Rat der Bürgermeister verurteilt Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition

Der Rat der Bürgermeister verurteilt das offenkundig politisch motivierte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die demokratische Opposition aufs Schärfste. Die Anordnung von Untersuchungshaft und die Absetzung von Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister von Berlins Partnerstadt Istanbul, und Resul Emrah Şahan, Bürgermeister von Şişli, dem Istanbuler Partnerbezirk von Charlottenburg-Wilmersdorf, sind ein beispielloser Vorgang, ein drastischer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien durch ein zunehmend autoritäres System und ein erheblicher Rückschlag für die türkische Demokratie insgesamt.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Berliner Bezirke bekunden ihre Solidarität mit den demokratischen Kräften in ihren türkischen Partnergemeinden und im ganzen Land. Sie stehen an der Seite der Opfer politischer Willkür und all jener, die für die Wahrung grundlegender bürgerlicher Rechte und den Respekt vor Gewaltenteilung und demokratischer Willensbildung ihre Stimme erheben.

Im Auftrag
Räsch