Bürokratiechaos durch neue Genehmigungspflicht für kleine Baucontainer trifft auch die Bezirke

Zu den aktuellen Pressemeldungen erklärt der zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger:

„Die neuen Regelungen zur Genehmigungspflicht für kleine Baucontainer, die bisher mit einer maximalen Nutzungszeit von 10 Tagen und einer maximalen Fläche von 10 Quadratmetern pro Container als Anliegergebrauch genehmigungsfrei waren, sind ein Akt der Bürokratie, der allen Bekundungen des Senats zur Beschleunigung von Baumaßnahmen und Entbürokratisierung von Genehmigungsprozessen Hohn spricht. Nunmehr ist ab dem ersten Tag für einen aufgestellten Container außerhalb einer zugelassenen Baustelleneinrichtung der Tatbestand der gebührenpflichtigen Sondernutzung gegeben, für die eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO erteilt werden muss.

Das führt in den Bezirken zu einem erheblichen Mehraufwand, der personell nicht abzudecken ist. In Charlottenburg-Wilmersdorf erwarten wir nach den Erfahrungen der letzten Jahre rund 6000 zusätzliche Verwaltungsverfahren pro Jahr. Wenn jedes Verfahren von Prüfung über Bescheid-Erstellung, Rechnungsstellung bis zur Kontrolle des Geldeingangs und eines eventuellen Mahnverfahrens auch nur 20 Minuten Bearbeitungszeit benötigt, brauchen wir dafür etwa 1,5 weitere Mitarbeiterstellen. Zusätzliches Personal gab es für die Bezirke natürlich nicht. Konsequenz: Die Anträge liegen auf großen Stapeln, andere für das Baugeschehen wichtige Genehmigungen müssen warten, frustrierte Mitarbeitende und wütende Firmen. Insgesamt wird damit der gewünschten Beschleunigung von Baumaßnahmen massiv entgegengewirkt.

Ich habe daher mein Amt schon vor zwei Wochen angewiesen, die Vorgänge nicht einzeln zu bearbeiten, sondern auf die notwendigen Konkretisierungen der Einzelvorgänge zu verzichten, sofern die antragstellenden Firmen die grundlegenden Rahmengenehmigungen haben. Damit entgehen dem Bezirk zwar die entsprechenden Einnahmen für die Genehmigungen, aber wir tragen dazu bei, Baumaßnahmen nicht weiter zu verzögern.
Der Senat wird aufgefordert entweder das notwendige Personal für solche Maßnahmen bereitzustellen oder auf solche wenig zielführenden neuen Aufgaben für die Bezirke zu verzichten.“

Im Auftrag
Räsch