Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat am Donnerstag, 10. April 2025 eine Resolution verabschiedet, in der sie das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die demokratische Opposition scharf kritisiert. Anlass sind unter anderem die Festnahme, Inhaftierung und Amtsenthebung des Bürgermeisters des Istanbuler Partnerbezirks Şişli, Resul Emrah Şahan.

Auch die Verhaftungen und Absetzungen weiterer demokratisch gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der Türkei sieht die BVV als schweren Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und als Angriff auf die türkische Demokratie.

„Die BVV erklärt sich solidarisch mit den Inhaftierten und deren Familien und Bürgerinnen und Bürgern von Şişli und Istanbul, die sich in ihrer Heimat für Demokratie, freie Wahlen und rechtsstaatliche Prinzipien einsetzen und gegen das Vorgehen der türkischen Regierung protestieren“, heißt es in der Resolution.

Der vollständige Text der Resolution ist auf der Website der BVV abrufbar.

Im Auftrag
Räsch