltag: prekäre Arbeit in Teilzeit und schlechte Bezahlung. Schuld daran ist die Privatisierung der Reinigung öffentlicher Gebäude wie Rathäuser und Schulen. Als Linksfraktion fordern wir: Reinigungskräfte wieder direkt beim Bezirk anstellen und nach öffentlichem Tarif bezahlen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – ein Beitrag zur Gleichstellung! Aber auch im Alltag muss Gleichberechtigung umgesetzt werden: Wir fordern, dass das Pinkeln auf allen City-Toiletten auch für Frauen kostenlos wird und Hygieneprodukte auf öffentlichen Toiletten umsonst bereitstehen. Die Periode ist genauso politisch wie faire Entlohnung!

Anne Zetsche

AfD-Fraktion

Die Linke stellt sich in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Vorstellung, dass es nur zwei Geschlechter gebe (S. 51). Ihrer Ansicht nach gibt es nicht Vater und Mutter, sondern Elter 1 und Elter 2. Linke im Allgemeinen sprechen von „menstruierenden Personen“, wenn sie Frauen meinen oder postulieren, dass auch Männer schwanger werden können. Zwangsläufig stolpert man beim Lesen ihrer Fragestellung über den Punkt „Gleichstellung von Frauen“. Also Gleichstellung zu was? Natürlich denkt jeder normale Mensch unmittelbar an Frauen und Männer. Jedoch offenbart diese Posse die argumentativen Schwächen linksliberaler Ideologien. Auf der einen Seite wollen sie alles und jeden „dekonstruieren“, auf der anderen Seite bricht selbst bei ihnen die Normalität hin und wieder durch die selbstgebauten Mauern im Kopf. Die rechtliche Gleichstellung zwischen Mann und Frau, also die Gleichberechtigung, besteht in der Bundesrepublik zum Glück. Was wir im Bezirk benötigen, ist eine Gleichstellung von Vernunft und Politik. Leider hat die Vernunft im Bezirksamt und in der BVV großen Aufholbedarf.

Martin C. T. Kohler