Neue Straßenverkehrsrechtsnovelle: Gemeinsame Schwerpunktaktion der Berliner Ordnungsämter zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Arne Herz, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten, gibt bekannt, dass sich in der 46. Kalenderwoche auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an einer gemeinsamen Kontrollaktion der Berliner Ordnungsämter mit dem Schwerpunkt Verkehrssicherheit beteiligen wird. Mitarbeiter*innen der Verkehrs- und Parkraumüberwachung sowie des Allgemeinen Ordnungsdienstes überwachen insbesondere:

• unerlaubtes Parken auf Geh- und Radwegen (min. 55 Euro)
• unerlaubtes Parken auf Schutzstreifen (min. 55 Euro)
• unerlaubtes Parken in zweiter Reihe und auf Busspuren (min. 55 Euro)
• unerlaubtes Fahrradfahren auf dem Gehweg (min. 55 Euro)
• unerlaubtes Parken auf Schwerbehindertenparkplatz (min. 55 Euro)
• unerlaubtes Parken auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge (min. 55 Euro)
• Parken ohne gültigen Parkschein (min. 20 Euro).

Mit dieser konzertierten Aktion soll das Bewusstsein der Gesellschaft für den seit 9. November 2021 geltenden neuen Bußgeldkatalog geschärft werden. Wesentliches Ziel ist ein besserer Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer durch spürbarere Ahndungen entsprechender Verstöße. Der neue Bußgeldkatalog schafft die Voraussetzungen dafür.
Mit der Schwerpunktaktion werden vor allem Verkehrsverstöße geahndet, die negative Auswirkungen für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer haben oder mit besonderen Behinderungen einhergehen. Die höheren Regelsätze der Novelle sollen das mutwillige Inkaufnehmen von Bußgeldern langfristig unattraktiver machen. Dies betrifft auch das Parken ohne gültigen Parkschein.
Die gesammelten Ergebnisse der Schwerpunktation sollen in der 46. Kalenderwoche durch das Bezirksamt Mitte bekanntgegeben werden.

Für Rückfragen im Vorfeld stellt die Pressestelle des Bezirksamt Mitte einen Kontakt zum Ordnungsamt Mitte her.
Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de

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