Thema des Monats Oktober 2022

Steigende Inflation und Energiekosten – was unternimmt der Bezirk?

Viele Menschen befürchten finanzielle Engpässe durch steigende Heizkosten im kommenden Winter. Wie kann geholfen werden? Im Folgenden nehmen die Fraktionen der BVV zu diesem Thema Stellung.

B‘90/Grünen-Fraktion

Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden durch die Inflation und die steigenden Energiekosten sehr stark belastet. Alleinerziehende und damit überwiegend Frauen trifft es besonders hart, da sie bereits seit langem an der finanziellen Belastungsgrenze sind. Mit dem dritten Entlastungspaket für die Bürger*innen geht die Bundesregierung in die richtige Richtung. Der Bezirk ist in der Pflicht, die Maßnahmen wie Ausweitung des Wohngeldanspruchs und Erhöhung des Heizkostenzuschusses zügig umzusetzen. Das Hartz-IV-System wird ab Januar durch das Bürgergeld von etwa 500 Euro für Singles abgelöst und die zu erwartende Inflation in die Leistungserhöhung einbezogen. Spürbare Entlastungen wird es durch die Strompreisbremse geben. Strom- und Gassperren werden rechtlich verhindert. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen werden entlastet und durch den Bezirk bei der Senkung von Energiekosten beraten.

Der Bezirk mit seinen umfangreichen Beratungs- und Hilfsangeboten muss die Menschen unbürokratisch unterstützen und soziale Härten ausgleichen. Stadteilzentren, Senioren- und Jugendeinrichtungen sind jetzt besonders gefordert, Hilfestellungen zu bieten. Nur eine solidarische Gesellschaft kann diese Krise bewältigen.

Heike Hüneke

SPD-Fraktion

Viele Bürger:innen haben es derzeit schwer, die täglichen Kosten zu schultern. Auch das Bezirksamt ist von steigenden Preisen u. a. bei Energie- und Materialkosten betroffen. Es wurde jetzt schon beschlossen, wo Heizkosten eingespart werden, davon sind soziale Einrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten ausgenommen. Weiterhin wird die Beleuchtung öffentlicher Gebäude eingeschränkt. Der Bezirk hilft. Zuletzt beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion, dass das Bezirksamt die Unterstützung von Mittagstischen in Stadtteilzentren und anderen Einrichtungen zu einer Priorität machen soll. Freie Träger und Vereine, die öffentliche Räume nutzen, sind in den meisten Fällen von der Tragung der Heiz- und Stromkosten befreit und wo dies nicht der Fall ist, hat das Bezirksamt bereits die Bereitschaft zur Hilfe angekündigt. Die Hauptaufgabe der kommunalen Verwaltung ist es aber, Leistungen wie das ausgeweitete Wohngeld an die Menschen weiterzugeben. Hierfür und weitere Hilfeleistungen sollte die Verwaltung vom Senat zusätzliches Personal bereitgestellt bekommen, damit schnell und ohne hohe Wartezeit ausgezahlt werden kann.

Kai Bodensiek

CDU-Fraktion

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Die damit verbundene Erhöhung der Lebenshaltungskosten wird für viele Bürgerinnen und Bürger auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zunehmend zu einer großen Belastung. Die Möglichkeiten des Bezirks, jenen Menschen zu helfen, die durch höhere Preise in eine bedrohliche Schieflage geraten, sind jedoch begrenzt. In der letzten BVV-Sitzung am 1. September 2022 führte Bezirksstadtrat Arne Herz (CDU) aus, dass er alle Zuwendungsempfänger aus dem sozialen Bereich angeschrieben und um konkrete Einschätzung gebeten habe, welche steigende Energie- und Sachkosten auf diese zukommen. Bei den Zuwendungsempfängern der Kältehilfe sei darüber hinaus geplant, über bezirkliche Stiftungen den Betrag um zwei Euro anzuheben, was einer Steigerung von 50 Prozent entspreche. Die CDU-Fraktion von Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt diese Bemühungen des Bezirks und erwartet, dass alle Anstrengungen darauf zielen, die Folgen steigender Kosten abzufedern und wo immer möglich, für Entlastung zu sorgen. Bei der Entlastung sollten insbesondere diejenigen Haushalte nicht vergessen werden, die bisher keine Leistungsempfänger sind.

Manuel Sandvoß

FDP-Fraktion

Der Bezirk hat zunächst einmal wenig Möglichkeiten, unmittelbar Einfluss auf die derzeitige Situation, ausgelöst durch den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine, mit einer steigenden Inflation und hohen Energiekosten zu nehmen. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt, welche sehr verantwortungsvoll umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht hat. Das Bezirksamt muss in dieser Situation vor allem seine eigenen Hausaufgaben machen. Hierzu gehört beispielsweise die konsequente Förderung der bezirklichen Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu erhalten, die unseren Wohlstand sichern. Wir erwarten daher, dass die Gewerbetreibenden aktiv durch das Bezirksamt unterstützt werden. Weiter kann der Bezirk mit gutem Vorbild vorangehen und bei seinen eigenen Gebäuden darauf achten, dass er nachhaltig mit Energie umgeht und notwendige Sanierungen endlich angeht. In dieser Zeit dürfen wir niemanden allein lassen, sodass wir vor allem in die sozialen Hilfeeinrichtungen investieren müssen. Niedrigschwellige Essens- und Unterstützungsangebote für Hilfesuchende sind unbürokratisch auszubauen. Die Sozial- und Jugendämter im Bezirk sind personell so auszustatten, dass die Hilfeleistungen des Bundes schnell bei den Betroffenen ankommen.

Felix Recke-Friedrich

Linksfraktion

Preise für Nahrungsmittel, Gas und Strom steigen unaufhörlich. Die Maßnahmen der Bundesregierung helfen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nur bedingt. Statt einer Gasumlage für Konzerne braucht es einen Gaspreisdeckel für Verbraucher:innen, ein Verbot von Strom- und Gassperren, eine sofortige Verlängerung des 9-Euro-Tickets und eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Das Bezirksamt muss für Menschen vor Ort soziale Verantwortung übernehmen! Wir fordern daher eine kostenlose Energieschuldenberatung des Bezirks, um Mieter:innen vor Gas- und Stromsperren zu schützen. Das Bezirksamt muss in eigenen Gebäuden so viel Energie wie möglich einsparen.

Die Aufrechterhaltung aller sozialen Angebote im Bezirk muss Priorität haben. Bei sozialen Einrichtungen und Vereinen drohen wegen steigender Energiekosten Kündigungen von Mitarbeiter:innen und die Einstellung notwendiger Angebote. Um soziale Träger mit den steigenden Energiekosten nicht allein zu lassen, fordern wir die Prüfung eines Mieterlasses für soziale Organisationen, die Gebäude des Bezirksamts mieten – jedoch in der letzten BVV durch alle anderen Fraktionen abgelehnt. Für uns steht fest: soziale Angebote aufrechterhalten und Menschen unterstützen!

Frederike-Sophie Gronde-Brunner